Interview

»Das Gesprächsangebot nicht nehmen lassen«

Andreas Büttner Foto: picture alliance/dpa

Herr Büttner, die AfD hat bei Ihrer Vereidigung aus Protest den Landtag verlassen. Hat Sie das geärgert?
Nein, dass die AfD keinen Respekt vor Staatsakten im Landtag hat, wissen wir. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sie Vereidigungen stört. Mir war viel wichtiger, dass ich den Rückhalt der demokratischen Fraktionen hatte.

Was werden Ihre ersten Schritte als Antisemitismusbeauftragter sein?
Zuerst muss ich die Behörde einrichten. Dann würde ich gern alle jüdischen Gemeinden, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Organisationen an einen Runden Tisch bringen. Die Vernetzung ist bereits stark, aber ich würde sie gern institutionalisieren. Klar ist auch, dass ich die Punkte ansprechen werde, die möglicherweise wehtun. Deswegen war mein erster offizieller Termin ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Islamrat in Berlin, da habe ich natürlich auch über das Thema Antisemitismus unter Muslimen gesprochen.

Burhan Kesici, der Vorsitzende des Islamrats, sagte allerdings, Muslime hätten »andere Sorgen« als die Beschäftigung mit Antisemitismus. Viel eher würden Islamverbände seit dem 7. Oktober 2023 zunehmend antimuslimischen Rassismus registrieren.
Ich hatte ein sehr produktives Gespräch mit Herrn Kesici. Er hat mir seine Position erläutert und erklärt, dass er falsch aus einer vertraulichen Sitzung zitiert worden sei und auf jeden Fall beim Thema Antisemitismus kooperieren möchte. Ich werde weiterhin versuchen, mit den Islamverbänden zu sprechen, weil das Thema adressiert werden muss. Sonst werden wir Antisemitismus zumindest in diesem Bereich nicht effektiv bekämpfen können.

Allerdings sollen auch andere Verbandsvertreter wie Abdullah Wagishauser solche Aussagen getroffen haben. Haben Gespräche mit Islamverbänden angesichts dieser Aussagen noch einen Sinn?
Wenn sie nicht darüber sprechen wollen, haben wir ein Problem, aber ich werde mir das Gesprächsangebot nicht nehmen lassen. Wenn mir die Tür vor der Nase zugeschlagen wird, dann muss ich versuchen, hinten wieder hereinzukommen, indem ich das Gespräch mit Muslimen direkt suche.

Sechs der 24 AfD-Abgeordneten im Landtag sind laut dem Verfassungsschutz rechtsextrem. Sehen Sie es auch als Ihre Aufgabe, deren Wiedereinzug ins Parlament zu verhindern?
Es wäre ja schön, wenn ich die Kraft hätte, das zu verhindern. Die AfD hat mit Hans-Christoph Berndt einen erwiesenen Rechtsextremisten als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl aufgestellt und sagt, dass die »Zwangsumerziehung nach 1945« ein Fehler war. Natürlich ist es mein Auftrag als Antisemitismusbeauftragter, das zu bekämpfen.

Mit dem neuen Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg sprach Nils Kottmann.

NRW

Minister sieht bei Danger Dan-Song Nähe zu Extremisten

Der Rapper Danger Dan darf einen neuen Song nicht in der Satiresendung »Die Anstalt« präsentieren. Nun meldet sich der NRW-Medienminister zu Wort, der auch im ZDF-Fernsehrat sitzt

 18.07.2026

Argentinien

Der jüdische Teil von Messi

Während im Internet Gerüchte über Herkunft und Sympathien der Spielerikone kursieren, erzählen die Söhne eines verstorbenen argentinischen Fußballfans eine andere, besonders schöne Geschichte

von Sophie Albers Ben Chamo  18.07.2026 Aktualisiert

Kommentar

Absage an Danger Dan und Igor Levit: Das ZDF hat absolut richtig gehandelt

Nicht alles, was nicht justiziabel ist, muss auch gesendet werden. Schon gar nicht unverhohlene Aufrufe zur linksextremen Gewalt und Verherrlichung der »Hammerbande«-Terroristen

von Philipp Peyman Engel  18.07.2026 Aktualisiert

Kommentar

Warum ich mit der SPD fertig bin

Eine späte Einsicht ist besser als gar keine, oder?

von Imanuel Marcus  18.07.2026

Rechtsterrorismus

NSU-Unterstützerin Susann E. zu zwei Jahren Haft verurteilt

Im Prozess gegen Susann E. in Dresden ist das Urteil gesprochen. Weil sie der NSU-Terroristin Beate Zschäpe mit ihrem Ausweis und ihrer Krankenkassenkarte aushalf, wurde sie verurteilt. In Haft muss sich nicht.

 17.07.2026

Frankfurt am Main

»Widerstand ist Völkerrecht«-Demo darf stattfinden

Laut Staatsanwaltschaft liegt trotz des Demo-Mottos »Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und mit Gewehren« keine Volksverhetzung vor

 17.07.2026

Mainz

»Mutlos«: »Anstalt« reagiert auf Ausladung von Danger Dan

Die Macher der Satiresendung kritisieren die Entscheidung des ZDF deutlich. Auch der Musiker selbst meldet sich nochmal zu Wort - es geht auch um das Thema Gewalt

 17.07.2026

Berlin

SPD-Arbeitskreis fordert Ende deutscher Blockade gegen EU-Kurs zu Israel

»Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern«, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner

 17.07.2026

Washington D.C.

Trump-Nachfolge: Juden wenden sich von Vance ab, setzen auf Rubio

Zu den Gründen für den Vertrauensverlust gehören Vorstöße Vances gegen israelische Regierungsvertreter. Rubio hingegen hat schon immer Unterstützung für Israel gezeigt

 17.07.2026