Hisbollah

Bundesregierung prüft Betätigungsverbot

Hisbollah-Anhänger bei der jährlichen Al-Quds-Demonstration in Berlin Foto: imago

Die Bundesregierung prüft, gegen die schiitische Hisbollah ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu erlassen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin.

Den Angaben zufolge gibt es innerhalb der Bundesregierung seit geraumer Zeit Gespräche zu möglichen weiteren Maßnahmen im Umgang mit der Organisation aus dem Libanon. »Dabei wurden verschiedene Optionen besprochen, unter anderem ein nationales Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz«, hieß es. Zuvor hatte der »Spiegel« darüber berichtet.

eu-staaten Die USA fordern von Deutschland ein Verbot der Hisbollah. AfD und FDP pochen ebenfalls auf ein Verbot der Bewegung. Hierzulande ist – wie in den meisten anderen EU-Staaten – nur der militärische Arm der Hisbollah verboten, der politische Arm dagegen erlaubt. Die EU hatte den militärischen Teil 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien stufte die Organisation im März aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada.

Ein Sprecher des für das Verbot extremistischer Gruppierungen zuständigen Bundesinnenministeriums erklärte am Donnerstag, einen Beschluss, die Bewegung zu verbieten, gebe es nicht.

WJC-Präsident Ronald Lauder erklärte, ein Verbot der Hisbollah in ihrer Gesamtheit wäre längst überfällig.

Im Auswärtigen Amt war dagegen von einem Betätigungsverbot die Rede, was eine weniger scharfe Maßnahme wäre. In Paragraf 14 des Vereinsgesetzes heißt es: »Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbehörde gegenüber Ausländervereinen Betätigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränken kann.«

World Jewish Congress Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, erklärte, ein Verbot der Hisbollah in ihrer Gesamtheit wäre längst überfällig. »Die Hisbollah ist eine der schlimmsten Terrororganisationen weltweit. Sie nutzt Deutschland nicht nur als Rückzugsraum und um Geld zu sammeln, sondern traut sich mittlerweile auch mit ihren Anhängern in die Öffentlichkeit, zum Beispiel bei Demonstrationen in Berlin.«

Als verlängerter Arm des iranischen Regimes sei die Hisbollah eine unmittelbare Gefahr für Juden in Deutschland, aber auch für die Sicherheit allgemein.

Weiter wurde am Donnerstag bekannt, dass das Bundesjustizministerium die Strafverfolgung von Hisbollah-Anhängern in Deutschland erleichtert hat. Das Ministerium erteilte dem Generalbundesanwalt bereits im September eine entsprechende Generalvollmacht, wie ebenfalls der »Spiegel« berichtete. Das entspricht auch dpa-Informationen. Grundlage ist Paragraf 129 des Strafgesetzbuches. Dadurch muss die Bundesanwaltschaft nicht mehr einzeln bei jedem Verdachtsfall die Erlaubnis der Justizministerin einholen, sondern kann von sich aus aktiv werden.  dpa

Nahost

Israel: Wir stehen kurz vor Abschluss des Einsatzes in Gaza

US-Präsident Donald Trump sagte jüngst, dass es bald im Gaza-Krieg eine Waffenruhe geben könnte. Auch Israels Verteidigungsminister Katz äußert sich nun optimistisch

 30.06.2025

Debatte

Anti-Israel-Parolen: USA entziehen britischer Band Visa

Ein britischer Festivalauftritt mit israelfeindlichen Parolen wird live von der BBC übertragen. Der Sender steht unter Druck – und die USA kündigen an, der Band die Einreise zu verweigern

 30.06.2025

Interview

Nuklearforscher: »Das iranische Atomprogramm neu aufzubauen wird Jahre dauern«

Georg Steinhauser über die israelischen und amerikanischen Schläge gegen Atomanlagen im Iran, die Eigenschaften von Uran-235 und mögliche Szenarien für die Zukunft

von Michael Thaidigsmann  30.06.2025

Israel

Früherer Geheimdienstchef der israelischen Armee: Jerusalem musste das Atomprogramm der Mullahs stoppen

Im Juni 1981 war Amos Yadlin an der Zerstörung von Saddam Husseins Kernreaktor beteiligt. Nun hat er ausführlich über Israels Präventivschlag gegen das Mullah-Regime und den angeblichen »Völkermord« in Gaza Auskunft gegeben

von Imanuel Marcus  30.06.2025 Aktualisiert

Drohung

Iranische Zeitung fordert Todesstrafe gegen IAEA-Chef Grossi

Das staatliche Propagandablatt wirft Rafael Grossi vor, für Israel spioniert zu haben

 30.06.2025

Düsseldorf

Islamistischer Tiktok-Star gesteht Spendenbetrug

Der Islamist »Abdelhamid« hat unter seinen Followern Spenden »für Palästina« gesammelt und diese dann unter anderem für einen BMW ausgegeben. Das gestand er nun vorm Düsseldorfer Landgericht

von Martin Höke  30.06.2025

Düsseldorf

NRW: Zahl antisemitischer Straftaten gestiegen

Fast 700 Fälle wurden im vergangenen Jahr registriert - ein Zuwachs von 27 Prozent

 30.06.2025

Uni Duisburg

Online-Mahnmal gegen Schändung jüdischer Friedhöfe gestartet

Die Universität Duisburg-Essen hat ein Online-Projekt zum Schutz jüdischer Friedhöfe vorgestellt. Grundlage dafür ist eine interaktive Karte

von Raphael Schlimbach  30.06.2025

Atomprogramm

Iran signalisiert Bereitschaft zu Verhandlungen

Nach den US-Angriffen auf iranische Nuklearanlagen wurden die Atomgespräche zunächst unterbrochen. Nun mehren sich Signale Teherans, an den Verhandlungstisch zurückzukehren - unter Bedingungen

 30.06.2025