Europäische Union

Brüssel will Kampf gegen Fake News forcieren

Der Aluhut gilt weithin als ein Symbol für Verschwörungstheoretiker. Foto: imago images/Steinach

Die Europäische Kommission will stärker gegen Falschinformationen und Verschwörungstheorien im Netz vorgehen. Gerade im Zuge der Corona-Pandemie sei es vielerorts zu einer regelrechten »Infodemie« gekommen, so die EU-Behörde. Am Mittwoch verabschiedete die Kommission eine sogenannte »gemeinsame Mitteilung« mit Leitlinien und Vorschlägen für den Umgang mit diesem Problem.

Vizepräsidentin Vera Jourova lobte ausdrücklich das Vorgehen Twitters gegen unwahre Behauptungen von US-Präsident Donald Trump, die dieser vor Kurzem auf der Plattform gepostet hatte. Trumps Tweets seien ja nicht gelöscht, sondern lediglich geprüft und um Fakten ergänzt worden, sagte Jourova am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Das sei das richtige Vorgehen.

TRUMP-TWEETS »Ich unterstütze Faktenchecks. Und das war der Kern dessen, was Twitter gemacht hat«, sagte Jourova in einer Pressekonferenz. Die Meinungsvielfalt sei also nicht beschnitten, sondern ergänzt worden. »Wir wollen mehr Äußerungen und mehr Freiheit im Netz.«

Dabei spiele es keine Rolle, ob dies einen Präsidenten treffe oder sie selbst. »Wir Politiker sollten rechenschaftspflichtig sein«, erklärte sie. Twitter hatte eine Kurznachricht Trumps überprüft und als teilweise falsch gekennzeichnet. In ihr hatte Trump behauptet, die Briefwahl erhöhe das Risiko von Fälschungen.

Zudem versah Twitter eine weitere Trump-Nachricht mit einem Warnhinweis, weil sie gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung verstoße. Jourova erklärte, Fakten sollten nicht von staatlichen Instanzen auf ihre Wahrheit geprüft werden, und auch die Online-Plattformen sollten nicht der Schiedsrichter sein.

Vielmehr will sie diese Aufgabe professionellen und von staatlichen Organen unabhängigen Faktencheckern, Journalisten und Medien übertragen. Sie wolle kein »staatliches Wahrheitsministerium«, wie sie es vor 1989 selbst in der Tschechoslowakei erfahren habe, betonte Jourova.

EU-BEOBACHTUNGSSTELLE Vergangene Woche nahm die von der EU finanzierte, aber von ihr unabhängige Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien ihre Arbeit auf. Sie ist ein Konsortium von Instituten aus mehreren Ländern und dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz angegliedert. Damit will Brüssel der Zunahme von Falschinformationen und Verschwörungstheorien im Netz begegnen.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Nach der freiwilligen Selbstverpflichtung gefragt, in der sich die großen Betreiber sozialer Netzwerke vor einigen Jahren gegenüber der Kommission erklärt hatten, Fake News und Hassbotschaften umgehend zu löschen, sagte Jourova, der »Code of Conduct« sei ein hilfreicher erster Schritt gewesen.

Es brauche dennoch noch mehr Engagement der Betreiber hinsichtlich Transparenz und Verantwortung. »Wir wissen nur so viel, wie die Plattformen uns auch mitteilen.«

ANTISEMITISMUS In ihrem Papier hebt die Europäische Kommission ausdrücklich auch die Gefahren hervor, die durch antisemitische Agitation verursacht werden. Es gebe Verschwörungstheorien »über eine bestimmte ethnische oder religiöse Gruppe als Ursprung für die Verbreitung von Covid-19, wie die besorgniserregende Zunahme antisemitischer Inhalte im Zusammenhang mit Covid-19 verdeutlicht«.

Solche Theorien müssten umgehend widerlegt und entkräftet, die betreffenden Nutzerkonten gelöscht und gegen ihre Inhaber vorgegangen werden, wird gefordert.

Wie genau das verbessert werden kann, ist noch nicht ganz klar. Aber nach dem Willen der Kommission sollen die Plattformen nun jeden Monat über ihre Anstrengungen gegen Fake News im Detail berichten. Jourova forderte Facebook, Twitter, Google & Co. auf, selbst Beweise zu liefern, dass die von ihnen unternommenen Maßnahmen auch Wirkung zeigten. (mit dpa)

Nach Schüssen auf Rabbinerhaus

NRW-Beauftragte besucht Alte Synagoge Essen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ruft zu gesamtgesellschaftlichem Engagement gegen Judenfeindlichkeit auf

 30.11.2022

Stutthof-Prozess

»Ein Recht auf Antworten«

Die Nebenklage fordert die ehemalige Sekretärin des KZ auf, die Möglichkeit des letzten Wortes zu nutzen und sich zu erklären

 29.11.2022

Berlin

Mehr Tempo im Kampf gegen Antisemitismus gefordert

Aus Sicht der Amadeu Antonio Stiftung und anderer Verbände kommt die Ampelkoalition im Kampf gegen Judenhass zu langsam voran

 29.11.2022

Justiz

Josef Schuster: Urteile bei antisemitischen Straftaten zu oft zu mild

Gerichtsurteile würden zu häufig mit Verweis auf schwierige Kindheit oder Gesamtumstände gemildert

 29.11.2022

Nahost

Zwei-Staaten-Lösung

Vor 75 Jahren beschloss die UNO den Teilungsplan. Warum wurde der arabisch-jüdische Konflikt damit nicht beigelegt?

von Michael Brenner  29.11.2022

Fußball

»Wir spüren Hass, sind von Feindseligkeit umgeben und nicht erwünscht« 

Israelische Journalisten berichten von massiven Anfeindungen bei WM in Katar

von Sara Lemel  27.11.2022

Finanzministerium

Keine »Schuldbremse«

Luise Hölscher über Berichte, dass bei Zahlungen an Holocaust-Überlebende gespart werden sollte

von Detlef David Kauschke, Joshua Schultheis  27.11.2022

Antisemitismus

Rätselhaftes gemeinsames Abendessen

Kaum hat Trump seine Kandidatur fürs Weiße Haus erklärt, macht er mit zwielichtigen Dinner-Gästen von sich Reden. Einen rechtsextremen Nationalisten will er gar nicht gekannt haben. Und Rapper Kanye West, lobt er, habe sich beim Essen nicht antisemitisch geäußert

von Julia Naue  26.11.2022

Extremismus

Deutsch-Iraner soll Brandanschläge auf Synagogen in Bochum und Dortmund geplant haben

Ob der Verdächtige auch für die Schüsse auf die Alte Synagoge in Essen verantwortlich ist, wird nun geprüft

 25.11.2022