Meinung

Das Kanzleramt und die Hamas

Die Bundesregierung, so vermeldete es in dieser Woche der »Spiegel«, begrüßt das Zusammengehen von Fatah und Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten. Das Blatt beruft sich auf Quellen aus dem Kanzleramt, und auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verkündete: »Die EU muss mit einer solchen Einheitsregierung zusammenarbeiten.«

Was kommt als Nächstes? Fordern Berlin und Brüssel die afghanische Regierung auf, die terroristischen Taliban mit Ministerposten zu versorgen, weil diese ja dann vielleicht und unter Umständen und wenigstens teilweise das Morden einstellen könnten? Oder reisen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier bald nach Washington, um US-Präsident Barack Obama von seiner starren Haltung abzubringen und endlich zu Verhandlungen mit Al Qaida zu bewegen?

terrorliste Damit ist nicht zu rechnen, denn nur, wenn es sich um die tödliche Bedrohung Israels handelt, geben sich große Teile des Westens, ja, wie soll man sagen: blind? Liberal? Ungeschickt? Die Organisation, die hier offensichtlich als ministrabel gehandelt wird, ist bei der EU ganz offiziell als terroristische Gruppe gelistet, und auch in Deutschland ist seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs 2004 politisch und juristisch klar, dass die Hamas in ihrer Gänze als terroristische Organisation einzustufen ist.

Wenn Kanzleramt und EU nun auf ihre eigenen Statuten und damit auch auf die Urteile ihrer höchsten Gerichte pfeifen, weil sie unbedingt die Hamas-Aktivisten nobilitieren wollen, so sei ihnen gesagt: Die Hamas ist leider prinzipientreuer. In Artikel 7 ihrer Charta beschwört sie, dass sie nie aufhören wird, Juden zu bekämpfen und zu töten, »sodass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken, und jeder Baum und Stein wird sagen: ›Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!‹«

raketen Und in ihrer politischen Praxis beweist die Hamas, dass sie am Ziel des Judenmords festhält: Regelmäßig explodieren im südlichen Israel Bomben, die die Hamas mit Raketen aus dem Gazastreifen abschießt.

Nun gehört es zu den Binsenweisheiten der internationalen Politik, dass es die Feinde sind, mit denen man Frieden schließen muss, denn mit Freunden braucht es keinen Vertrag. Aber zu einem möglichen Friedensschluss gehört zwingend notwendig – genauso binsenweis formuliert – ein Minimum an Entgegenkommen. Etwa der Verzicht auf Morddrohungen und mörderische Bombenwürfe.

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Brüssel

Jüdische Studenten kritisieren Europäisches Jugendforum

Die European Union of Jewish Students (EUJS) wirft dem Forum vor, sich nicht ausreichend für den Schutz jüdischen Lebens einzusetzen

 17.11.2026

Berlin

Linke-Fraktion berät über Ausschluss von Vanessa Emde

Die umstrittene Berliner Abgeordnete will ihr Mandat behalten – die Linke-Fraktion diskutiert die nächsten Schritte. Wie geht es weiter?

 17.11.2026

Washington D.C./Atlanta

US-Geheimdienst warnt vor möglichen iranischen Anschlagsplänen mit »schmutziger Bombe«

Die von Nachrichtendiensten erfassten Planungen sollen bereits konkrete Orte und mögliche Ziele für entsprechende Attacken beinhalten

 17.11.2026

El-Irschad e.V.

Hisbollah-naher Verein verboten – Durchsuchungen in Berlin

Was wirft Innensenatorin Iris Spranger (SPD) der Organisation konkret vor?

 17.11.2026

Gemeinsames Signal

»Anstoß gegen Antisemitismus«

Vor dem Klassiker Deutschland-Niederlande stellte der Zentralrat mit dem Bundesfamilienministerium und dem DFB Handlungsempfehlungen für den Fußball vor

von Detlef David Kauschke  17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026