Meinung

Das bisschen Nazi

Wenn es denn stimmt, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich jüngst verkündet hat, es wäre nicht die schlechteste Nachricht, die gegenwärtig aus der Politik zu vernehmen ist: »Die NPD wird doch ohnehin immer unattraktiver.« Nazis verschwinden wie Schlaghosen und Schüler-VZ? Schön wär’s. Um nicht als völlig ahnungslos zu gelten, hat Friedrich noch hinzugefügt, dass man aber stattdessen auf andere, eher lose organisierte rechtsextreme Netze achten muss.

So ganz unrecht hat Friedrich nicht, und dennoch weist sein Satz, zitiert nach der Badischen Zeitung, deutlich darauf hin, dass der Minister und mit ihm die zuständigen Behörden – er ist Dienstherr des Bundesverfassungsschutzes – den Rechtsextremismus immer noch nicht richtig ernst nehmen. Die NPD nämlich erscheint in Friedrichs Aussage als ein irgendwie in der politischen Landschaft stehendes Ärgernis, das es aus der Ferne zu beobachten gelte, das aber ansonsten durch Nichtbeachtung zu strafen sei.

Attraktiv Friedrich, der sich stets gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausspricht, ist die Idee, alte und neue Nazis politisch zu bekämpfen, augenscheinlich fremd. Und auf den Gedanken, dass ständiges Reden, ständige Verbots- und Nicht-Verbots-Forderungen die Attraktivität der Partei erhöhen könnten, kommt er ebenfalls nicht. Dabei gilt der Befund, dass das viele Reden die NPD attraktiv macht, auch für einen Minister, der der rechtsextremen Partei bescheinigt, unattraktiv zu werden. Noch weniger ist im Friedrichs Fokus, dass es die gesellschaftlichen Verhältnisse im Land sein könnten, die den Rechtsextremismus manchmal fördern und manchmal schwächen.

Der NPD zu bescheinigen, sie werde unattraktiv, ist im Kern die unpolitische Betrachtung einer Partei, die immer noch sehr aktiv dabei ist, die, wie es dann immer heißt, »Unzufriedenen« zu sammeln und auf Schwächere zu hetzen. Es ist eine Organisation, die in den vergangenen Jahren immer wieder in die Zivilgesellschaft hineingewirkt hat, in Sportvereine, Feuerwehren, Schützenvereinigungen. Und es ist eine Partei, von der, auch wenn sie bei Wahlen wenig Erfolg hat, immer noch eine enorme, auch physische Gefahr ausgeht.

Beruhigt sein, weil die Partei unattraktiv wird? Nein, eine kleinere NPD ist keinesfalls ungefährlicher als eine größere.

Saarland

»Beschämender Anstieg«

Die Zahl antisemitischer Straftaten hat sich laut Lagebild Verfassungsschutz 2021 im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt

 09.12.2022

Amtsgericht Heidelberg

Burschenschafter wegen antisemitischen Angriffs verurteilt

Drei Männer erhielten Bewährungsstrafe – sie hatten 2020 einen Studenten antisemitisch beleidigt und geschlagen

 09.12.2022

Terror

Drahtzieher Iran?

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu drei mutmaßlichen Anschlägen auf Synagogen übernommen

von Michael Thaidigsmann  08.12.2022

Weimar

Hinter jedem Baum ein Mensch

Institutionen und Vereine aus ganz Deutschland pflanzen weitere Bäume für das Gedenkprojekt »1000 Buchen«

 07.12.2022

Terrorismus

Josef Schuster: »Das Ausmaß dieses Netzwerkes ist erschütternd«

Der Zentralratspräsident sieht angesichts der Terrorvorwürfe gegen sogenannte Reichsbürger eine reale Gefahr von rechts

 08.12.2022 Aktualisiert

WM in Katar

Palästina-Fahne bei Marokko-Jubel

Nach ihrem Sieg über Spanien zeigten die marokkanischen Spieler nicht nur ihre eigene Nationalflagge

 08.12.2022 Aktualisiert

Abraham Geiger Kolleg

Schwere Vorwürfe

Vorläufiger Untersuchungsbericht beschreibt Fehlverhalten von Rabbiner Walter Homolka

von Detlef David Kauschke  07.12.2022 Aktualisiert

Berlin

Zentralrat: Juden und Muslime Brücke für Ukraine-Flüchtlinge

Josef Schuster betont Leistung der Gemeinden bei der Aufnahme der vielen Geflüchteten

 07.12.2022

USA

Regierung will Kampf gegen Antisemitismus verschärfen

Jüdische Vertreter sind zu einem Gespräch über Judenhass ins Weiße Haus eingeladen

 06.12.2022