Herr Steinitz, anderthalb Wochen nach dem israelfeindlichen Al‐Quds‐Tag haben Sie nun Ihre Beobachtungen von der Kundgebung systematisch ausgewertet. Zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen?
Das Bemühen der Veranstalter, nicht als antisemitisch wahrgenommen zu werden, war zwar deutlich erkennbar, die antisemitische Weltsicht der Redner war dennoch offenkundig. Auch wenn das Auftreten nach einigen Gesichtspunkten – Gewaltanwendung, offener Antisemitismus – gemäßigter erscheint, versteht sich die veranstaltende Quds‐AG als »Beschleuniger« für die Abschaffung Israels. Neu war die sehr starke Präsenz der dschihadistischen Propaganda auf Postern.
Wie viele antisemitische Vorgänge haben Sie registriert?
Viele Äußerungen waren gemäß der von der International Holocaust Remembrance Alliance verwendeten Definition antisemitisch, wie die eigentlich untersagte Parole »Kindermörder Israel!« oder der verschwörungsideologische Vorwurf, Israel sei an der Gründung des IS beteiligt gewesen. Auch sonst wurde Israel auf vielen Postern und in vielen Redebeiträgen delegitimiert und dämonisiert, auch wenn wir Volksverhetzungen im strafrechtlichen Sinne nicht wahrgenommen haben.
Welche islamistischen und anderen israelfeindlichen Strömungen waren beim Berliner Al‐Quds‐Marsch besonders präsent?
Die Verbindung zu Iran, das eine sehr israelfeindliche Politik verfolgt, war durch die Anwesenheit von Personen mit Aufnähern der iranischen Revolutionsgarden sehr deutlich. Zahlreiche Bezüge zu der ebenfalls schiitischen terroristischen Organisation Hisbollah waren ebenfalls vorhanden, etwa durch Stirnbänder und Poster, die Hisbollah-»Märtyrer« verehrten. Auch Flaggen der Hisbollah‐nahen Amal‐Miliz sowie der palästinensischen Terrororganisation PFLP wurden gesichtet, dazu war die rechte Querfrontpartei »Deutsche Mitte« umfassend vertreten.
Ist die Berliner Polizei dagegen während der Kundgebung vorgegangen?
Die Berliner Polizei hat über die Jahre hinweg ein Vorgehen etabliert, welches offenen Antisemitismus und Gewaltanwendungen am Rande des Aufmarsches wirksam unterbindet. Warum gegen mehrere Poster oder Fahnen, deren Symbolik und Inhalte beauflagt waren, nicht vorgegangen wurde, kann ich nicht beantworten.
Sie haben auch Koransuren ausgewertet, die bei der Kundgebung rezitiert wurden. Wie sind diese einzuordnen?
Die rezitierte dritte Sure »Al Imran« (»Das Haus Imran«) befasst sich hauptsächlich mit dem Glauben von Juden (und Christen) als vermeintlich irreführende Glaubenswege. Historisch gesehen ist diese Sure eine Aufforderung an die Muslime, sich diesen vermeintlich irreführenden Religionen zu widersetzen. Im Kontext des Quds‐Tag‐Marschs ist die Sure als Ausdruck einer radikalen religiösen Auffassung zu verstehen.
Der Berliner Senat sagt, der Al‐Quds‐Tag sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ins Leben gerufen wurde der Marsch von Ayatollah Chomeini zur »Befreiung Jerusalems von den zionistischen Besatzern«. Wie kann dies von der Meinungsfreiheit gedeckt sein?
Ich würde eher fragen, warum diese Positionen von der demokratischen Zivilgesellschaft nicht als zutiefst problematisch wahrgenommen werden und auf breiter Ebene dagegen protestiert wird? Meiner Einschätzung nach liegt der Grund darin, dass dieser Judenhass nicht von der rechtsextremen Seite artikuliert wird. Auf Antisemitismus aus Gruppierungen, die sich auf ihre religiöse Identität oder Konflikte im Ausland berufen, hat die Zivilgesellschaft noch keine Antwort gefunden.
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Das Gespräch mit dem Projektleiter der Berliner Recherche‐ und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) führte Philipp Peyman Engel.
