Nahost

»Besorgt über mögliche Folgen«

Bijan Djir-Sarai, Außenpolitischer Sprecher der FDP‐Fraktion im Bundestag Foto: Bernhardt Link -Farbtonwerk

Herr Djir-Sarai, Sie haben die gezielte Tötung des iranischen Militärs Qassem Soleimani durch US-Kräfte im Irak mit dem Angriff auf den Terrorführer Osama bin Laden verglichen. Welche Konsequenzen wird dieser Schritt haben?
Bin Laden war zum Zeitpunkt seines Todes offiziell Chef von Al Qaida, aber er war weitestgehend isoliert. Qassem Soleimani war der Chef der Al-Quds-Brigade, der in den vergangenen Jahren die iranische Außenpolitik in der Region umgesetzt hat. Die Tragweite ist weitaus größer.

Was haben Sie zuerst gedacht, als Sie vom Tod Soleimanis gehört haben?
Ich war überrascht von diesem Schritt. Die iranischen Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation. Deshalb war und bin ich außerordentlich besorgt über die möglichen Folgen dieser Aktion, die natürlich schon der militärischen Logik der vergangenen Monate gefolgt ist.

Was bedeutet das für die Region, insbesondere für Israel?
Qassem Soleimani war kein Held, sondern der Henker vieler unschuldiger Menschen. Sein Hauptantrieb war die Vernichtung Israels. Sein Tod bedeutet auch, dass die koordinierte und geplante Ausübung von iranischem Terror gegen Israel jetzt erschwert wird. Dennoch ist seine Eliminierung ein Funke im Pulverfass, und wir haben bereits militärische Gegenschläge seitens des Iran gesehen. Neben amerikanischen Einrichtungen in der Region müssen daher jetzt besonders jüdische Einrichtungen – auch in Deutschland – geschützt werden.

Sehen Sie noch Chancen für das Atomabkommen (JCPOA)?
Nein. Das Abkommen war ursprünglich ein Verhandlungserfolg der Diplomatie. Dennoch wurden darin von jeher wichtige Komponenten ausgespart. Es war nie perfekt, und es ist faktisch seit dem Ausstieg der USA tot. Über die ständige Betonung des Festhaltens an dem Abkommen durch die Bundesregierung lacht sich das iranische Regime doch ins Fäustchen. Das ist deutsche und europäische Realitätsverweigerung. Die EU hätte auch die Bedenken der US-Administration aufgreifen und darauf drängen müssen, dass zusätzliche Abkommen zustande kommen: über das iranische Raketenprogramm und die Rolle des Iran in der Region.

Das irakische Parlament hat den Abzug aller ausländischen Truppen gefordert. Was bedeutet das für die Bundeswehrmission?
Man muss Realpolitiker bleiben. Wenn ein Staat nicht will, dass westliche Kräfte dort sind, kann das auch Deutschland nicht ignorieren. Andere werden diese Lücke füllen. Das wird dazu führen, dass der Iran im Irak erst einmal noch stärker wird als bisher. Darüber muss man sich im Klaren sein. Jetzt ist es zunächst gut, dass die Bundeswehrmission ruht und unsere Soldatinnen und Soldaten während des Wartens, wie es weitergeht, nicht in der Nähe Bagdads ausharren müssen.

Mit dem im Iran geborenen außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sprach Ayala Goldmann.

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