Interview

»Das Gesprächsangebot nicht nehmen lassen«

Andreas Büttner Foto: picture alliance/dpa

Herr Büttner, die AfD hat bei Ihrer Vereidigung aus Protest den Landtag verlassen. Hat Sie das geärgert?
Nein, dass die AfD keinen Respekt vor Staatsakten im Landtag hat, wissen wir. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sie Vereidigungen stört. Mir war viel wichtiger, dass ich den Rückhalt der demokratischen Fraktionen hatte.

Was werden Ihre ersten Schritte als Antisemitismusbeauftragter sein?
Zuerst muss ich die Behörde einrichten. Dann würde ich gern alle jüdischen Gemeinden, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Organisationen an einen Runden Tisch bringen. Die Vernetzung ist bereits stark, aber ich würde sie gern institutionalisieren. Klar ist auch, dass ich die Punkte ansprechen werde, die möglicherweise wehtun. Deswegen war mein erster offizieller Termin ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Islamrat in Berlin, da habe ich natürlich auch über das Thema Antisemitismus unter Muslimen gesprochen.

Burhan Kesici, der Vorsitzende des Islamrats, sagte allerdings, Muslime hätten »andere Sorgen« als die Beschäftigung mit Antisemitismus. Viel eher würden Islamverbände seit dem 7. Oktober 2023 zunehmend antimuslimischen Rassismus registrieren.
Ich hatte ein sehr produktives Gespräch mit Herrn Kesici. Er hat mir seine Position erläutert und erklärt, dass er falsch aus einer vertraulichen Sitzung zitiert worden sei und auf jeden Fall beim Thema Antisemitismus kooperieren möchte. Ich werde weiterhin versuchen, mit den Islamverbänden zu sprechen, weil das Thema adressiert werden muss. Sonst werden wir Antisemitismus zumindest in diesem Bereich nicht effektiv bekämpfen können.

Allerdings sollen auch andere Verbandsvertreter wie Abdullah Wagishauser solche Aussagen getroffen haben. Haben Gespräche mit Islamverbänden angesichts dieser Aussagen noch einen Sinn?
Wenn sie nicht darüber sprechen wollen, haben wir ein Problem, aber ich werde mir das Gesprächsangebot nicht nehmen lassen. Wenn mir die Tür vor der Nase zugeschlagen wird, dann muss ich versuchen, hinten wieder hereinzukommen, indem ich das Gespräch mit Muslimen direkt suche.

Sechs der 24 AfD-Abgeordneten im Landtag sind laut dem Verfassungsschutz rechtsextrem. Sehen Sie es auch als Ihre Aufgabe, deren Wiedereinzug ins Parlament zu verhindern?
Es wäre ja schön, wenn ich die Kraft hätte, das zu verhindern. Die AfD hat mit Hans-Christoph Berndt einen erwiesenen Rechtsextremisten als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl aufgestellt und sagt, dass die »Zwangsumerziehung nach 1945« ein Fehler war. Natürlich ist es mein Auftrag als Antisemitismusbeauftragter, das zu bekämpfen.

Mit dem neuen Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg sprach Nils Kottmann.

Tschechien

Tschechien darf Neonazi Liebich ausliefern

Im Fall des verurteilten Rechtsextremisten Sven Liebich hat das Oberlandesgericht in Prag entschieden

 07.07.2026

NRW

Anschlag auf jüdisches Gedenkprojekt in Mönchengladbach

Nach einer heftigen Explosion ermittelt der Staatsschutz. Die Polizei sucht Zeugen

 07.07.2026

Nahost

Bericht: Iran greift Handelsschiffe in der Straße von Hormus an

Die Revolutionsgarden drohen weiterhin mit Raketen- und Drohnenangriffen

 07.07.2026

Schönefeld

Wadephul reist zu Gesprächen nach Israel

Der Bundesaußenminister ist bereits auf dem Weg in den Nahen Osten. Die Liste der Themen ist lang

 07.07.2026

Interview

»Ich würde gerne mit Benjamin Netanjahu sprechen«

Der Podcaster Benjamin Berndt schreibt Mediengeschichte. Sein YouTube-Format »Ungeskriptet« erreicht Millionen. Ein Gespräch

von Sven Gösmann, Stella Venohr  07.07.2026

Diplomatie

Streit mit der Türkei: Wadephul stellt sich an die Seite Israels

Außenminister Johann Wadephul hat Aussagen seines türkischen Amtskollegen Hakan Fidan als »vollkommen unangemessen« bezeichnet. Fidan hatte Israel ein »Problem für die Menschheit« genannt

 07.07.2026 Aktualisiert

Jerusalem

»Antisemitische Hetze« und »Aufruf zum Völkermord«: Streit zwischen Israel und Türkei eskaliert

Türkeis Außenminister hatte Israel als Problem für die Menschheit bezeichnet, das nicht länger ertragen werden könne

 07.07.2026

USA

Wie Ägyptens Nationaltrainer bei der Fußball-WM Lügen über Israel verbreitet

Politische Botschaften sind während des Turniers eigentlich verboten. Ägyptens Trainer lässt sich davon nicht beeindrucken

 07.07.2026 Aktualisiert

Düsseldorf

Mehr als 600 Dokumente aus NS-Zeit an Gedenkstätten übergeben

Eine im November gestoppte Auktion hat zum Ankauf von mehr als 600 Dokumenten aus der NS-Zeit geführt. Im Düsseldorfer Landtag sind sie nun an Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Archive übergeben worden

 06.07.2026