Eine Palästinenser-Kundgebung in Berlin hat große Empörung ausgelöst, weil dort massiv israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen worden sind. Der Berliner Polizei liegen nach Angaben eines Sprechers mehrere Strafanzeigen vor.
Es seien erste Schritte wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet worden, sagte der Polizeisprecher am Montag.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teilte bei Twitter mit: »Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Erstes Beweismaterial wurde bereits ausgewertet.« Die Organisation democ stellte Videomaterial von der Kundgebung ins Netz. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilte bei Twitter mit: »Wenn Gruppen auf deutschen Straßen «Tod den Juden» skandieren, dann besteht ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB.« Er gehe davon aus, dass die Sicherheitsbehörden entsprechend vorgingen.
Bei der Demonstration in Neukölln und Kreuzberg wurden am Samstag auch »antisemitische, volksverhetzende Parolen wie «Tod den Juden! Tod Israel!» gerufen worden«, sagte der Präsident der Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), Volker Beck. Er gehört nach eigenen Angaben zu den Anzeigeerstattern. »Diese Israelhass-Demonstration hätte so nicht stattfinden dürfen«, sagte Beck.
Zuvor hatte sich auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, bei Twitter zu der Demonstration geäußert: »Diese Schwachköpfe missbrauchen Deutschlands Freiheiten und rufen ohne Hemmung zur Vernichtung Israels und der Juden auf.«
Hintergrund der Demonstration waren nach Angaben der Veranstalter unter anderem die anhaltenden Konflikte rund um die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem.
Die Polizei war laut Sprecher mit rund 250 Einsatzkräften vor Ort. Auch Sprachmittler und Dolmetscher seien beteiligt gewesen. Die Polizei habe im Anschluss Videomaterial ausgewertet.
Zu den Erkenntnissen konnte der Sprecher nach eigenen Angaben nichts sagen. Nach seiner Kenntnis seien Polizistinnen und Polizisten nicht eingeschritten.
Dies hatte auch die Organisation democ berichtet. Vorstands- und Gründungsmitglied Grischa Stanjek schilderte am Montag, er habe die gut zweieinhalbstündige Kundgebung gemeinsam mit einem Kollegen begleitet. Er sprach von etwa 300 Teilnehmern.
Anhand der Aufnahmen habe ein Dolmetscher israelfeindliche und antisemitische Parolen übersetzt, die gesungen oder von einem Lautsprecherwagen gerufen worden sein. Democ hat davon einen Mitschnitt ins Netz gestellt.
Der Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, forderte auf Twitter: »Antisemitismus muss in Deutschland mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Die Demo in Berlin ist erneut ein Bild der Schande.«
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte konsequente Ahndung strafrechtlich relevanten Verhaltens: »Es muss allen gesellschaftlichen Gruppen klar sein, dass derartige Hass und Hetze in Deutschland bestraft werden«, sagte er am Montag »Zeit online«.
Klein forderte zudem »klare Anweisungen an die Polizei, wie in solchen Fällen zu reagieren ist«.
DIG-Präsident Beck forderte von Berlins Innensenatorin Spranger eine Erklärung dafür, dass die Demonstration überhaupt stattfinden konnte. dpa/ja
