Einspruch

Dresden, 13. Februar

Viel zu lange hat sich die Stadt Dresden in ihrer Rolle gefallen: Opfer »angloamerikanischer« Bomber sei man 1945 geworden. Und nach Jahrzehnten dieser von der SED geförderten Einschätzung glaubten viele Menschen dort wohl selbst, irgendwie nur Opfer zu sein und mit den bösen Nazis nichts zu tun zu haben. Diese Lüge rächt sich seit Langem: Neonazis nutzen den Mythos des »Bomben-Holocaust«, um ihre Propaganda zu betreiben. Jedes Jahr kommen die Rechtsextremen am 13. Februar, dem Tag der Zerstörung der Stadt, zur größten Nazi-Kundgebung Deutschlands zusammen – eine Schande für Dresden (vgl. S. 3).

Aber: Die Stadt wehrt sich. Eigentlich sollte ein Gesetz des Freistaats verhindern, dass die Neonazis weiter in Dresden demonstrieren können. Das Gesetz aber war offenbar so eilig zusammengeschustert, dass diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit sogleich vor Gericht gescheitert ist. In gewisser Weise ist das verständlich, denn die Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie ein hohes Gut. Eine Stehdemonstration, wie zwischenzeitlich geplant, wäre den Rechten allerdings durchaus zumutbar gewesen.

Dass es jetzt wohl eine als »Trauerzug« camouflierte Nazikundgebung sein wird, ist übel, aber keine Katastrophe. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft – von den Antifas über die jüdische Gemeinde bis zu den Kirchen – ist so stark, dass der zu erwartende Aufmarsch der Rechten daneben verblassen wird. Zudem sichert dieses Engagement der Bürger langfristig einen viel höheren Lerneffekt als das Verbot der Demonstration.

Die regelmäßige Mobilisierung gegen die Nazis mag nervig und anstrengend sein. Sie ist jedoch der einzig gangbare Weg. Denn eine offene Gesellschaft wird Rechtsextremismus und Antisemitismus nie völlig beenden können. Aber ihre Auswüchse einzuhegen, das mag am Ende gelingen. Wenn alle dabei sind.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung taz.

Diplomatie

Lebendiges Netzwerk

30.000 Euro für die deutsch-israelische Zusammenarbeit: Botschafter Ron Prosor zeichnet vier wegweisende Initiativen aus

 03.06.2026

Meinung

Digitale Gewalt: Gutes Gesetz mit Hürden

Die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet. Damit es wirken kann, sollte aber von Anfang an die Finanzierung von Anlaufstellen für Betroffene mitgedacht werden

von Pawel Erenburg  03.06.2026

Iran

Im Visier

Die Mordpläne gegen Josef Schuster und Volker Beck sind Teil einer seit Jahren anhaltenden Terrorkampagne des Mullah-Regimes in Europa. Ihr Ziel: Juden und Gegner Teherans sollen sich nirgends sicher fühlen

von Peter R. Neumann  03.06.2026

Krieg gegen Iran

Mindestens 63 Verletzte bei iranischem Angriff auf Flughafen von Kuwait

Verlorene Gliedmaßen, Hirnblutungen, Knochenbrüche: Das Gesundheitsministerium in Kuwait meldet schwerste Verletzungen nach dem jüngsten Angriff. Mindestens ein Mensch überlebt die Attacke nicht

 03.06.2026

Düsseldorf

Antisemitische Vorfälle in NRW erreichen neuen Höchststand

»Jüdinnen und Juden erleben in unserem Land immer häufiger Hass, Bedrohungen und Ausgrenzung«, sagt Familien- und Integrationsministerin Verena Schäffer

 03.06.2026

Augsburg

15-Jähriger soll Anschlag auf Synagoge geplant haben

Nach einer Explosion mit Verletzten sitzt ein Jugendlicher in U-Haft. Sein Verteidiger betont: Dass er fest entschlossen war, einen Anschlag zu verüben, sei nicht zu erkennen

 03.06.2026

Berlin/Lam

Zentralrat: Antisemitismus-Vorfall in Hotel rechtlich prüfen

Eine Hotel-Antwort sorgt für Entsetzen: »Keine Juden erlaubt«. Was der Zentralrat der Juden jetzt fordert – und was er zur Entschuldigung des Hotels sagt

 03.06.2026

Deutschland

Deutlich mehr Einbürgerungen von NS-Verfolgten und Nachfahren

Rund 12.000 Menschen machten 2025 von der sogenannten Wiedergutmachungseinbürgerung Gebrauch, auf die NS-Verfolgte und deren Nachfahren ein Recht haben. Insbesondere Menschen aus Israel und den USA nahmen darüber die deutsche Staatsbürgerschaft an

 03.06.2026

New Jersey

Kandidat mit Terror-Kontakten? Demokraten nominieren Adam Hamawy

Aufsehen erregt seine frühere Beziehung zu dem als »Blinder Scheich« bekannten Omar Abdel-Rahman, dessen Anhänger 1993 einen Anschlag auf das World Trade Center verübten

 03.06.2026