Angesichts des Falls der Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung vor pauschalen Vorwürfen der Judenfeindlichkeit gewarnt.
Die bei Fridays for Future engagierte Grüne hatte den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und heutigen CDU-Rechtsausleger Hans-Georg Maaßen am Sonntagabend in der ARD-Talkshow »Anne Will« bezichtigt, Inhalte antisemitischer Blogs zu verbreiten – ohne allerdings einen Beleg dafür zu liefern oder Fragen danach zu beantworten.
VERANTWORTUNG Der Regierungsbeauftragte Felix Klein sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ): »Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst sein.« Und: »Hier eindeutig und präzise zu benennen, ist eine Verpflichtung, der wir als Bürger dieses Landes unmissverständlich nachkommen sollten.«
Maaßen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und »eine Verrohung des politischen Diskurses« beklagt. Er kandidiert als CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen und ist wegen sehr konservativer Ansichten auch parteiintern umstritten.
SOZIALE MEDIEN Der Berliner »Tagesspiegel« schrieb am Montagabend, mehrmals habe Maaßen »auch rechtslastigen Medien Interviews gegeben oder deren Beiträge in den sozialen Medien geteilt«. Doch Belege dafür, Maaßen sei ein Antisemit, gebe es nicht.
Weder in seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch danach habe Maaßen einen Zweifel an der Verurteilung von Judenhass und Israelfeindschaft zugelassen. »Allerdings bekommt er Zuspruch auch aus Milieus, in denen die Abgrenzung zum Antisemitismus fraglich erscheint«, so der »Tagesspiegel«.
BEFREMDUNG Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein äußerte seine Befremdung über Luisa Neubauers Aussagen. Vorstandsvorsitzender Oded Horowitz erklärte, es sei äußerst befremdlich, wie der Vorwurf des Antisemitismus hier strategisch eingesetzt werde.
»Als jüdische Gemeinschaft erwarten wir von der Politik, dass Antisemitismus entschieden und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates bekämpft wird. Wer Antisemitismus nutzt, um im Wahlkampf zu punkten, verhöhnt dessen tägliche Opfer«, betonte Horowitz. dpa/ja
