Als Olaf Scholz (SPD) im März 2022 als neuer Bundeskanzler erstmals Israel besuchte, war nicht nur die Welt eine andere. Auch die deutsch-israelischen Beziehungen standen unter einem völlig anderen Vorzeichen als heute. Scholz’ Gegenüber hieß Naftali Bennett, der in Jerusalem ein breites Bündnis unter Einbezug linker und arabischer Parteien anführte, und das vordringende Thema der Zeit war der gerade ausgebrochene Krieg in der Ukraine, in dem Israel als möglicher Vermittler gehandelt wurde. Die Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik und dem jüdischen Staat war größtenteils intakt.
Wenn am Samstag Friedrich Merz nach Israel reist, begegnet er einem international weitgehend isolierten Benjamin Netanjahu, in dessen Regierung auch rechtsextreme Minister sitzen. Das Treffen wird von der Situation in Nahost dominiert werden, wo nach zwei Jahren Krieg eine instabile Waffenruhe herrscht. Zudem wird es von dem partiellen Waffenembargo überschattet sein, das Merz zwischen August und November wegen der humanitären Lage in Gaza über Israel verhängt hatte. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind so strapaziert wie wohl selten zuvor.
Experte: Timing des Besuchs »kein Zufall«
Schon der Zeitpunkt, den Merz für seinen Antrittsbesuch in Israel gewählt hat, kann als Zeichen der Entspannung gewertet werden. »Es ist der erste Besuch eines europäischen Regierungschefs in Israel nach dem Waffenstillstand, und das bedeutet etwas«, sagte Gil Murciano vom israelischen Thinktank »Mitvim« der »Jüdischen Allgemeinen«.
Zudem finde die Kanzlerreise nur wenige Tage nach Inbetriebnahme der aus israelischer Produktion stammenden Arrow-3-Raketenabwehr im sachsen-anhaltinischen Holzdorf statt. »Dieses Timing ist kein Zufall«, ist der Politikanalyst, der auch jahrelang für die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin gearbeitet hat, überzeugt. Ein Ziel des Kanzlerbesuchs sei eine Verbesserung des deutsch-israelischen Verhältnisses, nachdem »der Austausch zwischen den beiden Ländern seit dem Krieg in Gaza nachgelassen hatte«.
»Rüstungskooperation sollte bei dem Treffen ganz oben auf der Agenda stehen.«
dig-präsident volker beck
Volker Beck betrachtet das Mitte November aufgehobene Waffenembargo als schwere Belastung für das Verhältnis zu Israel. »Für die Zukunft ist unklar, welche Schlüsse die Israelis daraus ziehen werden und ob sie weiterhin auf deutsche Technologie setzen«, sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) dieser Zeitung. »Unsere Zuverlässigkeit hat Schaden genommen.«
Beck hofft, dass bereits vor Merz’ Besuch in Israel einige strittige Punkte zwischen beiden Ländern geklärt werden konnten. »Rüstungskooperation und Technologieaustausch sollten bei dem Treffen ganz oben auf der Agenda stehen.« Inzwischen, so Beck, hätten sich die Verhältnisse nämlich umgedreht: »Nicht mehr Israel ist von deutscher Technik abhängig, sondern die deutsche Verteidigung von israelischer.«
CDU-Politiker Kiesewetter: »Es gibt einiges zu kitten«
Roderich Kiesewetter sieht es ähnlich. »Wir brauchen Israel als technologischen und militärischen Partner, um uns gegen die Bedrohung durch Russland zu wappnen«, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker. Er gehörte innerhalb der Unionsparteien zu den schärfsten Kritikern der Entscheidung des Bundeskanzlers, zeitweise deutsche Waffenlieferungen nach Israel auszusetzen. »Nach dem Waffenembargo wird es einiges zu kitten geben«, so Kiesewetter.
Er erwartet, dass die Umsetzung des amerikanischen Friedensplans für Gaza und die Situation in Syrien in Jerusalem besprochen werden, aber auch, dass der Kanzler gegenüber Netanjahu Kritik äußert, etwa in Bezug auf die Lage im Westjordanland. Die dortige Gewalt jüdischer Siedler sei »inakzeptabel und gefährdet Israels eigene Sicherheit massiv«, so Kiesewetter.
»Gegenwärtig ist das deutsch-israelische Verhältnis weitgehend interessenbasiert.«
politikanalyst gil murciano
In diesem Punkt ist sich Kiesewetter mit Adis Ahmetović einig. Doch anders als der CDU-Politiker hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion das Waffenembargo begrüßt und sich immer wieder lautstark für eine härtere Gangart gegenüber Israel eingesetzt. »Merz muss bei allen Gesprächen die Dinge klar benennen«, fordert Ahmetović nun mit Blick auf dessen Reise nach Israel. »Die ungehemmte und ausufernde Siedlergewalt im Westjordanland und in Ost-Jerusalem muss enden sowie Hilfsgüter vollumfänglich und uneingeschränkt Gaza erreichen.« Zudem müsse die Hamas entwaffnet und der israelische Rückzug aus Gaza schrittweise vollzogen werden.
Geht es nach Ahmetović, soll sich der Kanzler in Israel Zeit für die Zivilgesellschaft nehmen und »mit der Palästinensischen Autonomiebehörde auf höchster Ebene« sprechen.
Kein Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas geplant
Während Merz laut einer Pressemeldung des Kanzleramts tatsächlich Vertreter der israelischen Zivilgesellschaft treffen will, ist jedoch kein Besuch bei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah vorgesehen. Nur ein Gespräch mit König Abdullah II. ist am Samstag in Jordanien geplant, von wo aus Merz am selben Tag weiter nach Israel reist.
Auch das kann man als Zeichen der Entspannung gegenüber der israelischen Regierung werten, die immer wieder deutlich macht, dass sie – anders als die Deutschen und ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft – der Palästinensischen Autonomiebehörde keine Rolle in der künftigen Verwaltung Gazas zugestehen will. Merz’ Aufmerksamkeit, so die unterschwellige Botschaft, gilt während des Besuchs allein den Israelis.
Analyst Murciano bremst jedoch allzu hohe Erwartungen an die Reise des Kanzlers. »Deutschland gilt zwar auch nach dem teilweisen Waffenembargo als wichtigster europäischer Partner Israels«, sagt der CEO von »Mitvim«, doch einen echten Einfluss auf die Regierung in Jerusalem hätten die Deutschen nicht.
Wichtiger sei daher der Erhalt des besonderen deutsch-israelischen Verhältnisses. »Gegenwärtig ist dieses aufgrund der militärischen Zusammenarbeit weitgehend interessenbasiert«, so Murciano. »Doch wie kann sie wieder auf gemeinsamen Werten fußen?« Diese Frage, sagt der Israeli und Deutschlandkenner, treibe ihn derzeit besonders um.
