Hisbollah

Bundesregierung prüft Betätigungsverbot

Hisbollah-Anhänger bei der jährlichen Al-Quds-Demonstration in Berlin Foto: imago

Die Bundesregierung prüft, gegen die schiitische Hisbollah ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu erlassen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin.

Den Angaben zufolge gibt es innerhalb der Bundesregierung seit geraumer Zeit Gespräche zu möglichen weiteren Maßnahmen im Umgang mit der Organisation aus dem Libanon. »Dabei wurden verschiedene Optionen besprochen, unter anderem ein nationales Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz«, hieß es. Zuvor hatte der »Spiegel« darüber berichtet.

eu-staaten Die USA fordern von Deutschland ein Verbot der Hisbollah. AfD und FDP pochen ebenfalls auf ein Verbot der Bewegung. Hierzulande ist – wie in den meisten anderen EU-Staaten – nur der militärische Arm der Hisbollah verboten, der politische Arm dagegen erlaubt. Die EU hatte den militärischen Teil 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien stufte die Organisation im März aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada.

Ein Sprecher des für das Verbot extremistischer Gruppierungen zuständigen Bundesinnenministeriums erklärte am Donnerstag, einen Beschluss, die Bewegung zu verbieten, gebe es nicht.

WJC-Präsident Ronald Lauder erklärte, ein Verbot der Hisbollah in ihrer Gesamtheit wäre längst überfällig.

Im Auswärtigen Amt war dagegen von einem Betätigungsverbot die Rede, was eine weniger scharfe Maßnahme wäre. In Paragraf 14 des Vereinsgesetzes heißt es: »Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbehörde gegenüber Ausländervereinen Betätigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränken kann.«

World Jewish Congress Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, erklärte, ein Verbot der Hisbollah in ihrer Gesamtheit wäre längst überfällig. »Die Hisbollah ist eine der schlimmsten Terrororganisationen weltweit. Sie nutzt Deutschland nicht nur als Rückzugsraum und um Geld zu sammeln, sondern traut sich mittlerweile auch mit ihren Anhängern in die Öffentlichkeit, zum Beispiel bei Demonstrationen in Berlin.«

Als verlängerter Arm des iranischen Regimes sei die Hisbollah eine unmittelbare Gefahr für Juden in Deutschland, aber auch für die Sicherheit allgemein.

Weiter wurde am Donnerstag bekannt, dass das Bundesjustizministerium die Strafverfolgung von Hisbollah-Anhängern in Deutschland erleichtert hat. Das Ministerium erteilte dem Generalbundesanwalt bereits im September eine entsprechende Generalvollmacht, wie ebenfalls der »Spiegel« berichtete. Das entspricht auch dpa-Informationen. Grundlage ist Paragraf 129 des Strafgesetzbuches. Dadurch muss die Bundesanwaltschaft nicht mehr einzeln bei jedem Verdachtsfall die Erlaubnis der Justizministerin einholen, sondern kann von sich aus aktiv werden.  dpa

Sachsen-Anhalt

Gebäude der Jüdischen Gemeinde Halle beschmiert

Die Polizei kann noch keine Angaben zu einem etwaigen antisemitischen Hintergrund machen

von André Pitz  23.10.2020

Terror

Estland verhängt Sanktionen gegen die Hisbollah

Künftig sollen Personen, die die Aktivitäten der Miliz unterstützen, mit einer Einreisesperre belegt werden

 22.10.2020

Meinung

Alles Einzelfälle?

Die Süddeutsche Zeitung und der Fall Igor Levit: Ein Offener Brief

von Philipp Peyman Engel  22.10.2020

Reichsflagge

Schwarz-weiß-rot legal?

Mehrere Bundesländer prüfen derzeit ein Verbot

von Ralf Balke  22.10.2020

Einspruch!

Facebook und der Holocaust

Rüdiger Mahlo begrüßt die Ankündigung von Facebook, Schoa-Leugnungen aus seinem Dienst zu verbannen

von Rüdiger Mahlo  22.10.2020

Türkei

Auf Konfrontation

Staatspräsident Erdogans antiisraelische Ausfälle häufen sich. Dahinter steckt eine klare globalpolitische Agenda

von Richard Herzinger  22.10.2020

Artikel über Igor Levit

»Süddeutsche Zeitung« entschuldigt sich

Chefredakteure zu Text über Pianisten: »Manche empfinden den Text als antisemitisch«

 20.10.2020

Musik

Nazi-Videos: Sänger aus Dresdner Kreuzchor entlassen

Die Chorleitung räumt ihm eine Rückkehroption ein

von Katharina Rögner  20.10.2020

Berlin

Der kalte Blick

In einer neuen Ausstellung der »Topographie des Terrors« geht es um einen wenig bekannten Aspekt

von Gregor Krumpholz  20.10.2020