Ein Jahr Pegida

Das Klima ist vergiftet

Rechtspopulistische Meinungen sind mancherorts mehrheitsfähig geworden

von Olaf Sundermeyer  12.10.2015 18:26 Uhr

Olaf Sundermeyer Foto: dpa

Rechtspopulistische Meinungen sind mancherorts mehrheitsfähig geworden

von Olaf Sundermeyer  12.10.2015 18:26 Uhr

Wenn die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und der Brandanschläge auf ihre Unterkünfte in Deutschland steigt, tragen diejenigen Mitverantwortung, die den Wandel hin zu einem fremdenfeindlichen Klima bewusst herbeireden.

Wenn sich die Bürgerwut darin entlädt, Fahrzeuge des Technischen Hilfswerks vor einem Übergangswohnheim zu demolieren oder die Autos von Flüchtlingshelfern anzuzünden, hat das damit zu tun, dass Pegida zum »zivilen Ungehorsam« anstiftet. Wenn der Eigentümer einer Flüchtlingsunterkunft in Meißen, auf die ein Brandanschlag verübt wurde, anschließend als »antideutsches Asylantenschwein« beschimpft wird und Morddrohungen erhält, hat das mit Pegida zu tun.

Wenn am selben Ort der Redner bei einer Demonstration der »Initiative Heimatschutz« Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt, nach Israel auszuwandern oder bei Familie Rothschild Unterschlupf zu suchen, hat das mit Pegida zu tun. Wenn bei einer Pegida-Demonstration in Dresden Menschen einen Galgen bauen, der für Merkel bestimmt ist, hat das damit zu tun, dass die sächsische Landesregierung das rassistische und staatsfeindliche Treiben zehntausender Menschen auf gefährliche Weise verharmlost und den Hetzern keine klaren Grenzen zeigt.

zäsur Wenn Journalisten gesagt wird, sie würden bald mit »Knüppeln getrieben durch den Zuchthaushof kriechen«, oder sie mit »Verschwinde, du Jude!« bedroht werden, dann ist die Pressefreiheit in Gefahr. Wenn den Medien im Land grundsätzlich Wahrhaftigkeit abgesprochen wird, dann hat Pegida in Allianz mit anderen der Demokratie bereits einen nachhaltigen Schaden zugefügt.

Und wenn die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) von diesem Klimawandel in Wahlumfragen profitiert, hat das auch damit zu tun, dass die Partei die Pegida-Anhänger als »natürliche Verbündete« bezeichnet.

Das ist die Bilanz nach einem Jahr Pegida. Mit der AfD ist eine Partei angetreten, die sich bereits aus dem konservativen Lager verabschiedet und für eine Position rechts von der Demokratie entschieden hat. An manchen Orten in Deutschland werden derzeit rechtspopulistische Positionen mehrheitsfähig, und Rechtsextremismus wird nicht mehr als Problem angesehen. Das ist eine Zäsur. Der gefährliche Bruch mit Regeln, die sich Menschen vor knapp 70 Jahren selbst gegeben haben.

Der Verfasser ist Koautor der Fernsehdokumentation »Dunkles Deutschland« (ARD).

Wien

Kurz für EU-Impfpass nach Vorbild Israels

Österreichs Bundeskanzler: »Am besten digital am Handy«

 25.02.2021

Iran

Lernziel Hass

Die Hetze gegen Juden, Israel und den Westen nimmt neue Dimensionen an

von Ralf Balke  25.02.2021

Einspruch

Es geht um Israels Sicherheit

Rafael Seligmann fordert, Jerusalem in einen Atomdeal mit Teheran einzubinden

von Rafael Seligmann  25.02.2021

Nachrichten

IAEA-Inspektionen, BDS-Kampagne, KZ-Wächter

Meldungen aus Politik

 25.02.2021

Geplanter EU-Impfpass

Hoffnung auf Sommerurlaub

EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas mahnt zur Eile

 24.02.2021

Justiz

Polens Würde vor Gericht

Der Europäische Gerichtshof muss über eine heikle Frage entscheiden – jetzt gab der Generalanwalt sein Schlussgutachten ab

von Michael Thaidigsmann  23.02.2021

Sachsen

712 antisemitische Vorfälle in fünf Jahren

Die Regierung in Dresden will Beratungs- und Meldestelle einrichten

 23.02.2021 Aktualisiert

Justiz

Ehemaliger KZ-Wächter soll im März vernommen werden

Dem 95-Jährigen wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen

 22.02.2021

Jüdischer Weltkongress

BDS-Kampagne »eindeutig antisemitisch«

Maram Stern: Es geht nicht um legitime Kritik an der Politik der Regierung, sondern um Bekämpfung der Existenz des Staates Israel

 22.02.2021