Antidiskriminierung

Blockade aus Berlin

Sitz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Foto: dpa

Die Initiative geht von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus (ADS). »Es ist völlig unverständlich, dass Deutschland als einziges Land einen besseren Schutz vor Diskriminierungen für ganz Europa blockiert«, sagt Christine Lüders, Leiterin der Stelle, die dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) angegliedert ist.

»Gänzlich absurd wird es, wenn man sich vor Augen führt, dass Deutschland genau diesen Schutz bereits im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankert hat. Und nun soll für den Rest der EU nicht gelten, was in Deutschland möglich ist?«

Aufruf Die ADS hat einen Aufruf initiiert, der im Internet unter www.gleiches-recht-jetzt.de zu finden ist. Unterschrieben haben ihn etwa 40 Verbände und Einrichtungen, darunter der Allgemeine Behindertenverband, Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Lesben- und Schwulenverband oder der Zentralrat der Sinti und Roma.

Ziel ist es, dass Deutschland endlich als letztes EU-Land der EU-Richtlinie zustimme, wie es die übrigen 27 EU-Länder schon getan hätten. Die Bundesregierung nehme hin, kritisiert Lüders, »dass Menschen mit Behinderungen in vielen Ländern Europas der Zugang zu Geschäftsräumen verwehrt werden kann«. Das gelte etwa auch für Vermieter, die sich weigerten, Wohnungen an Juden oder Muslime zu vergeben.

Religion Erst jüngst hatte die ADS eine Studie zu Diskriminierungsrisiken am Wohnungsmarkt erstellt. Ermittelt wurde beispielsweise, »dass vor allem Testpersonen mit muslimischem und/oder jüdischem Glauben bei Wohnungszusagen benachteiligt wurden«. Von 39 Testpersonen christlichen Glaubens erhielten 23 eine Zusage für die Wohnung, von denen mit jüdischer oder muslimischer Religion waren es nur sieben.

Eine Repräsentativität liegt den Zahlen nicht zugrunde, zumal nicht zwischen Muslimen und Juden unterschieden wurde. Aber die ADS weist darüber hinaus darauf hin, dass viele in Deutschland lebende Juden nicht nur wegen ihrer Religion, sondern auch wegen ihrer Herkunft, etwa aus Russland oder anderen Ländern der früheren Sowjetunion, benachteiligt werden können.

Die Bundesregierung hält sich mit einer Antwort auf die Kritik zurück. Eine Sprecherin des BMFSFJ sagt: »Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung dazu sind noch nicht abgeschlossen.« Daher habe ihr Ministerium bei den Beratungen der EU-Richtlinie in Brüssel bislang keine Stellung dazu genommen.

Frankfurt

»Wir wünschten, Du wärest nicht hier«

Rund 400 Menschen protestieren gegen Konzert von Roger Waters

 28.05.2023

Judenhass

Alles Roger!

Roger Waters wehrt sich - und will kein Antisemit sein

 28.05.2023

Judenhass

Roger Water, Israel und der Holocaust

Die Berliner Polizei ermittelt gegen den britischen Musiker

 28.05.2023

Judenhass

Treibjagd und Hitlergruß

In der Silvesternacht 2022 möchte ein junger Mann eine Synagoge in Oberfranken in Brand setzen. Nur mit Glück kommt es nicht dazu. Vor Gericht zeigt der Angeklagte Reue - und eine eindeutige Gesinnung

von Sebastian Schlenker  25.05.2023

Washington

USA wollen Nationale Strategie gegen Antisemitismus vorstellen

Präsident Biden soll hinter den Kulissen an der Vorbereitung maßgeblich beteiligt gewesen sein

 25.05.2023

Regensburg

Schuhplattler auf Judenpogrom-Denkmal löst Empörung aus

Eine Trachtengruppe hatte den bayerischen Traditionstanz auf dem Dani-Karavan-Denkmal aufgeführt

 25.05.2023

Antisemitismus

Salomon Korn: In der Mitte der Gesellschaft sind Dämme gebrochen

Die größte Gefahr komme von Rechtsextremen. Aber auch andere Kreise seien bereit, Vorurteile auszudrücken

 25.05.2023

Twitter

Auf Abwegen

Elon Musk vergleicht George Soros mit dem jüdischen Comic-Bösewicht Magneto – Kritiker sehen antisemitische Muster

von Michael Thaidigsmann  25.05.2023

USA

Ron DeSantis: Freund und Feind jüdischer Wähler

Der erzkonservative Präsidentschaftsbewerber aus Florida polarisiert

von Imanuel Marcus  25.05.2023 Aktualisiert