Berlin

Bundesregierung beschließt Anerkennung von Holocaust Remembrance Alliance

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Rechtsverordnung zur Anerkennung der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) mit Sitz in Berlin als internationale Institution im Sinne des Gaststaatgesetzes beschlossen. Foto: imago images/Political-Moments

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Rechtsverordnung zur Anerkennung der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) mit Sitz in Berlin als internationale Institution im Sinne des Gaststaatgesetzes beschlossen. Dabei handelt es sich um den ersten Anwendungsfall des im Oktober 2019 verabschiedeten Gesetzes, wie das Auswärtige Amt erläuterte.

Der neue Status gewähre der IHRA Immunitäten und andere Privilegien wie Steuererleichterungen. Die entsprechende Rechtsverordnung solle nach Zustimmung des Bundesrats voraussichtlich Ende März in Kraft treten.

Die IHRA ist eine 1998 gegründete zwischenstaatliche Einrichtung, die Regierungen und Experten zusammenbringt mit dem Ziel, die Aufklärung, Forschung und das Erinnern im Bereich des Holocaust weltweit zu fördern und voranzutreiben, sowie die Verpflichtungen aus der Erklärung des Stockholmer Internationalen Forums zum Holocaust zu wahren.

Die Einrichtung hat 34 Mitgliedsländer, ein Partnerland und sieben Beobachterstaaten. Die einjährige IHRA-Präsidentschaft von Deutschland endet im März. Dann wird sie an Griechenland abgegeben.

Nach den Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) setzt sich Deutschland mit der Anerkennung dafür ein, dass die IHRA »auf Augenhöhe mit anderen internationalen Organisationen wahrgenommen wird«. Dies sei auch ein Zeichen für die internationale Zusammenarbeit, »die wir - sowohl bei der Erinnerung an die Schrecken der Vergangenheit als auch für die Gestaltung unserer Zukunft - unbedingt brauchen«.

Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung »können wir der zunehmenden Geschichtsverfälschung und Diskriminierung etwas entgegen setzen und offene und tolerante Demokratien weltweit stärken«, so Maas. kna

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026