Das American Jewish Committee (AJC) hat vor einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt. Die AfD des Bundeslandes sei ideologischer Taktgeber der Gesamtpartei, heißt es in einem am Freitag in Berlin veröffentlichten »Policy Paper« der jüdischen Organisation. Führende Köpfe des Landesverbandes gehörten zu den zentralen ideologischen Treibern der rechtsextremen Ausrichtung der Gesamtpartei.
Remko Leemhuis, Direktor des AJC Berlin, erklärte mit Blick auf den am Wochenende in Erfurt stattfindenden Bundesparteitag der AfD: »Niemand kann heute noch behaupten, die politische Ausrichtung der AfD sei unklar.« Die Partei sei in ihrer Gesamtheit rechtsextrem, antisemitisch und demokratiefeindlich.
»Rechtsextreme Bewegungspartei«
Der Autor der Studie, der Rechtsextremismusexperte David Begrich vom Magdeburger Verein Miteinander, schreibt: »Die AfD Sachsen-Anhalt ist ihrer politischen Praxis, der Einlassungen ihrer Funktions- und Mandatsträger und ihrer politischen Rhetorik nach eine rechtsextreme Bewegungspartei.« Ihre Politik ziele auf eine »autoritäre Formierung der Gesellschaft nach völkisch-nationalistischen Prinzipien«. Mit Blick auf die Landtagswahl Anfang September in Sachsen-Anhalt warnte er, eine AfD-Regierung führe zu einem Bruch mit der politischen Kultur der Bundesrepublik als liberalem Rechtsstaat.
Leemhuis ergänzte, vor allem für Jüdinnen und Juden stelle sich angesichts des Erfolges der Partei »immer öfter die Frage, wie lange sie hier noch bleiben können«. Wer den Holocaust relativiere und antisemitische Ideologien verbreite, sei kein Partner für die jüdische Gemeinschaft. epd
