Hisbollah

Auf die Liste

Hisbollah-Terroristen mit einer Fajr-5-Rakete bei der jährlichen Parade in Nabatiyeh/Libanon Foto: Getty Images

Wenn wir das Wort »Hisbollah« hören, wissen wir nicht unbedingt, was es wirklich bedeutet. Wir wissen, dass es sich um eine Terrororganisation im Nahen Osten handelt, die Israel bedroht und als Stellvertreter des Iran fungiert. Aber ist das alles?

Nicht viele wissen, dass die Hisbollah nach Angaben von Strafverfolgungsbehörden als Bedrohung im globalen Maßstab angesehen wird. Mit einem Jahresbudget von 1,1 Milliarden Dollar gilt sie als eines der größten Drogenkartelle der Welt. Sie nutzt ihre weitverzweigten Ableger, um sich Einfluss auf dem europäischen Drogenmarkt zu sichern und in vielen Ländern der Welt Instabilität auszulösen.

finanzierung Hier in Deutschland kann die Hisbollah mit weitaus weniger Einschränkungen vorgehen, als sie sollte. Sie verlässt sich hauptsächlich auf ein breites Netz von Drogenschmuggel-, Geldwäsche- und dubiosen Wohltätigkeitsorganisationen, die nur einem einzigen Zweck dienen: der Finanzierung ihrer internationalen Terroraktivitäten.

Nach Angaben der amerikanischen Drogenfahndung DEA und anderer internationaler Sicherheitsorganisationen wie Europol ist die Hisbollah eine unheilvolle Mischung aus organisierter Kriminalität und internationalem Terrorismus. Die Organisation schmuggelt Drogen nach Europa, hauptsächlich Kokain, und verwendet die Gewinne, um ihr Kartell zu finanzieren und hoch entwickelte Waffen für ihre Kriegsmaschinerie im Libanon zu kaufen.

Hisbollah-Operationen haben nicht nur in Israel und im gesamten Nahen Osten, sondern auch hier in Europa Menschenleben gekostet.

Hisbollah-Operationen haben nicht nur in Israel und im gesamten Nahen Osten, sondern auch hier in Europa Menschenleben gekostet. Dieses ständig wachsende kriminelle Netzwerk wird auch für Terroraktivitäten genutzt. Erst vor wenigen Wochen wurde berichtet, dass die iranischen Al-Quds-Einheiten kriminelle Infrastrukturen in Albanien nutzten, um Terroranschläge zu planen und durchzuführen. Die Hisbollah ist eine Schwesterorganisation der Al-Quds-Einheiten, daher ist es nicht verwunderlich, dass sie dieselben Methoden anwendet.

sicherheitsbehörden Man möchte glauben, dass die europäischen Sicherheitsbehörden alles in ihrer Macht Stehende tun, um dieser Bedrohung Einhalt zu gebieten. Sie hätten wahrscheinlich die professionellen Fähigkeiten dazu. Doch leider sind ihnen die Hände gebunden, und ihnen fehlen die nötigen Werkzeuge, um mit einer solchen Terrororganisation fertigzuwerden, die sowohl national als auch international agiert.

Die Hisbollah kann den größten Teil ihrer Tätigkeit straffrei ausführen, da sie in Deutschland und den meisten Ländern Europas nicht in ihrer Gesamtheit als terroristische Vereinigung ausgewiesen ist. Europa legt die falsche Unterscheidung zwischen dem sogenannten »militärischen« und dem »politischen« Flügel der Hisbollah zugrunde – eine Unterscheidung, die, wie die Hisbollah selbst zugibt, falsch und gegenstandslos ist.

Während der militärische Flügel als terroristische Organisation gilt, arbeitet der politische Flügel fast unbehindert und betreibt seine kriminellen Machenschaften, die jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro Profit machen.

Die Hisbollah gilt als eines der größten Drogenkartelle der Welt.

Manche haben inzwischen erkannt, dass diese Unterscheidung reine Fassade ist. Die USA haben schon vor Jahren die Hisbollah insgesamt als Terrororganisation gelistet. Kanada und sogar die Staaten der Arabischen Liga haben dies ebenfalls getan. Sie wissen, dass es sinnlos ist, den militärischen vom politischen Flügel zu unterscheiden, und dass die Hisbollah eine Bedrohung für sie selbst und die ganze Welt darstellt.

unterscheidung Selbst der Führer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, weiß, dass diese Unterscheidung künstlich ist, und sagte dies sogar öffentlich. In Europa waren bis vor Kurzem die Niederlande das einzige Land, in dem die Hisbollah vollständig auf der Terrorliste stand. Anfang dieses Jahres hat Großbritannien nachgezogen. Und in Deutschland gab es kürzlich sowohl vom Bundestag als auch von der Regierung Erklärungen dazu.

Außenminister Heiko Maas sagte sogar mehr als einmal, Deutschland werde mit seinen europäischen Partnern im Hinblick auf eine mögliche Listung der Hisbollah zusammenarbeiten, da dieses Thema nicht nur für Deutschland von Bedeutung sei, sondern eine europäische Antwort erfordere.

Es ist sinnlos, den militärischen vom politischen Flügel der Hisbollah zu unterscheiden

Es ist ein globaler Trend, die Hisbollah auf Terrorlisten zu setzen. Nach Großbritannien setzten Argentinien und Paraguay die Hisbollah auf die Liste, und Brasilien denkt ebenfalls über diesen Schritt nach. Der Trend wird sich fortsetzen, bis auch endlich die europäische Rettungsleine der Hisbollah abgeschnitten ist.

fakten und zahlen In der öffentlichen Debatte, ob die Hisbollah auf die Terrorliste sollte, gibt es Behauptungen und Gegenargumente. Darum ist es wichtig, dass wir uns an die Fakten und Zahlen halten, die darauf hindeuten, dass die Listung der Hisbollah die Beziehungen zwischen den betreffenden Ländern und dem Libanon nicht beeinträchtigt und dadurch keine erhöhte Bedrohung für die Sicherheit der Bürger dieser Länder entsteht.

Seit einem Jahr bin ich in ganz Europa unterwegs, insbesondere in Deutschland, und führe Gespräche. Ich bemerke bereits jetzt ein wachsendes Verständnis und eine Bereitschaft zum Handeln. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als jetzt: Europa muss aufwachen, die Hisbollah insgesamt als terroristische Organisation ausweisen und auf diese Art dazu beitragen, den nächsten Krieg im Nahen Osten zu verhindern – und endlich das Finanzierungsnetzwerk einer internationalen Verbrechens- und Terrorindustrie zu zerschlagen.

Der Autor ist Leiter des Abba Eban Institute for International Diplomacy am Interdisciplinary Center (IDC) in Herzliya. Bis 2015 war er ehemaliger israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen. Der Text wurde übersetzt von Michael Spaney vom Mideast Freedom Forum Berlin.

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