Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika haben dem Haushalt der Vereinten Nationen die Zustimmung verweigert. Grund war ein vergleichsweise kleiner Posten im dem mehr als drei Milliarden US-Dollar umfassenden Budget der Weltorganisation. So will die UN in diesem Jahr den 20. Jahrestag der Weltantirassismuskonferenz im südafrikanischen Durban mit einer besonderen Veranstaltung begehen.
DURBAN-KONFERENZ Für Israel und die USA ist dies das falsche Signal. Beide Staaten hatten sich von der im September 2001 abgehaltenen UN-Konferenz zurückgezogen, nachdem dort eine Beschlussvorlage diskutiert worden war, die den Zionismus als eine Form des Rassismus bezeichnete.
Zwar wurde die Formulierung später abgeschwächt und fand keinen Eingang in die Abschlusserklärung. Dennoch ist für Washington und Jerusalem die Fortsetzung des Durban-Prozesses im Rahmen der UN nicht akzeptabel. Beide Regierungen stimmten als einzige der 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen gegen den Haushaltsentwurf für 2021.
Die Einigung darüber wurde erst nach zähen Verhandlungen am vergangenen Donnerstag, dem letzten Tag des Jahres 2020, erzielt. Es war das erste Mal seit 2007, dass Israel und die USA ihre Zustimmung zum UN-Haushalt verweigerten. Das Budget wurde trotzdem rechtskräftig verabschiedet, denn die USA, die knapp ein Viertel der Betriebskosten der UN finanzieren, besitzen in der Vollversammlung im Gegensatz zum Sicherheitsrat kein Vetorecht.
»Vor 20 Jahren trat die Durban-Konferenz mit dem ehrenwerten Ziel zusammen, den Rassismus zu bekämpfen. Aber, wie viele UN-Initiativen, wurde sie prompt von Organisationen und Mitgliedsstaaten gekapert, die nur daran interessiert sind, geradezu besessen, Israel anzugreifen und sein Existenzrecht zu bestreiten«, erklärte Israels Botschafter in New York, Gilad Erdan, vor der Vollversammlung.
FEHLER Sein Land lehne jede Maßnahme ab, die darauf abziele, ein Budget für diesen Zweck bereitzustellen, so Erdan. »Wir alle wissen, dass solche Mittel nicht zur Unterstützung der Menschenrechte verwendet werden, sondern um noch mehr Antisemitismus und Hass gegen Israel zu verbreiten«.
Auch die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft verteidigte das Nein der Trump-Regierung zum UN-Budget. »Seit zwei Jahrzehnten drängen sowohl republikanische als auch demokratische Regierungen andere Mitgliedstaaten, die fatalen Fehler in der Erklärung von Durban zu erkennen und sie ebenfalls abzulehnen.«
20 Jahre später gebe es an der Durban-Erklärung nichts zu feiern oder zu befürworten. Sie ist vergifte, so Craft, »durch Antisemitismus und anti-israelische Voreingenommenheit. Sie ermutigt zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Sie existiert, um zu spalten und zu diskriminieren, und läuft dem lobenswerten Ziel der Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung zuwider.«
BÜHNE Der UN-Vollversammlung warf Craft generell eine falsche Prioritätensetzung vor. »Während dieses Gremium eifrig zwei Jahrzehnte der Unehrlichkeit und Spaltung gutheißt, bringt die Trump-Administration Nationen zusammen und überbrückt uralte Gräben zwischen den Völkern durch das Abraham-Abkommen«, sagte sie. Die Welt bewege sich vorwärts, während die UN in der Vergangenheit feststecke. Enttäuscht zeigte sie sich auch über die Zurückhaltung der UN in Bezug auf das iranische Atomprogramm.
Bereits im Jahr 2009 hatten die Vereinten Nationen in Genf eine umstrittene Nachfolgekonferenz zu Durban abgehalten. Der damalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad nutzte die Bühne dazu, Israel als einen »völlig rassistischen« Staat zu bezeichnen, der den Holocaust als »Vorwand« für eine Aggression gegen die Palästinenser benutze. Daraufhin verließen alle Vertreter der Europäischen Union den Sitzungssaal.
RESOLUTIONEN Die Durban Review Conference wurde von Australien, Kanada, Deutschland, Israel, Italien, den Niederlanden, Neuseeland, Polen und den USA von vornherein boykottiert.
Regelmäßig wird den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen vorgeworfen, Israel geradezu obsessiv zu kritisieren. Laut Auswertungen der Genfer Menschenrechtsorganisation UN Watch verurteilte die Vollversammlung den jüdischen Staat allein in den vergangenen vier Monaten 17 Mal. Unverbindliche Resolutionen in Bezug auf andere Staaten des Gremiums, in dem alle UN-Mitgliedsstaaten vertreten sind, gab es dagegen bislang nur sechs. mth
