Politik

»Die SPD drückt sich«

Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben Foto: imago

Der Verbleib des früheren Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin in der SPD wird auch von Muslimen und Juden scharf kritisiert. »Die SPD drückt sich um eine klare, schonungslose Auseinandersetzung mit Thilo Sarrazin und seinen destruktiven Thesen«, äußerte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung am Mittwoch. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, betonte, der Verzicht auf einen Ausschluss Sarrazins sei »kein glorreicher Tag in der Geschichte der SPD« gewesen.

Signal Mazyek, gegenwärtig auch Sprecher des Koordinationsrats der vier großen Dachverbände der Muslime, sagte, für die Muslime in Deutschland sei die Entscheidung kein ermutigendes Signal. Wenn einer – und eine wachsende Schar mit ihm – auf Teufel komm raus auf Minderheiten draufhaue und sie pauschal als minderwertig und Sündenböcke beschreibe, »dann muss es doch möglich sein zu sagen, dass so was nicht mit den Werten einer demokratischen und weltoffenen Gesellschaft zusammengeht«. Im Sinne »ureigener Werte der Sozialdemokratie« sei es notwendig, solchen Leuten »die Rote Karte zu zeigen«, forderte Mazyek.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Kramer, sagte, aufzugeben, bevor man begonnen habe, für eine Sache zu kämpfen, gehöre nicht zur Tradition der Partei. »Es wäre richtig und besser gewesen, für einen Ausschluss Sarrazins zu kämpfen, auch auf das Risiko einer Niederlage hin«, kritisierte Kramer, der SPD-Mitglied ist. Er wolle in der Partei bleiben, allein, um sie nicht den Sarrazins und deren Sympathisanten zu überlassen, betonte er.

»Die SPD war historisch auch immer die Partei von Juden in Deutschland, und sie sollen auch zukünftig hier eine politische Heimat haben«, so Kramer. Sarrazin habe mit seinen rassistischen Thesen keinen Platz in der SPD. Das gelte es nun durch die politische Auseinandersetzung in der Partei klarzumachen.

Der Verzicht auf den Parteiausschluss war innerhalb der SPD und vor allem bei den Grünen auf heftige Kritik gestoßen.

Der frühere Berliner Finanzsenator und Autor des umstrittenen Buches Deutschland schafft sich ab hatte gegenüber der innerparteilichen Schiedskommission erklärt, er habe keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen und keine Migranten diskriminieren wollen. ja

Lettland

Deutsche Städte gedenken der nach Riga deportierten Juden

1941/42 wurden mehr als 25.000 Juden aus Deutschland und Österreich zur Vernichtung in die lettische Hauptstadt deportiert. Daran gedachten nun Vertreter aus 30 deutschen Städten

 03.07.2026

Karlsruhe

Waffen für Hamas? Verdächtiger nach Deutschland überstellt

Seit Monaten geht die Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Hamas-Anhänger vor, die Waffen für die Organisation geschmuggelt haben soll. Ein weiterer Beschuldigter ist jetzt in deutscher U-Haft

 03.07.2026

Iran

Wollte Israel iranische Unterhändler töten?

Wie die »New York Times« berichtet, fürchtete die Trump-Administration bei den Iran-Verhandlungen die gezielte Tötung der iranischen Delegierten Abbas Araghchi und Mohammad Bagher Ghalibaf durch Israel

 03.07.2026

Studie

AJC warnt vor AfD-Regierungsübernahme

Zum AfD-Bundesparteitag hat das American Jewish Committee eine Analyse über den Landesverband in Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Die Aussage ist eindeutig

 03.07.2026

Gesellschaft

Filmproduzentin Brauner: Erinnerungskultur ist gescheitert

Symbolpolitik statt echter Auseinandersetzung - Alice Brauner hält die deutsche Erinnerungskultur für gescheitert. Ihr neuer Film über Menschenversuche in Auschwitz soll die Vergangenheit schonungslos sichtbar machen

von Hannah Krewer  03.07.2026

Vereinigte Staaten

Trump: »Warum Juden Demokraten wählen, ist mir ein Rätsel«

Im CNBC-Interview hat sich der US-Präsident erneut abschätzig über amerikanische Juden geäußert, die seine Politik nicht goutieren

 03.07.2026

Iran

Trauerfeierlichkeiten für Ajatollah Chamenei beginnen Samstag

Rund vier Monate nach seiner Tötung soll Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei beerdigt werden. Mehrere Tage lang herrscht dafür im Iran Ausnahmezustand

 03.07.2026

Interview

»Ich nehme die Kritik sehr ernst«

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antisemitismus, wechselt nach Paris. Im Interview blickt er zurück und zieht Bilanz

von Leticia Witte  03.07.2026

Mehr Juden, bitte!

Ein Plädoyer für eine neue Migrationspolitik in Deutschland

von Tobias Kühn  03.07.2026