Interview

»Das Gesprächsangebot nicht nehmen lassen«

Andreas Büttner Foto: picture alliance/dpa

Herr Büttner, die AfD hat bei Ihrer Vereidigung aus Protest den Landtag verlassen. Hat Sie das geärgert?
Nein, dass die AfD keinen Respekt vor Staatsakten im Landtag hat, wissen wir. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sie Vereidigungen stört. Mir war viel wichtiger, dass ich den Rückhalt der demokratischen Fraktionen hatte.

Was werden Ihre ersten Schritte als Antisemitismusbeauftragter sein?
Zuerst muss ich die Behörde einrichten. Dann würde ich gern alle jüdischen Gemeinden, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Organisationen an einen Runden Tisch bringen. Die Vernetzung ist bereits stark, aber ich würde sie gern institutionalisieren. Klar ist auch, dass ich die Punkte ansprechen werde, die möglicherweise wehtun. Deswegen war mein erster offizieller Termin ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Islamrat in Berlin, da habe ich natürlich auch über das Thema Antisemitismus unter Muslimen gesprochen.

Burhan Kesici, der Vorsitzende des Islamrats, sagte allerdings, Muslime hätten »andere Sorgen« als die Beschäftigung mit Antisemitismus. Viel eher würden Islamverbände seit dem 7. Oktober 2023 zunehmend antimuslimischen Rassismus registrieren.
Ich hatte ein sehr produktives Gespräch mit Herrn Kesici. Er hat mir seine Position erläutert und erklärt, dass er falsch aus einer vertraulichen Sitzung zitiert worden sei und auf jeden Fall beim Thema Antisemitismus kooperieren möchte. Ich werde weiterhin versuchen, mit den Islamverbänden zu sprechen, weil das Thema adressiert werden muss. Sonst werden wir Antisemitismus zumindest in diesem Bereich nicht effektiv bekämpfen können.

Allerdings sollen auch andere Verbandsvertreter wie Abdullah Wagishauser solche Aussagen getroffen haben. Haben Gespräche mit Islamverbänden angesichts dieser Aussagen noch einen Sinn?
Wenn sie nicht darüber sprechen wollen, haben wir ein Problem, aber ich werde mir das Gesprächsangebot nicht nehmen lassen. Wenn mir die Tür vor der Nase zugeschlagen wird, dann muss ich versuchen, hinten wieder hereinzukommen, indem ich das Gespräch mit Muslimen direkt suche.

Sechs der 24 AfD-Abgeordneten im Landtag sind laut dem Verfassungsschutz rechtsextrem. Sehen Sie es auch als Ihre Aufgabe, deren Wiedereinzug ins Parlament zu verhindern?
Es wäre ja schön, wenn ich die Kraft hätte, das zu verhindern. Die AfD hat mit Hans-Christoph Berndt einen erwiesenen Rechtsextremisten als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl aufgestellt und sagt, dass die »Zwangsumerziehung nach 1945« ein Fehler war. Natürlich ist es mein Auftrag als Antisemitismusbeauftragter, das zu bekämpfen.

Mit dem neuen Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg sprach Nils Kottmann.

Diplomatie

Frankreich verbietet Bezalel Smotrich die Einreise

Wegen der Siedlungspolitik im Westjordanland verhängt Frankreich Sanktionen gegen extremistische Siedler – und untersagt Israels Finanzminister Smotrich die Einreise

 09.06.2026

Meinung

Antisemitismus nach bayrischer Art

Ein Hotel im Bayerischen Wald verschickt eine antisemitische Nachricht an einen Touristen aus Israel. Das könnte eine Gelegenheit sein, Antisemitismus auf dem bayrischen Land zum Thema zu machen. Ein Kommentar

von Leon Stork  09.06.2026

Erfurt

»Echte« Deutsche: AfD streitet über Höcke-These

Thüringens AfD-Chef behauptet, in Westdeutschland gebe es nur noch »deutsch sprechende Amerikaner«, im Osten seien die Deutschen jedoch deutsch geblieben

 09.06.2026

Meinung

Nein, ein Davidstern ist keine Provokation

Im Amtsgericht Flensburg wurde einer Frau der Zutritt zum Saal nur unter der Bedingung gewährt, dass sie ihre Kette mit einem jüdischen Symbol ablegt. Das ist keine Auslegungsfrage, sondern ein Justizskandal

von Annabelle Ganapol-Vučelić  09.06.2026

Berlin

Rechtsextreme Straftaten: Neuer Höchststand in Deutschland

Auch die Zahl antisemitisch motivierter Übergriffe stellt einen Rekord dar

 09.06.2026

USAID

US-Behörde erhebt Terrorvorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter

Erneut werden Vorwürfe gegen 101 weitere Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für die Palästinenser in Gaza erhoben. Sie sollen militante Hamas-Mitglieder sein, sagt USAID. UNRWA hatte entsprechende Vorwürfe in der Vergangenheit dementiert

von Andrea Krogmann  09.06.2026

Interview

»Selbst ernannte progressive Linke haben offenbar das völkische Denken gelernt. Das ist alles so absurd«

Der Kabarettist Dieter Nuhr über den Erhalt des Leo-Baeck-Preises, Solidarität mit Israel und Kritik an seiner Person

von Detlef David Kauschke  09.06.2026

Fußball

Fußball auf dem Appellplatz von Buchenwald

Seit der Europameisterschaft 2024 erinnert die Gedenkstätte Buchenwald im Internet an Fußballer, Funktionäre und Spiele im ehemaligen Konzentrationslager. Der Appellplatz war Spielstätte, Häftlinge konnten kurz dem Lageralltag entfliehen

von Matthias Thüsing  09.06.2026

Berlin

Kommission gegen Antisemitismus beendet ihre Arbeit

Der Abschlussbericht soll nun ans Landesparlament gehen und dort im Plenum beraten werden

 09.06.2026