Einspruch

Dresden, 13. Februar

Viel zu lange hat sich die Stadt Dresden in ihrer Rolle gefallen: Opfer »angloamerikanischer« Bomber sei man 1945 geworden. Und nach Jahrzehnten dieser von der SED geförderten Einschätzung glaubten viele Menschen dort wohl selbst, irgendwie nur Opfer zu sein und mit den bösen Nazis nichts zu tun zu haben. Diese Lüge rächt sich seit Langem: Neonazis nutzen den Mythos des »Bomben-Holocaust«, um ihre Propaganda zu betreiben. Jedes Jahr kommen die Rechtsextremen am 13. Februar, dem Tag der Zerstörung der Stadt, zur größten Nazi-Kundgebung Deutschlands zusammen – eine Schande für Dresden (vgl. S. 3).

Aber: Die Stadt wehrt sich. Eigentlich sollte ein Gesetz des Freistaats verhindern, dass die Neonazis weiter in Dresden demonstrieren können. Das Gesetz aber war offenbar so eilig zusammengeschustert, dass diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit sogleich vor Gericht gescheitert ist. In gewisser Weise ist das verständlich, denn die Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie ein hohes Gut. Eine Stehdemonstration, wie zwischenzeitlich geplant, wäre den Rechten allerdings durchaus zumutbar gewesen.

Dass es jetzt wohl eine als »Trauerzug« camouflierte Nazikundgebung sein wird, ist übel, aber keine Katastrophe. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft – von den Antifas über die jüdische Gemeinde bis zu den Kirchen – ist so stark, dass der zu erwartende Aufmarsch der Rechten daneben verblassen wird. Zudem sichert dieses Engagement der Bürger langfristig einen viel höheren Lerneffekt als das Verbot der Demonstration.

Die regelmäßige Mobilisierung gegen die Nazis mag nervig und anstrengend sein. Sie ist jedoch der einzig gangbare Weg. Denn eine offene Gesellschaft wird Rechtsextremismus und Antisemitismus nie völlig beenden können. Aber ihre Auswüchse einzuhegen, das mag am Ende gelingen. Wenn alle dabei sind.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung taz.

Krieg

Das sagt der Iran zum Trump-Ultimatum

Der US-Präsident hatte das Regime in Teheran aufgefordert, die Blockade der Straße von Hormus innerhalb von 48 Stunden zu beenden

 22.03.2026

Kommentar

Friedrich Merz und Johann Wadephul riskieren Deutschlands Glaubwürdigkeit

Wer zu Südafrikas Genozid-Vorwurf gegen Israel schweigt, flieht sich aus der Verantwortung

von Stephan-Andreas Casdorff  22.03.2026

Studie

Solidarität mit Israel nur zeitweise in deutschen Medien

Das Berliner Tikvah Instituts bescheinigt den deutschen Medien eine einseitige Nahost-Berichterstattung. Israel wird demnach häufig als alleiniger Aggressor des Nahost-Konflikts dargestellt

von Elisa Makowski  22.03.2026

Krieg gegen Iran

Sechs tote bei Helikopterabsturz in Katar

Die Streitkräfte in Katar bemühen sich, den Golfstaat trotz täglicher iranischer Angriffe zu beschützen. Jetzt stürzt ein Hubschrauber ab. Anzeichen für einen Abschuss gibt es zunächst nicht.

 22.03.2026

Nahost

Führen die USA und Israel noch denselben Kampf?

Donald Trump und Benjamin Netanjahu sind gemeinsam in den Krieg gegen den Iran gezogen. Doch was die Regierungen kommunizieren, ist teilweise sehr unterschiedlich

von Sara Lemel, Cindy Riechau, Anna Ringle  22.03.2026

Krieg

Trump setzt Iran Ultimatum

Sollte das Regime nicht innerhalb von 48 Stunden die Blockade der Straße von Hormus aufgeben, würden die USA Irans Kraftwerke angreifen

 22.03.2026

Nach Antizionismus-Beschluss

Linken-Spitze will gegen Antisemitismus vorgehen

Die Linke kommt wegen interner Debatten über Antisemitismus nicht zur Ruhe. Nun reagiert die Parteiführung mit einem Antrag

 21.03.2026

Nahost

Israels Armee-Chef Zamir: Irans Raketen könnten Berlin treffen

Israels Militärchef warnt: Nach dem iranischen Angriff auf Diego Garcia sieht er auch europäische Hauptstädte wie Berlin im Radius iranischer Raketen. Der Krieg habe etwa die Halbzeit erreicht

 21.03.2026

Teheran

Modschtaba Chamenei bleibt unsichtbar

Der neue »Oberste Führer« des Iran zeigt sich weiter nicht in der Öffentlichkeit. Eine verlesene Botschaft ersetzt seine Neujahrsrede

 20.03.2026