Ein Fanal für die Demokratie ist das Gesetz, das die Knesset Anfang der Woche verabschiedet hat – das sagen zumindest dessen vehementeste Kritiker. Das israelische Parlament hat beschlossen, dass es für Einzelpersonen und Organisationen künftig rechtswidrig sein soll, zum Boykott von Waren aus Israel und den jüdischen Siedlungen im Westjordanland aufzurufen.
Das gilt auch für den Boykott von Universitäten oder Kulturveranstaltungen. Damit reihe sich Israel in die Riege autoritärer Staaten ein, meint die Bewegung »Peace Now«, die genau solche Boykotte propagiert. In der Tat: Ein solches Gesetz ist ein schwerwiegender Eingriff in die Meinungsfreiheit der Bürger. Und gute PR für den jüdischen Staat ist es schon gar nicht.
Abstimmung Ist aber gleich die israelische Demokratie in Gefahr? Man darf erwarten, dass nichts so heiß gegessen wie gekocht wird. Zunächst einmal haben nur 47 der 120 Abgeordneten für das Gesetz gestimmt, die meisten blieben der Abstimmung fern. Politiker der großen Parteien lehnen es ab, auch Premierminister Netanjahu geht es zu weit.
Fast die gesamte israelische Presse von links bis Mitte-rechts kritisiert das Gesetz als schädlich für Israel. Führende Rechtsexperten sind der Meinung, dass es vor dem Obersten Gericht keinen Bestand haben wird. Warum dann überhaupt so ein Gesetz, von dem auch seine Befürworter wissen, dass es hinfällig ist? Ganz einfach: Es ist ein Aufschrei – ein Hinweis darauf, dass internationale Boykotte tatsächlich eine ernstzunehmende Gefahr für Israel sind. Die Debatte beweist, dass die Demokratie in Israel intakt ist.
