Interview

»Das Gesprächsangebot nicht nehmen lassen«

Andreas Büttner Foto: picture alliance/dpa

Herr Büttner, die AfD hat bei Ihrer Vereidigung aus Protest den Landtag verlassen. Hat Sie das geärgert?
Nein, dass die AfD keinen Respekt vor Staatsakten im Landtag hat, wissen wir. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sie Vereidigungen stört. Mir war viel wichtiger, dass ich den Rückhalt der demokratischen Fraktionen hatte.

Was werden Ihre ersten Schritte als Antisemitismusbeauftragter sein?
Zuerst muss ich die Behörde einrichten. Dann würde ich gern alle jüdischen Gemeinden, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Organisationen an einen Runden Tisch bringen. Die Vernetzung ist bereits stark, aber ich würde sie gern institutionalisieren. Klar ist auch, dass ich die Punkte ansprechen werde, die möglicherweise wehtun. Deswegen war mein erster offizieller Termin ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Islamrat in Berlin, da habe ich natürlich auch über das Thema Antisemitismus unter Muslimen gesprochen.

Burhan Kesici, der Vorsitzende des Islamrats, sagte allerdings, Muslime hätten »andere Sorgen« als die Beschäftigung mit Antisemitismus. Viel eher würden Islamverbände seit dem 7. Oktober 2023 zunehmend antimuslimischen Rassismus registrieren.
Ich hatte ein sehr produktives Gespräch mit Herrn Kesici. Er hat mir seine Position erläutert und erklärt, dass er falsch aus einer vertraulichen Sitzung zitiert worden sei und auf jeden Fall beim Thema Antisemitismus kooperieren möchte. Ich werde weiterhin versuchen, mit den Islamverbänden zu sprechen, weil das Thema adressiert werden muss. Sonst werden wir Antisemitismus zumindest in diesem Bereich nicht effektiv bekämpfen können.

Allerdings sollen auch andere Verbandsvertreter wie Abdullah Wagishauser solche Aussagen getroffen haben. Haben Gespräche mit Islamverbänden angesichts dieser Aussagen noch einen Sinn?
Wenn sie nicht darüber sprechen wollen, haben wir ein Problem, aber ich werde mir das Gesprächsangebot nicht nehmen lassen. Wenn mir die Tür vor der Nase zugeschlagen wird, dann muss ich versuchen, hinten wieder hereinzukommen, indem ich das Gespräch mit Muslimen direkt suche.

Sechs der 24 AfD-Abgeordneten im Landtag sind laut dem Verfassungsschutz rechtsextrem. Sehen Sie es auch als Ihre Aufgabe, deren Wiedereinzug ins Parlament zu verhindern?
Es wäre ja schön, wenn ich die Kraft hätte, das zu verhindern. Die AfD hat mit Hans-Christoph Berndt einen erwiesenen Rechtsextremisten als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl aufgestellt und sagt, dass die »Zwangsumerziehung nach 1945« ein Fehler war. Natürlich ist es mein Auftrag als Antisemitismusbeauftragter, das zu bekämpfen.

Mit dem neuen Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg sprach Nils Kottmann.

Berlin

Merz lehnt Apartheid-Vergleich von Israel entschieden ab

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Israel mit einem Apartheid-System verglichen. Merz widerspricht sehr deutlich

 18.06.2026

Washington

US-Vize Vance verbittet sich israelische Kritik an Trump

Aus der israelischen Regierung wird Kritik laut – nicht nur am Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran, sondern auch an Präsident Trump. Dessen Vize kann mit damit allerdings gar nichts anfangen

 18.06.2026

Kommentar

Nimm die Wahrheit an, von wem auch immer sie gesagt wurde

Bisweilen wirkt die Debatte um KI-generierte Texte absurd. Denn die Qualität eines Arguments sollte entscheidender sein als sein Urheber

von Leeor Engländer  18.06.2026

Meinung

Wie Höcke die AfD zur Abrissbirne der Demokratie machen will

Die jüngsten Aussagen des Thüringer AfD-Chefs zeigen einmal mehr, wes Geistes Kind Björn Höcke ist und was er mit Deutschland vorhat: nichts Gutes

von Michael Thaidigsmann  18.06.2026

Wirtschaft

Weiter wenig Schiffsverkehr durch Straße von Hormus

Vor dem Krieg passierten täglich Hunderte Schiffe die Meerenge. Dann kam der Verkehr weitgehend zum Erliegen, weil der Iran Reedern drohte. Kommt nach der Einigung mit den USA ein Aufschwung?

 18.06.2026

Interview

»Die Anständigen sind zu leise«

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) über Antisemitismus, wachsende Zustimmung zur AfD und die Rolle sozialer Medien

von Michael Thaidigsmann  18.06.2026

Diplomatie

Israel bricht Beziehungen zu EU-Außenbeauftragter Kallas ab

Außenminister Gideon Sa’ar will mit Kaja Kallas so lange nicht mehr reden, bis sie sich für ihren Vorwurf, Israel praktiziere Apartheid, entschuldigt

von Michael Thaidigsmann  18.06.2026

Bremen

Acht Meter breite Parolen an Schulen gesprüht

Unbekannte haben zwei Schulzentren im Bremer Stadtteil Walle mit großflächigen Farbschmierereien beschädigt. Sie schrieben unter anderem »FCK ISRAEL« und »Free Palestine«

 18.06.2026

Rias-Antisemitismusbericht

Bitterer Alltag

Manchmal sind es Gesten, manchmal Pöbeleien, manchmal übelste Drohungen und Gewalt: Jüdinnen und Juden erleben in Deutschland täglich Feindseligkeit. Was tut die Gesellschaft?

von Verena Schmitt-Roschmann  18.06.2026