Diplomatie

Die ratlosen Mullahs

Und tschüss: Irans Mahmud Ahmadinedschad verabschiedet Syriens Baschar al-Assad. Foto: dpa

Teheran hat es die Sprache verschlagen. Kein Wunder: Seit zwei Monaten geht es in Syrien dem Regime des arabischen Hauptverbündeten an den Kragen. Der mit den iranischen Mullahs befreundeten Hisbollah im Libanon stehen verheerende Enthüllungen durch den Hariri-Sondergerichtshof in Den Haag ins Haus. Und die palästinensische Hamas zeigt sich, getrieben durch den drohenden Verlust ihres syrischen Schutzpatrons, im Bruderzwist mit der Fatah plötzlich diplomatisch.

marionette Vor gut einem halben Jahr hatte sich Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad noch bei seinem Besuch im Südlibanon feiern lassen – als Mann, dessen Macht jetzt bis vor die Haustüre Israels reicht. Engster Verbündeter des »Frontstaates Syrien«, Finanzier von Hisbollah und Hamas. Irans Staatschef trat auf wie einer, dem in der Region die politische Zukunft gehört.

Davon könnte jedoch bald nicht mehr viel übrig sein. Syriens Regime lässt zwar erbarmungslos auf seine Bürger schießen. Ob es sich aber an der Macht halten kann, weiß heute niemand. »Wenn Damaskus demokratisch wird, verliert Teheran seine Marionette«, spottet bereits die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Syrien sei ein souveräner Staat und könne seine Probleme selbst lösen, heißt es dagegen kleinlaut aus dem Munde Ahmadinedschads. Trotzdem schickte er eilends »Berater« nach Damaskus, die bei der Unterdrückung der Proteste helfen sollen und mit ihrem elektronischen Störgerät inzwischen die letzten noch funktionierenden Satellitentelefone zum Schweigen gebracht haben.

Zu Beginn des arabischen Frühlings hatte sich die Islamische Republik als Weisheit zurechtgelegt, es seien nur prowestliche Regime, in denen protestiert würde. »Die Vorgänge in Tunesien und Ägypten lassen die Alarmglocken schrillen für despotische Führer, die viele Jahre auf ihren Völkern herumgetrampelt sind«, trompetete Parlamentspräsident Ali Larijani.

Opposition Gleichzeitig verbot das Mullah-Regime am 11. Februar, dem Tag des Mubarak-Sturzes, eine Demonstration der grünen Opposition, deren Forderungen sich von denen arabischer Facebook-Aktivisten bekanntlich nicht unterscheiden. Um die eigene Jugend nicht weiter zu provozieren, äußerte sich Iran seither nur noch sporadisch, etwa im Falle von Bahrain, wo es das brutale Vorgehen gegen die überwiegend schiitischen Demonstranten kritisierte.

Hinter den Kulissen allerdings sucht die Islamische Republik bereits nach Alternativen für eine Zukunft ohne Assads Syrien. So reiste Außenminister Ali Akbar Salehi dieser Tage in die Vereinigten Arabischen Emirate, um das Verhältnis wieder anzuwärmen. Mit Kairo will Teheran erstmals seit 1979 wieder Botschafter austauschen. Laut denken die bevölkerungsreichsten Staaten der Region über eine neue gemeinsame Achse nach. Irans Außenminister lobte das »große Potenzial in beiden Ländern«, auch könnten Ägyptens gute Beziehungen zum Westen, so sein Kalkül, Teheran in Zukunft nützlich sein.

ägypten Im Gegenzug zeigt sich die Führung im postrevolutionären Kairo entschlossen, Iran schon jetzt einen ersten außenpolitischen Preis abzuverlangen. Ägypten will sein Verhältnis zur Hamas verbessern, eine dauerhafte Entspannung zwischen den beiden palästinensischen Lagern erreichen, vielleicht sogar die Exilführung von Damaskus an den Nil locken. Das geht nur, wenn Teheran aufhört, die Zwietracht im palästinensischen Lager zu säen. Demonstrativ pries daher Irans Außenminister Salehi die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah als einen »Triumph für das große ägyptische Volk«. Auf dem Treffen der Blockfreien Ende Mai in Indonesien wollen die Chefdiplomaten beider Staaten erstmals miteinander reden.

Im Lager der iranischen Reformer allerdings stößt das Verhalten des Regimes zu den arabischen Aufständen auf scharfe Kritik. »Das Töten von Demonstranten sollte in jedem Land verurteilt werden, egal, ob in Syrien, Bahrain, Libyen oder Ägypten«, erklärt der Parlamentsabgeordnete Qodratullah Alikhani. »Die Forderungen der Völker sollten überall gleichermaßen respektiert werden.«

Brüssel

EU gibt Namen sanktionierter israelischer Siedler bekannt

Drei führende Mitglieder sowie vier Organisationen der israelischen Siedlerbewegung sind nun mit Strafmaßnahmen belegt worden

 28.05.2026

Terrorismus

Er soll Waffen beschafft haben: Mutmaßliches Hamas-Mitglied in Dänemark verhaftet

Die Bundesanwaltschaft in Deutschland hat einen Haftbefehl gegen Yousif C. erwirkt, der am Mittwochabend in Dänemark festgenommen wurde, weil er im Verdacht steht, Waffen für einen Anschlag auf jüdische oder israelische Ziele besorgt zu haben

 28.05.2026

Oranienburg

Prien: NS-Terrorgeschichte zeitgemäß vermitteln

Bundesbildungsministerin Karin Prien hat die Gedenkstätte Sachsenhausen besucht. Dort rief sie auch dazu auf, die Demokratiebildung zu stärken

von Yvonne Jennerjahn  28.05.2026

Brüssel

Handelssanktionen gegen Israel? In der EU wächst der Druck

Frankreich, Schweden und weitere Staaten drängen die EU-Kommission, schnell einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen

von Michael Thaidigsmann  28.05.2026

London

Sicherheitsbedenken: British Museum verschiebt Vortrag über das antike Israel

Ein Oberhaus-Mitglied droht mit Konsequenzen für staatlich finanzierte Einrichtungen, wenn diese unter Druck bestimmte Inhalte nicht mehr präsentieren

 28.05.2026

Berlin

CDU schickt Broschüre an AfD-Abgeordnete - mit Austrittstext

Die CDU hat eine Zusammenstellung mit harten Vorwürfen gegen die AfD herausgegeben und sandte sie jetzt auch direkt an deren Mitglieder im Bundestag - begleitet von einer Anregung

 28.05.2026

Meinung

Die staatliche Förderung von »Islamic Relief« ist unentschuldbar

Die NGO ist eng mit der islamistischen Muslimbruderschaft verflochten. Es ist ein Skandal, dass das Auswärtige Amt die Organisation dennoch jahrelang mit Millionen Euro unterstützte – und nun zu den Vorwürfen schweigt

von Ralf Fischer  28.05.2026

Washington D.C.

USA setzen Sanktionen gegen Francesca Albanese wieder in Kraft

Nach Angaben des amerikanischen Finanzministeriums steht die umstrittene UN-Sonderberichterstatterin wieder auf der Sanktionsliste. Die Maßnahmen erschweren ihr unter anderem die Nutzung von Kreditkartenanbietern

 28.05.2026

München

Charlotte Knobloch: Holocaust-Bildungsstätte »nötiges Gegengewicht«

Die Gedenkstätte Yad Vashem errichtet ein Bildungszentrum in München. Für die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde ist das eine notwendige Maßnahme

 28.05.2026