Sicherheit

Deutsch-Israelische Gesellschaft appelliert an »Letzte Generation«

Klima-Aktivisten der »Letzten Generation« blockieren seit anderthalb Jahren den Verkehr in Berlin. Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Seit anderthalb Jahren blockiert die radikale Gruppe »Letzte Generation« regelmäßig den Straßenverkehr in Berlin. Ab heute wollen die Klimaaktivisten nach einer Pause ihre Blockaden in der Hauptstadt ausweiten. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) appelliert nun an die Organisation, für den Schutz der in der Stadt lebenden Juden von den Aktionen abzusehen.

DIG-Präsident Volker Beck appellierte an die Aktivisten: »Lasst das!«. Denn »wer Andere zu einer verantwortlichen Klimapolitik bringen will, muss selber zeigen, dass Verantwortung für ihn keine leere Floskel ist«, schreibt Beck in einer Mitteilung. »Aktionen, die viele Polizeikräfte binden, sind jetzt unverantwortlich und gefährden somit mittelbar auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden«, schrieb der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen. Schon jetzt schaffe es die Polizei nicht, Demos von Hamas-Unterstützern zu verhindern und gleichzeitig Synagogen und andere jüdische Einrichtungen zu schützen.

»Letzte Generation« hat schon einmal Protest-Pause eingelegt

Als die Hamas am Freitag nach den Massakern an 1400 Menschen in Israel zu einem weltweiten Tag der Gewalt gegen Juden aufrief, hatte die »Letzte Generation« schon einmal eine Protest-Pause eingelegt. »Tief bestürzt über die Aufrufe, morgen weltweit Angriffe auf Jüd:innen zu verüben, wollen wir keine Polizeikräfte binden, die erwartbar gebraucht werden, um Leben zu schützen. Wir haben die Polizei darüber informiert«, teilten die Aktivisten am 12. Oktober mit.

Seitdem hat sich die Lage in Deutschland nicht verbessert. Erst vergangene Woche versuchten Unbekannte, eine Synagoge in der Berliner Brunnenstraße in Brand zu setzen. Am Sonntag wurde eine Fensterscheibe des Jüdischen Krankenhauses in Wedding eingeworfen. Insgesamt hat sich die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Berlin seit den Massakern vom 7. Oktober verdreifacht.

Die »Letzte Generation« stellt sich mit ihren Aktionen immer wieder in den Mittelpunkt, indem sie die Gesamtbevölkerung dafür bestraft, dass die Bundesregierung ihre Forderungen nicht umsetzen will. Neben Verkehrsblockaden beschädigten die Mitglieder Gemälde in Museen oder bewarfen das Brandenburger Tor und die Weltzeituhr in Berlin mit Farbe. Auch klebten sich Aktivisten der Gruppe im Finanzministerium an Möbeln fest. im

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026