Meinung

Das bisschen Nazi

Wenn es denn stimmt, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich jüngst verkündet hat, es wäre nicht die schlechteste Nachricht, die gegenwärtig aus der Politik zu vernehmen ist: »Die NPD wird doch ohnehin immer unattraktiver.« Nazis verschwinden wie Schlaghosen und Schüler-VZ? Schön wär’s. Um nicht als völlig ahnungslos zu gelten, hat Friedrich noch hinzugefügt, dass man aber stattdessen auf andere, eher lose organisierte rechtsextreme Netze achten muss.

So ganz unrecht hat Friedrich nicht, und dennoch weist sein Satz, zitiert nach der Badischen Zeitung, deutlich darauf hin, dass der Minister und mit ihm die zuständigen Behörden – er ist Dienstherr des Bundesverfassungsschutzes – den Rechtsextremismus immer noch nicht richtig ernst nehmen. Die NPD nämlich erscheint in Friedrichs Aussage als ein irgendwie in der politischen Landschaft stehendes Ärgernis, das es aus der Ferne zu beobachten gelte, das aber ansonsten durch Nichtbeachtung zu strafen sei.

Attraktiv Friedrich, der sich stets gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausspricht, ist die Idee, alte und neue Nazis politisch zu bekämpfen, augenscheinlich fremd. Und auf den Gedanken, dass ständiges Reden, ständige Verbots- und Nicht-Verbots-Forderungen die Attraktivität der Partei erhöhen könnten, kommt er ebenfalls nicht. Dabei gilt der Befund, dass das viele Reden die NPD attraktiv macht, auch für einen Minister, der der rechtsextremen Partei bescheinigt, unattraktiv zu werden. Noch weniger ist im Friedrichs Fokus, dass es die gesellschaftlichen Verhältnisse im Land sein könnten, die den Rechtsextremismus manchmal fördern und manchmal schwächen.

Der NPD zu bescheinigen, sie werde unattraktiv, ist im Kern die unpolitische Betrachtung einer Partei, die immer noch sehr aktiv dabei ist, die, wie es dann immer heißt, »Unzufriedenen« zu sammeln und auf Schwächere zu hetzen. Es ist eine Organisation, die in den vergangenen Jahren immer wieder in die Zivilgesellschaft hineingewirkt hat, in Sportvereine, Feuerwehren, Schützenvereinigungen. Und es ist eine Partei, von der, auch wenn sie bei Wahlen wenig Erfolg hat, immer noch eine enorme, auch physische Gefahr ausgeht.

Beruhigt sein, weil die Partei unattraktiv wird? Nein, eine kleinere NPD ist keinesfalls ungefährlicher als eine größere.

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