Die Forderung aus der SPD, Deutschland müsse sich gut zwei Dutzend Staaten anschließen, die von Israel ein sofortiges Ende des Krieges gegen den Terror im Gazastreifen fordern, stößt auf Kritik. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović und der frühere Fraktionschef Rolf Mützenich hatten eine entsprechende Erklärung veröffentlicht.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte fast zeitgleich auf Instagram geschrieben: »Wenn internationales Recht systematisch verletzt wird, muss das Konsequenzen haben.« Deutschland trage eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und das Existenzrecht des jüdischen Staates, »aber eben auch für die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung«. Diese Verantwortung verpflichte Deutschland, »auch in schwierigen Momenten auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu drängen«.
Die Terrororganisation Hamas und die 50 Geiseln, die sich seit 656 Tagen in ihrer Gewalt befinden, erwähnte Miersch ganz am Ende der Erklärung, in einem einzigen Satz. Selbst das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU über die Kooperation in Bereichen wie Wissenschaft, Kultur, Jugendbegegnung und Cybersicherheit wollen die beteiligten SPD-Politiker auf Eis legen.
Israels Botschafter wirft SPD Verrat an Geiseln vor
Ron Prosor, Israels Botschafter in Deutschland, kritisiert die SPD scharf. »Die Hamas verfolgt auch die Diskussion in Deutschland sehr genau. Ausgerechnet jetzt eine deutsche Beteiligung an Initiativen gegen Israel wie das Statement der 28 Staaten zu fordern ist unverantwortlich«, sagte Prosor der Deutschen Presse-Agentur. »Damit wird der Hamas signalisiert, dass es sich lohnt, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen. Das ist ein Verrat an den Geiseln und ein Bärendienst für die Bewohner des Gazastreifens.«
Den Wortführern müsse klar sein, dass sie damit einen Waffenstillstand unwahrscheinlicher machten, erklärte Prosor. »Israel wird weder bei der Freilassung der Geiseln noch bei der Sicherheit seiner Bürger Kompromisse eingehen. Diese Punkte sind nicht verhandelbar – auch Druck von außen ändert daran nichts.«
Erhebliche Irritation
Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), erklärte dazu deren Präsident Volker Beck, seine Organisation warne vor einer einseitigen Kritik an Israel. »Man darf die dringend notwendige Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht gegen Israels Sicherheit und die Freilassung aller Geiseln ausspielen. Hier hat uns die Erklärung mehrerer SPD-Abgeordneter gestern erheblich irritiert.«
»Der Hunger und die Bilder aus Gaza lassen niemanden unberührt«, so Beck am Dienstag. »Ein Ende des Krieges wünschen wir uns alle. Doch wer Israel allein für Krieg und Hunger verantwortlich macht, macht es sich zu einfach. Würde die Hamas ihre Waffen niederlegen und die seit mittlerweile 655 Tagen in Gaza festgehaltenen Geiseln freilassen, wäre der Krieg beendet.«
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns sagte zur Jüdischen Allgemeinen: »Man kann und sollte sicherlich auch immer auf die humanitäre Situation in Gaza hinweisen. Israel hat hier eine Verantwortung. Allerdings ist die Forderung nach dem Aussetzen des Abkommens nicht hilfreich. Es blendet auch Ursache und Wirkung aus. Der 7. Oktober war ein terroristischer Angriff auf friedliche Menschen.«
Für den Sozialdemokraten ist klar: »Zum Frieden kann es nur kommen, wenn die Terrororganisation Hamas endlich alle verbliebenen Geiseln freigibt und die Waffen niederlegt. Man kann nicht am 9. November jeden Jahres ‚Nie wieder‘ rufen und nicht auch eine komplette Entwaffnung der islamfaschistischen Hamas fordern.«
Gegenüber »Bild« kritisierte auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Koalitionspartner seiner Partei: »Obwohl ich die Sorge um die humanitäre Lage in Gaza teile, widerspreche ich der einseitigen Darstellung, die den barbarischen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober als Ausgangspunkt nahezu ignoriert«, sagte er gegenüber dem Blatt.
Propagandastrategie der Hamas
»Die Desinformations- und Propagandastrategie der Hamas verfängt leider auch in Deutschland immer mehr«, erklärte Kiesewetter. »Die Verantwortung für das Leid der Zivilbevölkerung trägt die Terrororganisation Hamas, die die eigene Bevölkerung zynisch als Schutzschild missbraucht. Wenn die Geiseln freigegeben würden und die Hamas die Waffen niederlegt, wäre der Krieg sofort beendet.«
Auch in Mierschs eigener Partei wird seine Erklärung bemängelt. Renée Röske, die Vorsitzende des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg, sagte gegenüber der Jüdischen Allgemeinen, was seit der Erklärung von Ahmetović und Mützenich auf den Social-Media-Kanälen der SPD-Bundestagsfraktion passiere, sei an Einseitigkeit nicht zu überbieten.
Das Assoziierungsabkommen zwischen Israel solle nach dem Willen ihrer Kollegen nicht mehr bedient werden, um den Willen der israelischen Regierung beschleunigen, mit der Hamas über eine Zwei-Staaten-Lösung zu beraten. »Mit jener Hamas also, die nach fast zwei Jahren immer noch fünfzig Geiseln, darunter auch deutsche Staatsbürger, gefangen hält und ihre eigene Bevölkerung terrorisiert.«
»Mit dieser Hamas scheinen die beiden Außenpolitiker Adis Ahmetovic und Rolf Mützenich aber gar kein Problem zu haben«, so Renée Röske. »Denn sie sind weder in der Pressemeldung benannt, noch sind Forderungen an sie formuliert.« Sie forderte den SPD-Fraktionsvorstand auf, »eindeutig Stellung zu beziehen«.
Alexander Hoffmann: »Kein Raum für Sanktionen«
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wandte sich gegen den SPD-Vorstoß gegen Israel. »Dieser einseitige Druck auf Israel, das ist doch genau das, was die Hamas will«, sagte er . »Über die Hamas redet in diesem Kontext niemand mehr, und das wird es mit uns nicht geben.«
Hoffmann wies auch die Forderung einzelner SPD-Außenpolitiker nach einem Stopp der Rüstungsexporte nach Israel mit deutlichen Worten zurück. Ein solcher Schritt hätte »dramatische Folgen«, sagte er. »In diesem freundschaftlichen Verhältnis haben Sanktionen keinen Raum.«
Hoffmann sagte, einseitigen Druck auf Israel dürfe es nicht geben, solange der Druck auf die Hamas noch nicht zu einer Freilassung aller israelischen Geiseln geführt habe. »Das ist ohnehin etwas, was mich in der Debatte besorgt, weil über die Geiseln gar nicht mehr geredet wird.«
