Nach der Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für einen Verbleib seines Stellvertreters Hubert Aiwanger im Amt hat sich am Montagvormittag der Zentralrat der Juden in Deutschland zu Wort gemeldet.
»Der Umgang von Hubert Aiwanger mit den Vorwürfen bleibt irritierend. Immer wieder betonte er eine politische Kampagne gegen ihn als Person und konnte sich erst spät zu einer Entschuldigung durchringen«, kritisierte Zentralratspräsident Josef Schuster. »Ich vermisse bisher bei Hubert Aiwanger eine wirkliche innere Auseinandersetzung mit den Vorwürfen und seinem Verhalten zur Schulzeit.«
Zugleich betonte Schuster, dass das Festhalten am bayerischen Vize-Regierungschef (Freie Wähler) trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt insgesamt nachvollziehbar sei. »In der Gesamtbetrachtung ist die Entscheidung des Ministerpräsidenten für mich nachvollziehbar«, so Schuster.
RÜCKBLICK Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte trotz der Vorwürfe rund um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festgehalten. Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig, sagte Söder am Sonntag in München.
Der CSU-Chef übte allerdings Kritik an Aiwangers Krisenmanagement. Söder beteuerte zugleich, an der Koalition mit den Freien Wählern festhalten zu wollen. »Es wird definitiv in Bayern kein Schwarz-Grün geben.« Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hielt Söder vor, aus »schlichtem Machtkalkül« heraus zu handeln. In Bayern sind in fünf Wochen Landtagswahlen.
Die bayerische Staatsregierung veröffentlichte am Sonntag die von Söder gestellten 25 Fragen an Aiwanger sowie dessen Antworten. Gegen den Freie-Wähler-Chef waren seit mehr als einer Woche immer neue Vorwürfe laut geworden. Am Samstag vor einer Woche hatte er zunächst schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die »Süddeutsche Zeitung« berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien »ein oder wenige Exemplare« in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf erklärte Aiwangers älterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben.
GEGENANGRIFF Am Donnerstag entschuldigte sich Aiwanger erstmals öffentlich. Gleichzeitig ging er zum Gegenangriff über, beklagte eine politische Kampagne gegen sich und seine Partei – was ihm neue Vorwürfe etwa des Zentralrats der Juden einbrachte.
Söder sagte am Sonntag, er habe zudem ein langes Gespräch mit seinem Vize geführt. Aiwangers Krisenmanagement sei »nicht sehr glücklich« gewesen. Dieser hätte die Vorwürfe früher, entschlossener und umfassender aufklären müssen, sagte Söder. Aiwangers Entschuldigung und Distanzierung sei zwar spät, aber nicht zu spät gekommen. Nun müsse dieser verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und etwa Gespräche mit jüdischen Gemeinden suchen.
Der Ministerpräsident erklärte, es sei um schwere Vorwürfe gegangen. Das Flugblatt sei »besonders eklig, widerwärtig, menschenverachtend und absoluter Nazi-Jargon«. Er habe genau abgewogen und ein faires Verfahren finden wollen. Ihm sei wichtig gewesen, nicht allein aufgrund von Medienberichten entscheiden und keine Vorverurteilung vornehmen zu wollen. In der Gesamtabwägung sei eine Entlassung aus dem Amt aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig.
ANTWORT Seine Entscheidung begründete Söder im Wesentlichen mit fünf Punkten: »Erstens er hat in seiner Jugend wohl schwere Fehler gemacht, das auch zugestanden.« Zweitens habe er sich entschuldigt und Reue gezeigt. »Drittens: Ein Beweis jedoch, dass er das Flugblatt verfasst oder verbreitet hat, gibt es bis heute nicht, dagegen steht seine ganz klare Erklärung, dass er es nicht war. Viertens: Seit dem Vorfall von damals gibt es nichts Vergleichbares. Fünftens: Das Ganze ist in der Tat 35 Jahre her. Kaum einer von uns ist heute noch so wie er mit 16 war«, erklärte der Ministerpräsident
Aus der bayerischen Opposition kam heftige Kritik an Söders Entscheidung. SPD-Landeschef Florian von Brunn sprach von einem »traurigen Tag für das Ansehen von Bayern in Deutschland und der Welt«. Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, Söder habe »einen schlechten Deal für unser schönes Bayern gemacht«.
Auch Bundespolitiker kritisierten Söders Entscheidung. Sie sei »keine gute«, sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) der dpa. Und mit Blick auf Aiwanger: »Sich als Jugendlicher möglicherweise zu verlaufen, ist das eine, sich als verantwortlicher Politiker zum Opfer zu machen und der Inszenierung wegen an den demokratischen Grundfesten zu rütteln, ist das andere.« Da sei eine Grenze überschritten.
Bundesinnenministerin Faeser, die als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im Nachbarland Hessen antritt, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): »Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül.« Der Umgang mit Antisemitismus dürfe keine taktische Frage sein. »Herr Aiwanger hat sich weder überzeugend entschuldigt noch die Vorwürfe überzeugend ausräumen können.« Stattdessen erkläre er sich »auf unsägliche Weise« selbst zum Opfer. Dabei denke er »keine Sekunde an diejenigen, die noch heute massiv unter Judenfeindlichkeit leiden«. Faeser weiter: »Dass Herr Söder dies zulässt, schadet dem Ansehen unseres Landes.«
DACHAU Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, legte Aiwanger einen Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau nahe. »Es wäre jetzt ein gutes Zeichen, wenn er nicht nur das Gespräch mit den jüdischen Gemeinden, sondern auch mit den Gedenkstätten in Bayern sucht und deren wichtige Arbeit stärkt«, sagte Klein dem RND. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sagte: »Er muss Vertrauen wiederherstellen und deutlich machen, dass seine Aktionen demokratisch und rechtlich gefestigt sind.«
Dass Söder aktuell an Aiwanger festhält, dürfte insbesondere mit der Landtagswahl am 8. Oktober zusammenhängen. Auch wenn CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen wollen, hatte Söder zuletzt gesagt, Koalitionen hingen »nicht an einer einzigen Person«. Und: »Es geht mit oder ohne einer Person im Staatsamt ganz genauso.« Die Freien Wähler stehen jedoch fest zu ihrem Vorsitzenden.
Bei Wahlkampfauftritten wurde Aiwanger auch am Sonntag ungeachtet der Affäre teils kräftig gefeiert. Bei einem Auftritt in Grasbrunn sagte er: »Ich freue mich, dass wir politisch weiterarbeiten können, und in diesem Sinne arbeite ich für Bayern weiter.«
»KAMPAGNE« Söder wies Mutmaßungen zurück, er habe auch aus Angst vor einem Solidarisierungseffekt von Wählern mit Aiwanger so gehandelt. »Angst ist für mich kein Maßstab«, sagte er im ZDF-Sommerinterview. »Mir ging es einfach um Fairness.«
Er nahm Aiwanger gegen Kritik an dessen Klagen über eine angebliche »Schmutzkampagne« in Schutz: Dieser befinde sich spürbar in einer persönlichen Ausnahmesituation. »Da würde ich jetzt auch nicht jedes Wort und auch jede Emotion auf die Goldwaage legen«, sagte der CSU-Politiker.
