Herr Büttner, die AfD hat bei Ihrer Vereidigung aus Protest den Landtag verlassen. Hat Sie das geärgert?
Nein, dass die AfD keinen Respekt vor Staatsakten im Landtag hat, wissen wir. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sie Vereidigungen stört. Mir war viel wichtiger, dass ich den Rückhalt der demokratischen Fraktionen hatte.
Was werden Ihre ersten Schritte als Antisemitismusbeauftragter sein?
Zuerst muss ich die Behörde einrichten. Dann würde ich gern alle jüdischen Gemeinden, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Organisationen an einen Runden Tisch bringen. Die Vernetzung ist bereits stark, aber ich würde sie gern institutionalisieren. Klar ist auch, dass ich die Punkte ansprechen werde, die möglicherweise wehtun. Deswegen war mein erster offizieller Termin ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Islamrat in Berlin, da habe ich natürlich auch über das Thema Antisemitismus unter Muslimen gesprochen.
Burhan Kesici, der Vorsitzende des Islamrats, sagte allerdings, Muslime hätten »andere Sorgen« als die Beschäftigung mit Antisemitismus. Viel eher würden Islamverbände seit dem 7. Oktober 2023 zunehmend antimuslimischen Rassismus registrieren.
Ich hatte ein sehr produktives Gespräch mit Herrn Kesici. Er hat mir seine Position erläutert und erklärt, dass er falsch aus einer vertraulichen Sitzung zitiert worden sei und auf jeden Fall beim Thema Antisemitismus kooperieren möchte. Ich werde weiterhin versuchen, mit den Islamverbänden zu sprechen, weil das Thema adressiert werden muss. Sonst werden wir Antisemitismus zumindest in diesem Bereich nicht effektiv bekämpfen können.
Allerdings sollen auch andere Verbandsvertreter wie Abdullah Wagishauser solche Aussagen getroffen haben. Haben Gespräche mit Islamverbänden angesichts dieser Aussagen noch einen Sinn?
Wenn sie nicht darüber sprechen wollen, haben wir ein Problem, aber ich werde mir das Gesprächsangebot nicht nehmen lassen. Wenn mir die Tür vor der Nase zugeschlagen wird, dann muss ich versuchen, hinten wieder hereinzukommen, indem ich das Gespräch mit Muslimen direkt suche.
Sechs der 24 AfD-Abgeordneten im Landtag sind laut dem Verfassungsschutz rechtsextrem. Sehen Sie es auch als Ihre Aufgabe, deren Wiedereinzug ins Parlament zu verhindern?
Es wäre ja schön, wenn ich die Kraft hätte, das zu verhindern. Die AfD hat mit Hans-Christoph Berndt einen erwiesenen Rechtsextremisten als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl aufgestellt und sagt, dass die »Zwangsumerziehung nach 1945« ein Fehler war. Natürlich ist es mein Auftrag als Antisemitismusbeauftragter, das zu bekämpfen.
Mit dem neuen Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg sprach Nils Kottmann.
