Auf der Tagesordnung des Bundestages steht am Donnerstagvormittag der »Jahrestag des terroristischen Überfalls auf Israel«. Die Fraktionen haben sich auf eine Debatte dazu verständigt. Für die Aussprache sind knapp eineinhalb Stunden eingeplant.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, verwies in einem Statement am Dienstag in Berlin auf das Massaker am 7. Oktober und darauf, dass das Parlament an diesen »sehr dunklen Tag in der Geschichte Israels, eigentlich der gesamten zivilisierten Welt« gedenken will.
Dabei sagte er: »Es hat bei uns seit dem letzten Jahr bis heute keinerlei Veränderung in unserer klaren Haltung gegeben, dass wir fest an der Seite Israels stehen und vor allem der Menschen in diesem Land, die seit Jahren von Hamas- und Hisbollah-Terroristen bedrängt und bombardiert werden.«
Merz kritisierte in diesem Zusammenhang eine Täter-Opfer-Umkehr, die nach seinen Worten in Teilen des linken Milieus in Deutschland, aber auch in Teilen der in Deutschland lebenden arabischen und palästinensischen Familien tagtäglich herbeigeredet werde. Dagegen werde sich die Union sehr klar und sehr deutlich auch am Donnerstag noch einmal aussprechen.
Auch den sprunghaften Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten werde die Union zum Thema der Debatte machen: »Der in Deutschland grassierende Antisemitismus ist völlig inakzeptabel, und wir werden uns hier gemeinsam noch viel stärker aus der demokratischen Mitte unseres Landes zur Wehr setzen müssen«, so Merz. ddk
