Die Bundesregierung kritisiert die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen durch die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) als nicht ausreichend. Mit Blick auf den neuen Verteilmechanismus der GHF »ist es nach Ansicht der Bundesregierung inzwischen offensichtlich, dass dieser nicht in ausreichendem Maß die Zivilbevölkerung erreicht und auch nicht nach den humanitären Prinzipien operiert«. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf Fragen der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der »Spiegel« berichtet.
Die von Israel und den USA unterstützte Stiftung GHF hatte Ende Mai ihre Arbeit begonnen. Sie händigt an mehreren Verteilzentren Lebensmittel aus. Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle in der Nähe der GHF-Verteilstellen. Meist wird der israelischen Armee vorgeworfen, Schüsse abgegeben zu haben, was jedoch widerlegt wurde. Zuletzt hatte die GHF Hamas-Mitgliedern vor, Unruhen unter wartenden Hilfebedürftigen verursacht zu haben, bei denen es zu Todesopfern kam.
Israel hatte den neuen Verteilmechanismus eingeführt, um zu verhindern, dass die Terrororganisation Hamas Hilfsgüter abzweigt.
In der Antwort der Bundesregierung an die Grünen-Fraktion heißt es weiter, die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass erschütternde Vorfälle, bei denen Menschen beim Versuch, Hilfsgüter zu verteilen oder an Hilfsgüter zu gelangen, getötet wurden, schnellstmöglich umfassend aufgeklärt würden.
In dem Schreiben der Bundesregierung heißt es zudem, es flössen keine staatlichen Fördermittel aus Deutschland an die GHF. Es stünden auch keine Entscheidungen über eine Förderung der GHF an.
In der Antwort wird die humanitäre Lage im Gazastreifen als »unerträglich« bezeichnet. Das Leiden der Menschen müsse gelindert und die humanitäre Lage auf eine Weise verbessert werden, die mit den humanitären Prinzipien und dem humanitären Völkerrecht voll vereinbar sei, heißt es in dem Schreiben.
Laut Militärexperten wie Richard Kemp, einem früheren Befehlshaber der britischen Streitkräfte, ist die Versorgung der Bevölkerung in Gaza durch Israel ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Kriege. Nirgendwo sonst haben Armeen in feindlichen Gebieten systematisch für die Versorgung von Zivilisten gesorgt, wie Israel es in Gaza tut.
Die Tatsache, dass die Hamas weiterhin 50 Geiseln festhält, von denen 30 bereits tot sein sollen, und dass ihre Freilassung den Krieg beenden würde, war nicht Teil der Erklärungen. Selbiges gilt für die Berichte früherer Geiseln, wonach die Hamas Verschleppte aushungert, foltert und ermordet.
