Israels früherer Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat die Integration von Palästinensern in Deutschland als weitgehend gescheitert bezeichnet und rechnet mit weiteren antisemitischen Angriffen. »Sie haben oft den Krieg aus ihrer Heimat mitgenommen und projizieren ihn jetzt auf deutschem Boden«, sagte Stein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Ihn überrasche das nicht. »Wird sich das fortsetzen? Ja!«, erklärte Stein und forderte, dass Deutschland im Rahmen des Gesetzes »alles« dagegen unternehmen wird.

Auf die Frage, was er unter der von der Bundesregierung versicherten deutschen Staatsräson für Israels Sicherheit verstehe, antwortete Stein: »Eine bisher einzigartige Antwort hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter gegeben. Er sagt, deutsche Staatsräson bedeute, sich im Notfall mit dem Leben für die Sicherheit Israels einzusetzen. Ich habe noch keinen deutschen Politiker gehört, der so weit gegangen ist: mit dem Leben.« Er gehe davon aus, dass Kiesewetter deutsche Soldaten meine. Israel habe Freunde aber nie gebeten, Truppen zu schicken. »Wir haben immer nur gesagt, wir brauchen die Mittel zur Verteidigung.«

»Freies Demonstrationsrecht«

Auch der Außenpolitiker der Linksfraktion, Gregor Gysi, mahnte mit Blick auf pro-palästinensische Demonstrationen in Deutschland: »Selbstverständlich haben auch die Palästinenserinnen und Palästinenser das freie Demonstrationsrecht. Seit Jahrzehnten sind sie in ihren Rechten beschränkt und humanitär deutlich benachteiligt. Nur darf es bei solchen Demonstrationen zu keinen antisemitischen Straftaten kommen.« Antisemitismus müsse wirksam bekämpft und Solidarität mit Jüdinnen und Juden, mit Israelis, mit dem Existenzrecht des Staates Israel durch Kundgebungen wie am Sonntag in Berlin ausgedrückt werden.

Zuvor hatte auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärt, es habe offenbar einen Radikalisierungsschub von Menschen gegeben, die seit 2015 nach Deutschland gekommen seien. Das Problem antisemitischer Haltungen unter muslimischen Migranten sei »offensichtlich groß«. »Dazu muss man wissen, dass die arabischstämmigen Menschen, die nach Deutschland kommen, in den Schulen ihrer Heimat jeden Tag israelfeindliche Zerrbilder gelehrt bekommen haben. Sie hören auch zu Hause nichts anderes«, erklärte der Zentralratspräsident. kna