Die palästinensische Terrororganisation Hamas steht einer Vereinbarung über einen Waffenstillstand und die Freilassung zumindest einiger der Geiseln, die sie seit den Massakern vom 7. Oktober 2023 hält, im Weg. Dies ist die Ansicht des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, über die er zehn Tage vor dem Ende seiner Amtszeit sprach.
Er erklärte jedoch auch, es werde noch während seiner Amtszeit, also vor dem 20. Januar, zum Abschluss eines Abkommens zwischen den Terroristen und dem Staat Israel kommen. Schon seit Monaten heißt es immer wieder, ein »Deal« stehe kurz bevor. Biden selbst äußerte sich erstmals seit Wochen zu den indirekten Verhandlungen in Doha, nachdem er bei einer Pressekonferenz, bei der es eigentlich um die verheerenden Brände in Los Angeles County gehen sollte, von Journalisten entsprechend befragt wurde.
Biden sprach von der Hoffnung auf einen »Gefangenenaustausch«. Diese Bezeichnung war seit dem 7. Oktober 2023 immer wieder gewählt und kritisiert worden. Denn die Hamas hält Geiseln, die sich nichts zu Schulden kommen ließen, während die palästinensischen Häftlinge, die im Gegenzug aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden sollen, für Vergehen wie Terroranschläge gegen Israelis verantwortlich sind.
Stabilität und Reformen
Eine Vereinbarung müsse nun geschlossen werden, sagte Biden. Sein Außenminister Antony Blinken hatte letzte Woche in einem Interview mit der »New York Times« gesagt, die Vereinbarung müsse möglicherweise bis nach Donald Trumps Amtseinführung warten.
Unterdessen weckt die Wahl eines Präsidenten im Libanon nach zweijährigem Machtvakuum international die Hoffnung auf Stabilität und Reformen in dem von Wirtschaftskrise und den Folgen des Kriegs der Hisbollah mit Israel gezeichneten Land.
Biden sprach Libanons neuem Präsidenten Joseph Aoun sein Vertrauen aus. »Ich bin fest davon überzeugt, dass er die richtige Führungsperson für diese Zeit ist«, sagte er laut einer Mitteilung. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte. Die Wahl von Aoun ebne den Weg für Reformen, heißt es in einer Mitteilung Macrons auf der Onlineplattform X.
Rückkehr Hunderttausender Bewohner
Aoun werde eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass die Waffenruhe zwischen der Terrororganisation Hisbollah und Israel halte, Hunderttausende Menschen nach Hause zurückkehren könnten und der Libanon sich erhole und wiederaufgebaut werde, sagte Biden. Er erinnerte an das Leid, das nicht nur der Krieg, sondern auch die andauernde Finanzkrise für viele Libanesen verursachte.
Der US-Sondergesandte Amos Hochstein, der laut dem »Wall Street Journal« diese Woche den Libanon besuchte, um Aoun zu unterstützen, nannte seine Wahl zum Präsidenten »einen Schritt in Richtung Frieden, Sicherheit und Stabilität«.
Mehr als zwei Jahre lang hatte der Libanon keinen Präsidenten. Einer der Gründe dafür war die weitreichende Macht der vom Iran unterstützten Hisbollah. Sie agierte bis zuletzt wie ein Staat im Staate. Als politische Partei genoss sie großen politischen Einfluss und blockierte immer wieder Kandidaten für das Präsidentenamt. Dass Aoun nun gewählt werden konnte, ist auch ein Resultat des Kriegs zwischen der Hisbollah und Israel. In dem rund zweimonatigen Krieg Ende 2024 wurde die Schiiten-Miliz stark geschwächt.
Gratulation aus Jerusalem
Der israelische Außenminister Gideon Saar gratulierte Aoun und schrieb auf X: »Ich hoffe, dass diese Wahl zu Stabilität, einer besseren Zukunft für den Libanon und sein Volk sowie zu gutnachbarlichen Beziehungen beitragen wird«. Seit November gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. Als Chef der libanesischen Armee, die oft als neutrale Institution angesehen wird, ist Aoun auch dafür zuständig, diese Waffenruhe zu überwachen. Es geht vor allem darum, die Hisbollah-Kämpfer von der Grenze zu Israel fernzuhalten.
Die israelische Luftabwehr fing derweil am Abend drei Drohnen ab. Sie seien vermutlich im Jemen gestartet worden, teilte die Armee mit. In dem Kibbuz Gwulot in der Negev-Wüste heulten die Sirenen, die Menschen mussten Schutzräume aufsuchen. Über Opfer wurde nichts bekannt. Die anderen beiden Drohnen seien über dem Mittelmeer abgeschossen worden, ohne dass es Luftalarm gegeben habe, teilte das israelische Militär weiter mit.
Die Huthi im Jemen bekannte sich zunächst nicht zu den Angriffen. Die -Terroristen sind wie die Hamas im umkämpften Gazastreifen und die libanesische Hisbollah mit dem Iran verbündet. Die starke Schwächung der Hisbollah infolge des Kriegs mit Israel und des Sturzes des syrischen Machthabers Baschar al-Assad Anfang Dezember durch Rebellen könnte den Einfluss des Irans im Nahen Osten fortan verringern. Dessen ungeachtet gratulierte Teheran über seine Botschaft im Libanon Generalstabschef Aoun zu dessen Wahl als neuer Präsident des Landes. ja/dpa
