Diplomatie

Die ratlosen Mullahs

Und tschüss: Irans Mahmud Ahmadinedschad verabschiedet Syriens Baschar al-Assad. Foto: dpa

Teheran hat es die Sprache verschlagen. Kein Wunder: Seit zwei Monaten geht es in Syrien dem Regime des arabischen Hauptverbündeten an den Kragen. Der mit den iranischen Mullahs befreundeten Hisbollah im Libanon stehen verheerende Enthüllungen durch den Hariri-Sondergerichtshof in Den Haag ins Haus. Und die palästinensische Hamas zeigt sich, getrieben durch den drohenden Verlust ihres syrischen Schutzpatrons, im Bruderzwist mit der Fatah plötzlich diplomatisch.

marionette Vor gut einem halben Jahr hatte sich Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad noch bei seinem Besuch im Südlibanon feiern lassen – als Mann, dessen Macht jetzt bis vor die Haustüre Israels reicht. Engster Verbündeter des »Frontstaates Syrien«, Finanzier von Hisbollah und Hamas. Irans Staatschef trat auf wie einer, dem in der Region die politische Zukunft gehört.

Davon könnte jedoch bald nicht mehr viel übrig sein. Syriens Regime lässt zwar erbarmungslos auf seine Bürger schießen. Ob es sich aber an der Macht halten kann, weiß heute niemand. »Wenn Damaskus demokratisch wird, verliert Teheran seine Marionette«, spottet bereits die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Syrien sei ein souveräner Staat und könne seine Probleme selbst lösen, heißt es dagegen kleinlaut aus dem Munde Ahmadinedschads. Trotzdem schickte er eilends »Berater« nach Damaskus, die bei der Unterdrückung der Proteste helfen sollen und mit ihrem elektronischen Störgerät inzwischen die letzten noch funktionierenden Satellitentelefone zum Schweigen gebracht haben.

Zu Beginn des arabischen Frühlings hatte sich die Islamische Republik als Weisheit zurechtgelegt, es seien nur prowestliche Regime, in denen protestiert würde. »Die Vorgänge in Tunesien und Ägypten lassen die Alarmglocken schrillen für despotische Führer, die viele Jahre auf ihren Völkern herumgetrampelt sind«, trompetete Parlamentspräsident Ali Larijani.

Opposition Gleichzeitig verbot das Mullah-Regime am 11. Februar, dem Tag des Mubarak-Sturzes, eine Demonstration der grünen Opposition, deren Forderungen sich von denen arabischer Facebook-Aktivisten bekanntlich nicht unterscheiden. Um die eigene Jugend nicht weiter zu provozieren, äußerte sich Iran seither nur noch sporadisch, etwa im Falle von Bahrain, wo es das brutale Vorgehen gegen die überwiegend schiitischen Demonstranten kritisierte.

Hinter den Kulissen allerdings sucht die Islamische Republik bereits nach Alternativen für eine Zukunft ohne Assads Syrien. So reiste Außenminister Ali Akbar Salehi dieser Tage in die Vereinigten Arabischen Emirate, um das Verhältnis wieder anzuwärmen. Mit Kairo will Teheran erstmals seit 1979 wieder Botschafter austauschen. Laut denken die bevölkerungsreichsten Staaten der Region über eine neue gemeinsame Achse nach. Irans Außenminister lobte das »große Potenzial in beiden Ländern«, auch könnten Ägyptens gute Beziehungen zum Westen, so sein Kalkül, Teheran in Zukunft nützlich sein.

ägypten Im Gegenzug zeigt sich die Führung im postrevolutionären Kairo entschlossen, Iran schon jetzt einen ersten außenpolitischen Preis abzuverlangen. Ägypten will sein Verhältnis zur Hamas verbessern, eine dauerhafte Entspannung zwischen den beiden palästinensischen Lagern erreichen, vielleicht sogar die Exilführung von Damaskus an den Nil locken. Das geht nur, wenn Teheran aufhört, die Zwietracht im palästinensischen Lager zu säen. Demonstrativ pries daher Irans Außenminister Salehi die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah als einen »Triumph für das große ägyptische Volk«. Auf dem Treffen der Blockfreien Ende Mai in Indonesien wollen die Chefdiplomaten beider Staaten erstmals miteinander reden.

Im Lager der iranischen Reformer allerdings stößt das Verhalten des Regimes zu den arabischen Aufständen auf scharfe Kritik. »Das Töten von Demonstranten sollte in jedem Land verurteilt werden, egal, ob in Syrien, Bahrain, Libyen oder Ägypten«, erklärt der Parlamentsabgeordnete Qodratullah Alikhani. »Die Forderungen der Völker sollten überall gleichermaßen respektiert werden.«

Berlin

Margot Friedländer Preis wird verliehen

Die mit insgesamt 25.000 Euro dotierte Auszeichnung gehe an Personen, die sich für Toleranz, Menschlichkeit, Freiheit und Demokratie einsetzen

 15.09.2025

Essen

Islamist plante Mord an Juden

Der 17-jährige Erjon S., ein kosovarischer Staatsangehöriger, soll aus einer islamistisch-jihadistischen Ideologie heraus gehandelt haben

 15.09.2025

München

Alte Synagoge feiert Wiedereröffnung

Nach jahrelanger Restauration soll die Bauhaus-Synagoge wieder im Glanz von 1931 erstrahlen

 15.09.2025

Madrid

Israelfeindliche Demonstranten blockieren Vuelta á España erneut

60 Kilometer vor dem Ziel steht eine Gruppe von Protestierern mit einem Banner auf der Straße. Das Rennen musste abgebrochen werden

 15.09.2025

Musik

Nach Antisemitismus-Eklat: Bundeskanzler Merz äußert sich zur Ausladung von Lahav Shani

Die Hintergründe

 14.09.2025

Essay

Ausweg Palästina

Große Teile der Linken sind mit der Komplexität der Gegenwart überfordert. Orientierung suchen sie ausgerechnet im Hass auf den jüdischen Staat. Mit progressiver Politik hat das wenig zu tun

von Jessica Ramczik, Monty Ott  13.09.2025

Sachsenhausen

120 Minuten Holocaust

Angesichts des grassierenden Antisemitismus sollen Schüler zum Besuch einer NS-Gedenkstätte verpflichtet werden. Doch was kann eine Führung vor Ort tatsächlich bewirken?

von Mascha Malburg  13.09.2025

Brüssel

»Gegen EU-Grundwerte«: Kommission verurteilt Festival

Eine Sprecherin der Europäischen Kommission hat den Boykott der Münchner Philharmoniker und ihres Dirigenten Lahav Shani in die Nähe von Antisemitismus gerückt und scharf verurteilt

von Michael Thaidigsmann  12.09.2025

Belgien

»Ruf unseres Landes beschmutzt«: Premier rügt Gent-Festival

Premier Bart de Wever kritisiert die Leiter eines belgischen Festivals dafür, die Münchner Philharmoniker und ihren Dirigent Lahav Shani ausgeladen zu haben

 12.09.2025