Antidiskriminierung

Blockade aus Berlin

Sitz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Foto: dpa

Die Initiative geht von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus (ADS). »Es ist völlig unverständlich, dass Deutschland als einziges Land einen besseren Schutz vor Diskriminierungen für ganz Europa blockiert«, sagt Christine Lüders, Leiterin der Stelle, die dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) angegliedert ist.

»Gänzlich absurd wird es, wenn man sich vor Augen führt, dass Deutschland genau diesen Schutz bereits im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankert hat. Und nun soll für den Rest der EU nicht gelten, was in Deutschland möglich ist?«

Aufruf Die ADS hat einen Aufruf initiiert, der im Internet unter www.gleiches-recht-jetzt.de zu finden ist. Unterschrieben haben ihn etwa 40 Verbände und Einrichtungen, darunter der Allgemeine Behindertenverband, Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Lesben- und Schwulenverband oder der Zentralrat der Sinti und Roma.

Ziel ist es, dass Deutschland endlich als letztes EU-Land der EU-Richtlinie zustimme, wie es die übrigen 27 EU-Länder schon getan hätten. Die Bundesregierung nehme hin, kritisiert Lüders, »dass Menschen mit Behinderungen in vielen Ländern Europas der Zugang zu Geschäftsräumen verwehrt werden kann«. Das gelte etwa auch für Vermieter, die sich weigerten, Wohnungen an Juden oder Muslime zu vergeben.

Religion Erst jüngst hatte die ADS eine Studie zu Diskriminierungsrisiken am Wohnungsmarkt erstellt. Ermittelt wurde beispielsweise, »dass vor allem Testpersonen mit muslimischem und/oder jüdischem Glauben bei Wohnungszusagen benachteiligt wurden«. Von 39 Testpersonen christlichen Glaubens erhielten 23 eine Zusage für die Wohnung, von denen mit jüdischer oder muslimischer Religion waren es nur sieben.

Eine Repräsentativität liegt den Zahlen nicht zugrunde, zumal nicht zwischen Muslimen und Juden unterschieden wurde. Aber die ADS weist darüber hinaus darauf hin, dass viele in Deutschland lebende Juden nicht nur wegen ihrer Religion, sondern auch wegen ihrer Herkunft, etwa aus Russland oder anderen Ländern der früheren Sowjetunion, benachteiligt werden können.

Die Bundesregierung hält sich mit einer Antwort auf die Kritik zurück. Eine Sprecherin des BMFSFJ sagt: »Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung dazu sind noch nicht abgeschlossen.« Daher habe ihr Ministerium bei den Beratungen der EU-Richtlinie in Brüssel bislang keine Stellung dazu genommen.

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 14.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Israelfeindliches Protestcamp im Regierungsviertel muss umziehen

Als Alternativstandorte wurden den etwa 60 Bewohnerinnen und Bewohnern der Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof oder eine Wiese im Tiergarten hinter dem Haus der Kulturen der Welt angeboten

 14.07.2025

München

Im Herzen ist sie immer ein »Münchner Kindl« geblieben

Seit 40 Jahren ist Charlotte Knobloch Präsidentin der IKG München. Sie hat eine Ära geprägt und das Judentum wieder in die Mitte der Gesellschaft gerückt

von Christiane Ried  14.07.2025

Jubiläum

Münchner Kultusgemeinde feiert Wiedergründung vor 80 Jahren

Zum Festakt werden prominente Gäste aus Politik und Gesellschaft erwartet

 14.07.2025

Dänemark

Mullah-Spion nach Deutschland überstellt

Der 53-jährige Däne mit afghanischen Wurzeln soll für den Iran jüdische und pro-israelische Ziele in Berlin ausspioniert haben

 14.07.2025

Essay

Wie es zur Katastrophe von Srebrenica kam

Vor 30 Jahren wurden 8372 Bosniaken ermordet - es war der erste Genozid in Europa seit der Schoa

von Alexander Rhotert  14.07.2025

Baden-Württemberg

Schoa-Relativierung vor Kirche in Langenau

Weil ein Pfarrer die Massaker vom 7. Oktober verurteilte, steht er im Visier israelfeindlicher Aktivisten. Zur jüngsten Kundgebung reiste auch Melanie Schweizer an

von Michael Thaidigsmann  14.07.2025

Berlin

Linke und Wegner streiten um israelische Flagge vor Rotem Rathaus

Die Linken-Fraktion im Bezirk Mitte fordert den Senat auf, die israelische Nationalflagge abzuhängen. Der Regierende Bürgermeister weigert sich und erhebt Vorwürfe gegen Die Linke

 14.07.2025

Berlin

Merz kritisiert Israels Regierung - über das Schicksal der Geiseln spricht er nicht

»Mir gefällt, was die israelische Regierung tut, schon seit vielen Wochen nicht mehr«, so der Bundeskanzler

 14.07.2025