Europäische Union

Brüssel will Kampf gegen Fake News forcieren

Der Aluhut gilt weithin als ein Symbol für Verschwörungstheoretiker. Foto: imago images/Steinach

Die Europäische Kommission will stärker gegen Falschinformationen und Verschwörungstheorien im Netz vorgehen. Gerade im Zuge der Corona-Pandemie sei es vielerorts zu einer regelrechten »Infodemie« gekommen, so die EU-Behörde. Am Mittwoch verabschiedete die Kommission eine sogenannte »gemeinsame Mitteilung« mit Leitlinien und Vorschlägen für den Umgang mit diesem Problem.

Vizepräsidentin Vera Jourova lobte ausdrücklich das Vorgehen Twitters gegen unwahre Behauptungen von US-Präsident Donald Trump, die dieser vor Kurzem auf der Plattform gepostet hatte. Trumps Tweets seien ja nicht gelöscht, sondern lediglich geprüft und um Fakten ergänzt worden, sagte Jourova am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Das sei das richtige Vorgehen.

TRUMP-TWEETS »Ich unterstütze Faktenchecks. Und das war der Kern dessen, was Twitter gemacht hat«, sagte Jourova in einer Pressekonferenz. Die Meinungsvielfalt sei also nicht beschnitten, sondern ergänzt worden. »Wir wollen mehr Äußerungen und mehr Freiheit im Netz.«

Dabei spiele es keine Rolle, ob dies einen Präsidenten treffe oder sie selbst. »Wir Politiker sollten rechenschaftspflichtig sein«, erklärte sie. Twitter hatte eine Kurznachricht Trumps überprüft und als teilweise falsch gekennzeichnet. In ihr hatte Trump behauptet, die Briefwahl erhöhe das Risiko von Fälschungen.

Zudem versah Twitter eine weitere Trump-Nachricht mit einem Warnhinweis, weil sie gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung verstoße. Jourova erklärte, Fakten sollten nicht von staatlichen Instanzen auf ihre Wahrheit geprüft werden, und auch die Online-Plattformen sollten nicht der Schiedsrichter sein.

Vielmehr will sie diese Aufgabe professionellen und von staatlichen Organen unabhängigen Faktencheckern, Journalisten und Medien übertragen. Sie wolle kein »staatliches Wahrheitsministerium«, wie sie es vor 1989 selbst in der Tschechoslowakei erfahren habe, betonte Jourova.

EU-BEOBACHTUNGSSTELLE Vergangene Woche nahm die von der EU finanzierte, aber von ihr unabhängige Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien ihre Arbeit auf. Sie ist ein Konsortium von Instituten aus mehreren Ländern und dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz angegliedert. Damit will Brüssel der Zunahme von Falschinformationen und Verschwörungstheorien im Netz begegnen.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Nach der freiwilligen Selbstverpflichtung gefragt, in der sich die großen Betreiber sozialer Netzwerke vor einigen Jahren gegenüber der Kommission erklärt hatten, Fake News und Hassbotschaften umgehend zu löschen, sagte Jourova, der »Code of Conduct« sei ein hilfreicher erster Schritt gewesen.

Es brauche dennoch noch mehr Engagement der Betreiber hinsichtlich Transparenz und Verantwortung. »Wir wissen nur so viel, wie die Plattformen uns auch mitteilen.«

ANTISEMITISMUS In ihrem Papier hebt die Europäische Kommission ausdrücklich auch die Gefahren hervor, die durch antisemitische Agitation verursacht werden. Es gebe Verschwörungstheorien »über eine bestimmte ethnische oder religiöse Gruppe als Ursprung für die Verbreitung von Covid-19, wie die besorgniserregende Zunahme antisemitischer Inhalte im Zusammenhang mit Covid-19 verdeutlicht«.

Solche Theorien müssten umgehend widerlegt und entkräftet, die betreffenden Nutzerkonten gelöscht und gegen ihre Inhaber vorgegangen werden, wird gefordert.

Wie genau das verbessert werden kann, ist noch nicht ganz klar. Aber nach dem Willen der Kommission sollen die Plattformen nun jeden Monat über ihre Anstrengungen gegen Fake News im Detail berichten. Jourova forderte Facebook, Twitter, Google & Co. auf, selbst Beweise zu liefern, dass die von ihnen unternommenen Maßnahmen auch Wirkung zeigten. (mit dpa)

Weiden

Muslimischer Prediger rief zur Tötung von Juden auf – Bewährungsstrafe

Neben der Freiheitsstrafe auf Bewährung wurde dem Mann eine Geldstrafe auferlegt

 13.12.2024

Israel

TV-Bericht: Netanjahu wurde vor dem 7. Oktober von zwei Seiten vor Angriff gewarnt

Im Krankenhaus soll der Ministerpräsident auf die Bedrohung angesprochen worden sein. Sein Büro spricht von »Verleumdung und Lügen«

 13.12.2024

Nahost

Acht Hamas-Mitglieder in Gaza getötet

Zu den Terroristen gehört ein Mann, der am Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel beteiligt war

 13.12.2024

Berlin/Jerusalem/Tel Aviv

60 Jahre diplomatische Beziehungen: Deutsch-israelischer Buchmesse-Pavillion abgesagt

Regierungsbeamte in Israel sind enttäuscht. Die Bundesregierung sieht die Sache anders

 13.12.2024 Aktualisiert

Meinung

Wenn Social Media zur Gefahr für die Demokratie wird

Politik und Plattformbetreiber müssen konsequent gegen Desinformation und Hetze vorgehen

von Anna Staroselski  12.12.2024

Berlin

Roth: Israelische Angriffe auf syrische Waffenlager verständlich

Israels Luftwaffe bombardiert seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad massiv militärische Einrichtungen in Syrien. Der SPD-Politiker zeigt dafür zum Teil Verständnis

 12.12.2024

Nach Eklat

Vatikan entfernt Jesus-Kind mit Keffiyeh

Nach tagelanger Kritik hat die katholische Kirche nun reagiert, auch wenn sie sich öffentlich nicht äußert

von Nils Kottmann  12.12.2024

Baden-Württemberg

Nach antisemitischen Anfeindungen: Innenminister will Pfarrer schützen

Ein evangelischer Pastor in Langenau bei Ulm wird seit Monaten wegen seiner Kritik an den Hamas-Massakern angefeindet

 12.12.2024

Berlin

Was die Bundesregierung gegen Antisemitismus tun will

Mehr Beauftragte, mehr Programme - und trotzdem mehr Judenhass. Der neue Bericht der Bundesregierung zeigt Fortschritte und Lücken bei der Bekämpfung von Antisemitismus auf. Eine Bilanz der vergangenen vier Jahre

 12.12.2024