Mittelmacht. Das ist der Begriff, mit dem das moderne Deutschland sich außenpolitisch nicht nur beschreiben lässt, sondern auch identifiziert. Nach der Wahl in den UN-Sicherheitsrat muss die Bundesrepublik ihn mit Bedeutung füllen.
Mitte der 90er-Jahre war die Aufnahme in den erlauchten Kreis vor allem eine Einladung gewesen. Das wiedervereinigte Deutschland wurde mit dieser Geste endgültig in die Mitte der Völker aufgenommen – der Platz, aus dem das Deutsche Reich sich mit Weltkrieg und Holocaust scheinbar auf ewig verbannt hatte. Insofern konnte die Bundesrepublik vor 15 Jahren die Berufung in das entscheidende Gremium der Staatengemeinschaft als Vertrauensbeweis verstehen. Deutschland benötigte die Anerkennung mehr als die UN ihrerseits Deutschland im Sicherheitsrat brauchte. Diesmal ist das anders.
Diesmal sind Erwartungen damit verbunden. Deutschland darf nicht nur Verantwortung übernehmen, es soll dies sogar tun. Als jene Mittelmacht, die der wich- tigste wirtschaftliche Motor Europas ist, ein Vorbild an politischer Stabilität, ein verlässlicher Partner. Aber eben auch als jener Staat, der sich nicht mehr heraushalten kann, sondern mittendrin steht, von Afghanistan bis zum Horn von Afrika.
Realität Die Freude von Außenminister Westerwelle über die Wahl wird deshalb schnell der Frage weichen: Was sollen wir anfangen mit der neuen Wichtigkeit? Auch dabei hilft die Erinnerung an den Begriff Mittelmacht. Deutschland gehört nicht zur ers- ten Reihe, auch nicht in einer multipolaren Welt. Jede Form von Großmannsgehabe ist unangebracht. Auch moralisch. Der Triumph über die eigene Vergangenheit, die moralinsaure »Wir-haben-aus-der-Geschichte-gelernt«-Besserwisserei der rot-grünen Ära sollten sich Kanzlerin Merkel und Westerwelle verkneifen. Zumal auch das moderne Deutschland seine Unschuld spätestens mit dem fatalen Bombardement von Kundus verloren hat und in der Realität des Krieges angekommen ist, der das 21. Jahrhundert prägt.
Anders als in Europa oft vermutet und gehofft, hat auch das Ende der Neocons à la George W. Bush die Konfrontation des westlichen Kulturraums mit dem islamischen nicht beendet. Herauszufinden, wo genau diese Grenze verläuft und wie man sie zu seinen Gunsten verschieben kann, ist eine der zentralen Aufgaben, vor der reale und realistische Außenpolitik heutzutage steht. Denn die Kontroverse verschärft sich. Und sie tobt nicht zuletzt in den Konferenzräumen der Vereinten Nationen. Etwa, wenn es um die Frage geht, wie universal die Menschenrechte denn nun seien und welche Ausnahmen mit Rücksicht auf regionale oder religiöse Traditionen man gewähren dürfe. »Keine, nirgends« kann nur die deutsche Antwort lauten. Selbst, wenn es dafür wenig Zustimmung gibt.
Wer mächtig ist – und das ist eine Mittelmacht ohne Frage – muss sich entscheiden können. Auch um den Preis der Kontroverse. Sich beliebt zu machen bei jener Mehrheit der Vollversammlung, die Deutschland in den Sicherheitsrat gebracht hat, darf nicht das höchste Ziel der Amtszeit sein. Stattdessen geht es darum, klar und deutlich Stellung für die eigenen Werte und Interessen zu beziehen.
Klimawandel Deutsche Außenpolitik darf sich nicht verbiegen. Deshalb ist fraglich, ob sich Deutschland als Macht der Mitte ausgerechnet in der Zeit im UN-Sicherheitsrat wirklich in den wohlfeilen Konferenzschlager »Klimawandel« vertiefen sollte. Das Gremium hat viel konkretere, höchst dringliche Tagesordnungspunkte, zu denen Deutschland sofort viel beitragen kann.
Einer ist der Nahost-Konflikt. Berlin ist Israels bester, vielleicht sogar letzter echter Freund in Europa und zugleich in der arabischen Welt gut beleumundet. Diese Position könnte man als Mitglied des Sicherheitsrats nutzen. Im Kleinen geht es da um die Befreiung des Soldaten Gilad Schalit, im Großen um die Frage, ob Deutschland eine UN-Mission zum Schutz israelischer Grenzen unterstützen würde.
Und vor allem: Was lässt sich noch unternehmen im Kampf gegen das iranische Atomwaffenprogramm? Berlin hat in diesem Fall nicht nur eine klare Haltung, sondern durch jahrelange Verhandlungen große Kompetenz. Wenn Deutschland sowohl die iranische Bombe als auch eine militärische Konfrontation verhindern will, dann kommt jetzt eine entscheidende Phase für wirklich wirksame internationale Sanktionen. Denn im Sicherheitsrat reden Merkel und Westerwelle auf Augenhöhe mit Russland und China – und ohne die Hilfe dieser nach wie vor wankelmütigen Riesen lässt sich Teheran nicht stoppen. Die Mittelmacht Deutschland hat viel zu tun.
Der Autor ist stellvertretender Leiter von www.ksta.de, dem Internetauftritt des Kölner Stadtanzeigers.
