Einspruch

Dresden, 13. Februar

Viel zu lange hat sich die Stadt Dresden in ihrer Rolle gefallen: Opfer »angloamerikanischer« Bomber sei man 1945 geworden. Und nach Jahrzehnten dieser von der SED geförderten Einschätzung glaubten viele Menschen dort wohl selbst, irgendwie nur Opfer zu sein und mit den bösen Nazis nichts zu tun zu haben. Diese Lüge rächt sich seit Langem: Neonazis nutzen den Mythos des »Bomben-Holocaust«, um ihre Propaganda zu betreiben. Jedes Jahr kommen die Rechtsextremen am 13. Februar, dem Tag der Zerstörung der Stadt, zur größten Nazi-Kundgebung Deutschlands zusammen – eine Schande für Dresden (vgl. S. 3).

Aber: Die Stadt wehrt sich. Eigentlich sollte ein Gesetz des Freistaats verhindern, dass die Neonazis weiter in Dresden demonstrieren können. Das Gesetz aber war offenbar so eilig zusammengeschustert, dass diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit sogleich vor Gericht gescheitert ist. In gewisser Weise ist das verständlich, denn die Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie ein hohes Gut. Eine Stehdemonstration, wie zwischenzeitlich geplant, wäre den Rechten allerdings durchaus zumutbar gewesen.

Dass es jetzt wohl eine als »Trauerzug« camouflierte Nazikundgebung sein wird, ist übel, aber keine Katastrophe. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft – von den Antifas über die jüdische Gemeinde bis zu den Kirchen – ist so stark, dass der zu erwartende Aufmarsch der Rechten daneben verblassen wird. Zudem sichert dieses Engagement der Bürger langfristig einen viel höheren Lerneffekt als das Verbot der Demonstration.

Die regelmäßige Mobilisierung gegen die Nazis mag nervig und anstrengend sein. Sie ist jedoch der einzig gangbare Weg. Denn eine offene Gesellschaft wird Rechtsextremismus und Antisemitismus nie völlig beenden können. Aber ihre Auswüchse einzuhegen, das mag am Ende gelingen. Wenn alle dabei sind.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung taz.

Washington D.C./Gaza

Trotz Milliardenzusage: Zweifel an Trumps Gaza-Friedensplan

Der US-Präsident hat Milliardenhilfen seines umstrittenen Friedensrats für Gaza angekündigt. Doch die Frage der Entwaffnung der Hamas bleibt ungelöst. Und die Terroristen haben eigene Forderungen

 20.02.2026

Essay

Iran ist nicht das islamistische Regime. Iran, das seid ihr!

Eine Verneigung vor dem Mut der freiheitsliebenden Menschen im Iran und in der iranischen Diaspora

von Sarah Maria Sander  19.02.2026

Washington D.C.

Steht ein US-Militärschlag gegen Iran kurz bevor?

Das US-Militär wäre amerikanischen Berichten nach in der Lage, bereits an diesem Wochenende Angriffe auf iranische Ziele zu starten

 19.02.2026

Sanktionen

EU setzt Revolutionsgarden auf Terrorliste

Um an der Macht zu bleiben, hat Irans Führung Massenproteste brutal niedergeschlagen. Nun ist in der EU als Reaktion darauf eine Entscheidung offiziell, die jahrelang nicht möglich war.

 19.02.2026

Warschau

Polen ruft seine Bürger zum Verlassen des Iran auf

Die Regierung warnt vor einem drohenden Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Donald Tusk fordert die Bürger auf, sofort aus dem Land auszureisen. Eine Evakuierung könnte bald unmöglich sein

 19.02.2026

Meinung

Königliches Versagen im Kulturbetrieb

Das renommierte Reina-Sofía-Museum in Madrid setzt eine Schoa-Überlebende vor die Tür. Die Existenz des Juden wird zur Provokation, die Befindlichkeit des Antisemiten zum schützenswerten Gut. Spanien ist verloren!

von Louis Lewitan  19.02.2026

New York

Naher Osten: Umfangreichste US-Militärpräsenz seit 2003

Bis zu drei Flugzeugträger sowie zahlreiche Kampfjets der Typen F-16, F-22 und F-35 sind in der Region oder sollen dorthin unterwegs sein

 19.02.2026

Ukraine

Der verdrängte Krieg

Es gibt keine Alternative zur Unterstützung des angegriffenen Landes. Ansonsten könnte das Grauen näher rücken – auch bis zu uns nach Deutschland

von Igor Mitchnik  19.02.2026

London

Epstein-Skandal: Polizei nimmt Ex-Prinz Andrew fest

Der frühere britische Prinz soll vertrauliche Dokumente an Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergeleitet haben. Jetzt reagiert die Polizei - an Andrews Geburtstag

 19.02.2026