Meinung

Den Krieg nicht der Zahal überlassen

Shimon Stein Foto: Gregor Zielke

Man kennt den Satz: Wer aus der Geschichte nicht lernen will, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Dieser Satz ist auch dann richtig, wenn man das Wort »Geschichte« durch »Untersuchungsbericht« ersetzt. Vor wenigen Tagen hat der staatliche Ombudsmann Micha Lindenstrauss seinen Report zu den Vorfällen auf der sogenannten Gaza-Hilfsflotte 2010 mit dem Schiff »Mavi Marmara« vorgelegt, bei denen neun Menschen zu Tode kamen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich offensichtlich entschlossen, die Inhalte des Berichts auszublenden und so zu tun, als sei alles in Ordnung. Doch als besorgter Israeli sieht man, dass es bedauerlicherweise nicht das erste Mal ist, dass Israel erfolglos und im Ergebnis kläglich operiert. Gerade die Art der Entscheidungsfindung, wie der Mavi-Mamara-Einsatz koordiniert wurde, war, milde ausgedrückt, alles andere als optimal.

Desaster Hinzu kommt, dass bis heute niemand bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen, obwohl der Bericht eindeutig vom Ministerpräsidenten und der Militärführung Rechenschaft verlangt. Doch nach dem Desaster will es keiner gewesen sein, und bedauerlicherweise hakt die israelische Öffentlichkeit in diesem Punkt nicht nach; in der nächsten Woche wird ein neuer Bericht des Ombudsmanns behandelt werden, vermutlich wieder ohne Konsequenzen.

Dabei hat dieser Report unter anderem ein Problem zutage gefördert, das in Zukunft, wenn alles so bleibt, für Israel Konsequenzen haben kann: dass nämlich die Vorbereitung solcher Einsätze derzeit allein beim Militär liegt. Das Quasimonopol des israelischen Militärs im Entscheidungsprozess, ohne dass die Institutionen, die die Verantwortung für die politisch-diplomatischen Dimensionen und für die Öffentlichkeitsarbeit tragen, angemessen eingebunden sind, hat zweifelsohne zu dem unerwünschten Ergebnis geführt, das der Bericht jetzt beklagt. Zu den negativen Folgen dieser Operation gehört beispielsweise die deutliche Verschlechterung der israelisch-türkischen Beziehungen.

Es ist die Leichtfertigkeit, mit der Ministerpräsident Netanjahu über diesen Bericht hinweggeht, die Anlass zur Sorge gibt. Die von Israel verantworteten Pannen, die zu dem Desaster auf der Mavi Marmara geführt haben, können sich – wenn niemand aus der Geschichte lernen will – jederzeit wiederholen. Das ist vor dem Hintergrund der Iran-Krise, die für Israel eine ungleich größere Bedrohung darstellt als die damalige Flottille, sehr beunruhigend.

Der Autor war von 2001 bis 2007 Botschafter Israels in Deutschland.

Meinung

Georg Restle, die Jüdische Allgemeine und der berüchtigte Scheck aus Jerusalem

Für den frischgebackenen Leiter des ARD-Studios Nairobi ist die »Jüdische Allgemeine« ein Propaganda-Sprachrohr der israelischen Regierung. Eine Entgegnung

von Michael Thaidigsmann  29.06.2026

Streit

Verhandeln die USA und Iran am Dienstag?

US-Präsident Donald Trump behauptet, dass ein Treffen in Doha geplant sei. Doch die iranische Regierung äußert sich nur vage

 29.06.2026

Forschung

Historiker Gerber: Erinnerung an Holocaust verschwindet

Der Leipziger Historiker Jan Gerber wendet sich gegen ein kontinuierliches Verschwinden der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der Schoa. Der Tod der letzten Zeitzeugen ist für ihn dabei nicht entscheidend

von Volker Hasenauer  29.06.2026

Aufruf

Jüdische Hochschullehrer fordern besseren Schutz gegen Antisemitismus

Hochschulen können ihre jüdischen Studierenden und Lehrenden nicht ausreichend gegen Antisemitismus schützen. Das NJH will das ändern und fordert unter anderem die Möglichkeit zur Exmatrikulation von Störern

 29.06.2026

Resümee

Felix Klein: Lebensqualität für Juden hat sich verschlechtert

Nach acht Jahren im Amt wechselt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, im August den Job. Auf seine Amtszeit blickt der 58-Jährige mit gemischten Gefühlen zurück

von Corinna Buschow, Markus Geiler  29.06.2026

Nahost

So versuchen die USA und Iran vor dem Deal, Fakten zu schaffen

Am Dienstag sollen sich Vertreter beider Länder zu Verhandlungen treffen. Bis dahin versuchen beide Seiten, ihre Position zu stärken

 29.06.2026

Kommentar

»Eigentlich habe ich noch nie mit einem Juden gesprochen«

Als Antisemitismusbeauftragter jüdisch zu sein ist kein Manko. Im Gegenteil: Es braucht an deutschen Universitäten mehr jüdische Beauftragte

von Guy Katz  28.06.2026

Essay

Das Kopftuch, der Zwang und die Freiheit

Die radikalen Kräfte in der muslimischen Community bestimmen zunehmend den Kurs. Wenn dies ohne Gegenwehr von den moderaten Kräften hingenommen wird, ist irgendwann der Kipppunkt erreicht

von Daniel Neumann  28.06.2026 Aktualisiert

New York

Hamas-Unterstützerin Aber Kawas gewinnt Vorwahlen in New York

Die palästinensisch-amerikanische Demokratin machte den Nahost-Konflikt und soziale Fragen zum Kernthema ihres Wahlkampfes

von Imanuel Marcus  28.06.2026