Piraten

Das Narrenschiff

Aktuellen Umfragen zufolge könnte die Piraten-Partei bei den nächsten Wahlen an der Fünfprozenthürde scheitern. Foto: dpa

Ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl sieht es nicht gut aus für die Piraten: Laut jüngsten Umfragen würde die lange erfolgsgewohnte Partei die Fünfprozenthürde nicht überspringen. Auch in Niedersachsen, wo an diesem Sonntag gewählt wird, dürfte es schwierig werden.

Dazu kommen die immergleichen Probleme mit Mitgliedern, die öffentlich Antisemitismus verbreiten. Aktuell gibt es im Kreisverband Köln den Fall einer Piratin namens Otla Pinnow. Sie war erst im vergangenen Jahr in die Partei eingetreten, nachdem sie 2011 die SPD »wegen Sarrazin« verlassen hatte. Die – nach eigenen Angaben – Islamwissenschaftlerin, deren Tochter »Halb-Araberin« ist, hatte im November einen Tweet des NRW-Landtagsabgeordneten Dietmar Schulz verteidigt, der getwittert hatte: »Grotesk: Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg auf jüdischem Friedhof, während Israel bombt, was das Zeug hält.«

Im Piraten-Forum schrieb Pinnow: »Der Gaza-Streifen ist ein Konzentrationslager.« Danach verteidigte sie sich, der Begriff »Konzentrationslager« sei etwas anderes als »KZ«. Auch von dem Begriff »Halbjude« mochte sie nicht lassen, denn: Das »jüdische Verständnis ist nicht maßgebend«, sondern »die deutschen Gesetze«.

rechtfertigung Für den jüdischen Piraten Peter Finkelgruen, der von Parteikollegen um eine Beurteilung des Falles gebeten wurde, steht fest, dass Pinnows Äußerungen antisemitisch sind. Mit ihren Rechtfertigungsversuchen betreibe sie außerdem klassische Inversion. Finkelgruen will trotz häufiger judenfeindlicher Äußerungen in der Partei bleiben. Konstant 20 Prozent der Deutschen seien antisemitisch, sagt der 70-jährige Journalist, »ich gehe nicht davon aus, dass das bei den Piraten anders ist«. Für ihn sei der Parteitag in Neumünster, der sich einstimmig gegen Antisemitismus aussprach, »eine der positivsten Erfahrungen seit Jahrzehnten in Deutschland« gewesen.

Am Montag stimmte die Kölner Kreismitgliederversammlung über das weitere Vorgehen ab. Das Ergebnis fiel apart aus: Mit Zweidrittelmehrheit distanzierte man sich von den antisemitischen Äußerungen Pinnows – und wies kurz darauf einen Antrag auf Parteiausschluss ab.

Derweil ereignete sich Anfang Januar ein anderer Skandal: Im Stadtrat des nordrhein-westfälischen Bad Salzuflen bildete der Piraten-Vertreter ausgerechnet mit dem parteilosen Friedrich Wilhelm Biermann eine Fraktion. Gegen das frühere Mitglied der Republikaner wurde erst 2009 wegen Volksverhetzung ermittelt, weil er in seiner eigenen Zeitung namens »Volkstribun« ein fiktives, wohlwollendes Interview mit Adolf Hitler geführt hatte. Der Kreisverband droht nun mit Parteiausschluss.

Islamistische Szene

Niedersachsen verbietet salafistischen Verein

Durchsuchungen in Braunschweig und Berlin

von Helen Hoffmann  14.06.2024

Staatsgewalt

Krieg in Nahost als Herausforderung für deutsche Justiz und Polizei

Seit dem terroristischen Überfall der Hamas am 7. Oktober häufen sich in Deutschland die Anzeigen wegen mutmaßlicher antisemitischer Straftaten

von Anne-Beatrice Clasmann  14.06.2024

Mannheim

Anklage wegen Volksverhetzung gegen Musiker Xavier Naidoo

Staatsanwaltschaft wirft dem Popstar unter anderem Holocaustleugnung vor. Seine Rechtsanwälte weisen das zurück

von Tatjana Bojic  14.06.2024

Hamas-Sprecher

»Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben«

Möglicherweise ist ein Großteil der rund 120 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben

 14.06.2024

Israel

Auf nützliche Idioten in Politik und Medien kann die Hamas sich verlassen

Eine Kommentar von Michael Wolffsohn

von Michael Wolffsohn  14.06.2024

Hochschulen

»Zuwendungsrechtliche Fragen waren nicht Teil der Prüfung«

Das Bundesbildungsministerium hat einen Panorama-Bericht in Bezug auf einen möglichen Entzug von Fördermitteln zurückgewiesen

 11.06.2024

Berlin

FU-Professor findet antisemitischen Post »witzig«

An Universitäten in Berlin häufen sich entsprechende Skandale

 11.06.2024

Brandenburg

Linken-Politiker soll Antisemitismusbeauftragter werden

EXKLUSIV: Nach viel politischem Hickhack könnte nun Andreas Büttner den Posten bekommen - aus der jüdischen Gemeinde kommt scharfe Kritik

von Michael Thaidigsmann  11.06.2024

Berlin

Vermummte beschmieren Humboldt-Universität mit Hamas- Symbol

Ein rotes Dreieck, das von der Hamas als Symbol genutzt wird, um Feinde zu markieren, ist auf einem Gebäude zu sehen

 11.06.2024