Meinung

Das bisschen Nazi

Wenn es denn stimmt, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich jüngst verkündet hat, es wäre nicht die schlechteste Nachricht, die gegenwärtig aus der Politik zu vernehmen ist: »Die NPD wird doch ohnehin immer unattraktiver.« Nazis verschwinden wie Schlaghosen und Schüler-VZ? Schön wär’s. Um nicht als völlig ahnungslos zu gelten, hat Friedrich noch hinzugefügt, dass man aber stattdessen auf andere, eher lose organisierte rechtsextreme Netze achten muss.

So ganz unrecht hat Friedrich nicht, und dennoch weist sein Satz, zitiert nach der Badischen Zeitung, deutlich darauf hin, dass der Minister und mit ihm die zuständigen Behörden – er ist Dienstherr des Bundesverfassungsschutzes – den Rechtsextremismus immer noch nicht richtig ernst nehmen. Die NPD nämlich erscheint in Friedrichs Aussage als ein irgendwie in der politischen Landschaft stehendes Ärgernis, das es aus der Ferne zu beobachten gelte, das aber ansonsten durch Nichtbeachtung zu strafen sei.

Attraktiv Friedrich, der sich stets gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausspricht, ist die Idee, alte und neue Nazis politisch zu bekämpfen, augenscheinlich fremd. Und auf den Gedanken, dass ständiges Reden, ständige Verbots- und Nicht-Verbots-Forderungen die Attraktivität der Partei erhöhen könnten, kommt er ebenfalls nicht. Dabei gilt der Befund, dass das viele Reden die NPD attraktiv macht, auch für einen Minister, der der rechtsextremen Partei bescheinigt, unattraktiv zu werden. Noch weniger ist im Friedrichs Fokus, dass es die gesellschaftlichen Verhältnisse im Land sein könnten, die den Rechtsextremismus manchmal fördern und manchmal schwächen.

Der NPD zu bescheinigen, sie werde unattraktiv, ist im Kern die unpolitische Betrachtung einer Partei, die immer noch sehr aktiv dabei ist, die, wie es dann immer heißt, »Unzufriedenen« zu sammeln und auf Schwächere zu hetzen. Es ist eine Organisation, die in den vergangenen Jahren immer wieder in die Zivilgesellschaft hineingewirkt hat, in Sportvereine, Feuerwehren, Schützenvereinigungen. Und es ist eine Partei, von der, auch wenn sie bei Wahlen wenig Erfolg hat, immer noch eine enorme, auch physische Gefahr ausgeht.

Beruhigt sein, weil die Partei unattraktiv wird? Nein, eine kleinere NPD ist keinesfalls ungefährlicher als eine größere.

Nationalsozialismus

Kein Schlussstrich

Historiker werden mit der Aufarbeitung der Geschichte des Bundespräsidialamtes beauftragt

von Julien Reitzenstein  02.04.2020

Corona

»Weiterhin als Gemeinschaft«

Jeremy Issacharoff über das Virus, bilaterale Maßnahmen und ein Pessach in Krisenzeiten

von Detlef David Kauschke  02.04.2020

Einspruch

In Verbindung bleiben

Boris Moshkovits über Vorzüge und Gefahren der sozialen Medien in Zeiten der Corona-Krise

von Boris Moshkovits  02.04.2020

Nachrichten

Razzia, Monsey, Terrorgruppe

Meldungen aus Politik

 02.04.2020

Schweden

»Einschränkungen hält man hier nicht für nötig«

Saskia Pantell über Schwedens Sorglosigkeit in der Corona-Krise, Skitouristen und Verantwortung

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  30.03.2020

NS-Geschichte

»Die größte Lebenslüge der Bundesrepublik«

Antisemitismusforscher Samuel Salzborn: Schuldabwehr statt Aufarbeitung der Vergangenheit in Deutschland

von Leticia Witte  28.03.2020

Berlin

Israels Botschafter nach Coronavirus-Infektion genesen

Jeremy Issacharoff ist wieder gesund – Botschaft soll Montag geöffnet werden

 28.03.2020

Corona-Krise

Millionenspende für Schoa-Überlebende

Die Alfred-Landecker-Stiftung stellt insgesamt eine Million Euro als Notfallhilfe bereit

von Michael Thaidigsmann  27.03.2020

Nationalsozialismus

»Eine Zumutung nicht nur für Juden«

Immer noch sind Gesetze aus der NS-Zeit in Kraft – drei Bundespolitiker wollen, dass sich das ändert

 26.03.2020