Das Mideast Freedom Forum Berlin hat gemeinsam mit einem breiten Bündnis eine Petition zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran gestartet. Unter dem Titel »Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!« wurde der Aufruf veröffentlicht. Ziel der Initiative ist es, den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen und konkrete Maßnahmen gegen das Regime in Teheran zu erzwingen.
In der Petition heißt es, seit dem 28. Dezember protestierten »Millionen mutiger Menschen im Iran unter Lebensgefahr gegen das bestehende Regime«. Dabei handele es sich ausdrücklich nicht um lokale oder vereinzelte Unruhen, sondern um »den klaren Ausdruck eines Volkes, das Freiheit, Würde und Grundrechte einfordert«.
Die Initiatoren zeichnen ein drastisches Bild der Lage im Land. Das Regime führe einen »systematischen Krieg gegen die eigene Bevölkerung«. Um das Ausmaß der Gewalt zu verschleiern, würden Internet und Kommunikationsnetze blockiert. Gleichzeitig schössen Sicherheitskräfte »mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstrierende«. Nach Angaben der Petition wurden bereits »Tausende Menschen getötet, verhaftet oder verletzt«.
Isolation des iranischen Regimes
Besonders schwerwiegend seien die Vorwürfe gegen die Revolutionsgarden. Diese seien »zentral an der Niederschlagung der Proteste beteiligt« und kontrollierten zudem zahlreiche Krankenhäuser. Dort erhielten Verletzte demnach keine medizinische Hilfe, sondern würden festgenommen. Die Revolutionsgarden seien damit nicht nur ein militärischer, sondern auch ein repressiver Machtfaktor im Inneren.
Deutliche Kritik übt die Initiative an der Bundesregierung. Zwar habe Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich erklärt, »dass das Regime am Ende ist«. Doch nun müssten diesen Worten konkrete Schritte folgen. In der Petition heißt es warnend: »Wer in dieser Lage bei Appellen stehen bleibt, akzeptiert faktisch die Gewalt.« Weiter wird betont: »Jeder Tag des Zögerns kostet Menschenleben.«
Deutschland müsse jetzt »sichtbar an der Seite der Protestierenden stehen«. Deshalb fordern die Unterzeichner die umfassende politische, wirtschaftliche und diplomatische Isolation des iranischen Regimes und rufen die Bundesregierung zu sofortigem Handeln auf.
Als erste Maßnahme verlangen sie die umgehende Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland sowie den Rückruf des deutschen Botschafters aus Teheran. Dies sei ein unverzichtbares Signal an die Menschen im Iran. Ein Regime, »das permanent Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung begeht«, dürfe nicht weiter »diplomatisch normal behandelt werden«.
Zweitens wird ein sofortiges nationales Betätigungsverbot der Revolutionsgarden in Deutschland gefordert, noch vor einer möglichen EU-weiten Terrorlistung. Die Revolutionsgarden seien »das zentrale Repressionsinstrument des Regimes«. Ihre Aktivitäten in Deutschland müssten unverzüglich untersagt und ihre Einstufung als Terrororganisation auf EU-Ebene aktiv vorangetrieben werden.
Drittens verlangen die Initiatoren die Aufnahme politischer Gespräche mit demokratischen, säkularen iranischen Menschenrechtsorganisationen und oppositionellen Kräften. Deutschland müsse unmissverständlich deutlich machen, »wen es unterstützt: Die Menschen im Iran, nicht ihre Unterdrücker und Henker«.
Freiheit im Iran
Zum Abschluss appelliert die Petition eindringlich an Politik und Öffentlichkeit. »Jetzt entscheidet sich, ob Freiheit im Iran eine Chance hat.« Erstmals seit Jahrzehnten gebe es eine reale Möglichkeit für politischen Wandel. »Der Westen muss jetzt entschlossen handeln«, heißt es. Die Menschen im Iran dürften »nicht allein gelassen werden«.
Zu den Unterzeichnern der Petition zählten am Freitagmittag fast 1000 Personen, darunter Prominente wie die Schauspielerin Uschi Glas, der Publizist Michel Friedman, die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), weitere Abgeordnete, Deborah Hartmann, die Direktorin der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz, die Journalistin Esther Schapira und Hanna Veiler, die Präsidentin der European Union of Jewish Students.
Die Petition des Mideast Freedom Forum Berlin kann hier eingesehen und unterzeichnet werden.
