Berlin

Bundestag entscheidet über Migrationsgesetz - Nur mit der AfD?

Leere Stühle im Plenum des Deutschen Bundestags Foto: IMAGO/Jochen Eckel

Der Bundestag entscheidet am Freitag über einen Gesetzentwurf der Union zu Verschärfungen in der Migrationspolitik. Dabei könnte es erstmals zu einer Mehrheit für ein Gesetz kommen, die von den Stimmen der als rechtsextremer Verdachtsfall und in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD abhängt.

Am Mittwoch hatte der Bundestag bereits erstmals einen Antrag nur mit Hilfe der AfD-Stimmen verabschiedet. Auch er kam von der Union und hatte Verschärfungen der Migrationspolitik zum Ziel. SPD und Grüne kritisierten dies als Tabubruch und Zäsur. Sie stimmten wie auch die Linke gegen den Antrag.

Die Abgeordneten der drei Parteien wollen nun auch gegen den Gesetzentwurf stimmen. Damit wäre eine Mehrheit erneut nur mit Stimmen der AfD möglich. AfD, FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben angekündigt, für das Gesetz zu stimmen.

Lesen Sie auch

Es sieht vor, dass das Ziel einer Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland für das Aufenthaltsrecht zur Maßgabe werden soll. Auch soll der Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten bis auf Weiteres beendet werden. Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten und etwa Haft und Gewahrsam beantragen können, um Abschiebungen abzusichern. Der Gesetzentwurf war bereits im vergangenen Herbst in erster Lesung im Bundestag beraten worden. Am 6. November - dem Tag des Ampel-Bruchs - scheiterte die Union dann im Innenausschuss des Bundestags mit dem Entwurf.

Auch jüdische Organisationen und Einzelpersonen hatten deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf und dem Vorgehen des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz geäußert. Andere, wie etwa der Historiker Michael Wolffsohn, haben Merz und seine Partei dagegen in Schutz genommen. kna/ja

Meinung

Kennen Sie Abed Hassan?

Vieles, was der Berliner sagt, ist bedenklich nah dran an Hamas-Propaganda.

von Susanne Stephan  19.02.2025

WHO

Polio-Impfkampagne im Gazastreifen geht weiter

Weil das Poliovirus wieder in Abwasserproben nachgewiesen wurde, sollen in Gaza erneut etliche Mädchen und Jungen gegen Kinderlähmung geimpft werden. Start der Kampagne ist bereits in wenigen Tagen.

 19.02.2025

Bundeshaushalt

Deutschland gab Palästinensern in zwei Jahren 913 Mio. Euro

Das ergab eine Anfrage einer FDP-Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung

 19.02.2025

Krieg

Alleingelassen

Vor drei Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. Hinter der zaghaften Hilfe des Westens steckt zynisches Kalkül

von Marina Weisband  19.02.2025

Wittenberg

Luthergedenkstätten untersuchen ihre Sammlung auf NS-Raubgut

Zwischen 1933 und 1945 erworbene Objekte werden analysiert

 19.02.2025

Einspruch!

Bis zuletzt

Sophie Albers Ben Chamo ist nicht bereit für die Trauer um Shiri, Ariel und Kfir Bibas

von Sophie Albers Ben Chamo  19.02.2025

Berlin

FU-Hörsaal nach Kontroverse um Albanese besetzt

Nach der Absage einer Podiumsdiskussion mit der umstrittenen UN-Expertin Francesca Albanese musste nun die Polizei in der FU Berlin eingreifen

 19.02.2025

Nachruf

»Seid nicht gleichgültig!«

Der Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Marian Turski, ist gestorben. Seine Botschaft wird bleiben

von Rudolf Hönnige  19.02.2025

Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees

Marian Turski ist gestorben

Noch Ende Januar mahnte Turski: »Unsere Tage, die der Überlebenden, sind gezählt: Aber wir werden nicht verstummen, wenn Sie, Sie alle nicht schweigen.«

 18.02.2025