Europäische Union

Brüssel will Kampf gegen Fake News forcieren

Der Aluhut gilt weithin als ein Symbol für Verschwörungstheoretiker. Foto: imago images/Steinach

Die Europäische Kommission will stärker gegen Falschinformationen und Verschwörungstheorien im Netz vorgehen. Gerade im Zuge der Corona-Pandemie sei es vielerorts zu einer regelrechten »Infodemie« gekommen, so die EU-Behörde. Am Mittwoch verabschiedete die Kommission eine sogenannte »gemeinsame Mitteilung« mit Leitlinien und Vorschlägen für den Umgang mit diesem Problem.

Vizepräsidentin Vera Jourova lobte ausdrücklich das Vorgehen Twitters gegen unwahre Behauptungen von US-Präsident Donald Trump, die dieser vor Kurzem auf der Plattform gepostet hatte. Trumps Tweets seien ja nicht gelöscht, sondern lediglich geprüft und um Fakten ergänzt worden, sagte Jourova am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Das sei das richtige Vorgehen.

TRUMP-TWEETS »Ich unterstütze Faktenchecks. Und das war der Kern dessen, was Twitter gemacht hat«, sagte Jourova in einer Pressekonferenz. Die Meinungsvielfalt sei also nicht beschnitten, sondern ergänzt worden. »Wir wollen mehr Äußerungen und mehr Freiheit im Netz.«

Dabei spiele es keine Rolle, ob dies einen Präsidenten treffe oder sie selbst. »Wir Politiker sollten rechenschaftspflichtig sein«, erklärte sie. Twitter hatte eine Kurznachricht Trumps überprüft und als teilweise falsch gekennzeichnet. In ihr hatte Trump behauptet, die Briefwahl erhöhe das Risiko von Fälschungen.

Zudem versah Twitter eine weitere Trump-Nachricht mit einem Warnhinweis, weil sie gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung verstoße. Jourova erklärte, Fakten sollten nicht von staatlichen Instanzen auf ihre Wahrheit geprüft werden, und auch die Online-Plattformen sollten nicht der Schiedsrichter sein.

Vielmehr will sie diese Aufgabe professionellen und von staatlichen Organen unabhängigen Faktencheckern, Journalisten und Medien übertragen. Sie wolle kein »staatliches Wahrheitsministerium«, wie sie es vor 1989 selbst in der Tschechoslowakei erfahren habe, betonte Jourova.

EU-BEOBACHTUNGSSTELLE Vergangene Woche nahm die von der EU finanzierte, aber von ihr unabhängige Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien ihre Arbeit auf. Sie ist ein Konsortium von Instituten aus mehreren Ländern und dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz angegliedert. Damit will Brüssel der Zunahme von Falschinformationen und Verschwörungstheorien im Netz begegnen.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Nach der freiwilligen Selbstverpflichtung gefragt, in der sich die großen Betreiber sozialer Netzwerke vor einigen Jahren gegenüber der Kommission erklärt hatten, Fake News und Hassbotschaften umgehend zu löschen, sagte Jourova, der »Code of Conduct« sei ein hilfreicher erster Schritt gewesen.

Es brauche dennoch noch mehr Engagement der Betreiber hinsichtlich Transparenz und Verantwortung. »Wir wissen nur so viel, wie die Plattformen uns auch mitteilen.«

ANTISEMITISMUS In ihrem Papier hebt die Europäische Kommission ausdrücklich auch die Gefahren hervor, die durch antisemitische Agitation verursacht werden. Es gebe Verschwörungstheorien »über eine bestimmte ethnische oder religiöse Gruppe als Ursprung für die Verbreitung von Covid-19, wie die besorgniserregende Zunahme antisemitischer Inhalte im Zusammenhang mit Covid-19 verdeutlicht«.

Solche Theorien müssten umgehend widerlegt und entkräftet, die betreffenden Nutzerkonten gelöscht und gegen ihre Inhaber vorgegangen werden, wird gefordert.

Wie genau das verbessert werden kann, ist noch nicht ganz klar. Aber nach dem Willen der Kommission sollen die Plattformen nun jeden Monat über ihre Anstrengungen gegen Fake News im Detail berichten. Jourova forderte Facebook, Twitter, Google & Co. auf, selbst Beweise zu liefern, dass die von ihnen unternommenen Maßnahmen auch Wirkung zeigten. (mit dpa)

Thüringen

Ausstellung zu Luxemburger Abkommen von 1952

Die Dokumentation zeigt »die Geschichte materieller Ansprüche nach der Schoa«

 17.04.2024

Frederik Schindler

Zeit für eine neue deutsche Iran-Politik

Deutschland sollte das Mullah-Regime nicht länger hofieren, sondern unter Druck setzen

von Frederik Schindler  17.04.2024

Oldenburg

Stadtrat erklärt Solidarität mit Jüdischer Gemeinde

Das Gremium will »der zunehmenden Intoleranz und Hass den Nährboden entziehen«

 17.04.2024

Porträt

Hoffnungen einer Kurdin

Die Menschenrechtsaktivistin Soma Assad engagiert sich gegen Islamismus und plädiert für ein stärkeres Bündnis zwischen ihrem Volk und den Juden. Eine Begegnung

von Alicia Rust  16.04.2024

Teheran

Iranischer Journalist nach Kritik an Großangriff im Visier der Justiz

Abbas Abdi muss sich wegen absurd anmutender Vorwürfe vor Gericht verantworten

 16.04.2024

USA

Alarmierender Anstieg antisemitischer Vorfälle

Der höchste Stand seit dem Beginn der Erfassung entsprechender Daten wird verzeichnet

von Imanuel Marcus  16.04.2024

Berlin

Nach Iran-Angriff auf Israel

Sorge um Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft auch in Deutschland

von Leticia Witte  16.04.2024

Gerhard Conrad

»Irans Angriff war ebenso präzedenzlos wie erfolglos«

Der ehemalige BND-Agent, Nahostexperte und Vermittler über die Geiselverhandlungen und den Iran

von Michael Thaidigsmann  16.04.2024

Berlin

Neues europäisches Netzwerk liefert Daten zu Antisemitismus

Antisemitismus müsse für dessen Bekämpfung sichtbar werden, sagt die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein

 16.04.2024