Meinung

Das Kanzleramt und die Hamas

Die Bundesregierung, so vermeldete es in dieser Woche der »Spiegel«, begrüßt das Zusammengehen von Fatah und Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten. Das Blatt beruft sich auf Quellen aus dem Kanzleramt, und auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verkündete: »Die EU muss mit einer solchen Einheitsregierung zusammenarbeiten.«

Was kommt als Nächstes? Fordern Berlin und Brüssel die afghanische Regierung auf, die terroristischen Taliban mit Ministerposten zu versorgen, weil diese ja dann vielleicht und unter Umständen und wenigstens teilweise das Morden einstellen könnten? Oder reisen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier bald nach Washington, um US-Präsident Barack Obama von seiner starren Haltung abzubringen und endlich zu Verhandlungen mit Al Qaida zu bewegen?

terrorliste Damit ist nicht zu rechnen, denn nur, wenn es sich um die tödliche Bedrohung Israels handelt, geben sich große Teile des Westens, ja, wie soll man sagen: blind? Liberal? Ungeschickt? Die Organisation, die hier offensichtlich als ministrabel gehandelt wird, ist bei der EU ganz offiziell als terroristische Gruppe gelistet, und auch in Deutschland ist seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs 2004 politisch und juristisch klar, dass die Hamas in ihrer Gänze als terroristische Organisation einzustufen ist.

Wenn Kanzleramt und EU nun auf ihre eigenen Statuten und damit auch auf die Urteile ihrer höchsten Gerichte pfeifen, weil sie unbedingt die Hamas-Aktivisten nobilitieren wollen, so sei ihnen gesagt: Die Hamas ist leider prinzipientreuer. In Artikel 7 ihrer Charta beschwört sie, dass sie nie aufhören wird, Juden zu bekämpfen und zu töten, »sodass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken, und jeder Baum und Stein wird sagen: ›Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!‹«

raketen Und in ihrer politischen Praxis beweist die Hamas, dass sie am Ziel des Judenmords festhält: Regelmäßig explodieren im südlichen Israel Bomben, die die Hamas mit Raketen aus dem Gazastreifen abschießt.

Nun gehört es zu den Binsenweisheiten der internationalen Politik, dass es die Feinde sind, mit denen man Frieden schließen muss, denn mit Freunden braucht es keinen Vertrag. Aber zu einem möglichen Friedensschluss gehört zwingend notwendig – genauso binsenweis formuliert – ein Minimum an Entgegenkommen. Etwa der Verzicht auf Morddrohungen und mörderische Bombenwürfe.

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