Ein historisch-politisches Gedankenexperiment: Man stelle sich vor, Deutschland würde sich bis heute weigern, seine Ostgrenze mit Polen sowie die russische Souveränität über das frühere Ostpreußen anzuerkennen.
Um dies zu unterstreichen, würde Berlin terroristische Angriffe gegen Polen unterstützen. Zudem würde Deutschland das Rückkehrrecht für Millionen Flüchtlinge aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten sowie deren Nachkommen verlangen. Dieses albtraumhafte Szenario würde 69 Jahre nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg Frieden und Stabilität in Europa blockieren.
Wenden wir uns dem Nahen Osten zu. Denn hier ist ein solches Szenario Realität. Bei der Diskussion um Israels Forderung nach Anerkennung als jüdischer Staat durch die Palästinenser werden einige grundsätzliche Fragen der Politik verwechselt und historische Fakten außer Acht gelassen.
vollversammlung Am 29. November 1947 beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Teilung des ehemaligen Völkerbund-Mandats Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat sowie ein internationales Territorium rund um die allheilige Stadt Jerusalem. Die Zionisten akzeptierten trotz schwerer Bedenken das UN-Votum, um Hunderttausende heimatlos gewordene Überlebende des Völkermords aufnehmen zu können.
Dagegen lehnten die arabischen Staaten sowie die Führung der Palästinenser den UN-Beschluss ab. Die arabischen Untergrundverbände in Palästina intensivierten ihren Kampf gegen die Juden. Die arabischen Länder ihrerseits ließen ihre Armeen nach der Proklamation Israels am 14. Mai 1948 in dessen Territorium einmarschieren. Sie verloren diesen ebenso wie die nachfolgenden Kriege.
1979 einigten sich Israel und Ägypten auf einen Friedensvertrag. Jerusalem räumte die Sinai-Halbinsel samt allen jüdischen Siedlungen. Im Gegenzug erkannte Kairo Israel an und nahm diplomatische Beziehungen auf. Es folgte ein israelisch-jordanisches Friedensabkommen. Erst 1993 waren Israel und die PLO bereit, einander prinzipiell anzuerkennen. Beide Seiten wurden mit dem Friedensnobelpreis belohnt. Es folgten weitere Verhandlungen und Gewaltakte.
autonomiebehörde Nun sind die von Washington ertrotzten israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder einmal gescheitert. Die Regierung Netanjahu ist nicht bereit, eine Übereinkunft zwischen Hamas und Autonomiebehörde, also der Fatah, hinzunehmen. Denn, so Jerusalem, damit solidarisiere sich die Autonomiebehörde von Abbas mit der Hamas, die Israel vernichten wolle.
Die israelische Regierung weiß, dass Hamas und Fatah sich in vielem spinnefeind sind und einander häufig bekämpften. Doch in einem entscheidenden Punkt sind sich beide Seiten einig: Sie lehnen einen jüdischen Staat »auf dem heiligen Boden Palästinas« ab, wie es der einstige Fatah-Chef, Palästinenserpräsident und Friedensnobelpreisträger Jassir Arafat gebetsmühlenhaft wiederholte.
Dies war und bleibt keine radikale Einzelmeinung, wie manche naive europäische Beobachter meinen. Es ist seit je arabischer Konsens. Wer es nicht glauben wollte, der wurde im vergangenen Monat dankenswerterweise von der Arabischen Liga eines Schlechteren belehrt. Einstimmig beschloss das Gremium, das alle arabischen Staaten plus die PLO umfasst, die Anerkennung Israels als jüdischen Staat kategorisch abzulehnen.
ostverträge Hier wird der Sinn des eingangs aufgeführten Vergleichs zur Haltung Nachkriegsdeutschlands gegenüber seinen europäischen Partnern verständlich. Bonn hat in den Ostverträgen die Grenzen seiner Nachbarstaaten bedingungslos anerkannt, es verlangte kein Rückkehrrecht der deutschen Flüchtlinge und dachte nicht daran, den Ländern ihre Identität vorzuschreiben – weil Deutschland Frieden wollte.
Die Palästinenser der Autonomiebehörde und die gemäßigten arabischen Staaten dagegen sind unter bestimmten Bedingungen zu einem Friedensabkommen bereit: Aufgabe aller jüdischen Siedlungen, Rückzug Israels auf die Waffenstillstandslinien von 1949, Rückkehrrecht der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen. Die Anerkennung als jüdischer Staat aber wird Israel konsequent verweigert. Denn dies würde eine Festschreibung des Friedens bedeuten.
Als Vorbedingung für direkte Gespräche nennen die Palästinenser einen Stopp des Siedlungsbaus. Der Bau von Siedlungen in besetzten Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht. Israel sollte daher endlich eine klare Position beziehen, die Errichtung neuer Orte und Häuser in den besetzten Gebieten einstellen, gleichzeitig aber auf eine Anerkennung als jüdischer Staat bestehen. So, wie es die UN-Vollversammlung vor 67 Jahren entschieden hat.
Dieser Beschluss ist nicht proisraelisch. Er dient der Sicherheit aller Seiten. Denn ohne die Akzeptanz eines jüdischen Staates ist kein Frieden in der Region möglich. Daher sollte sich die Weltgemeinschaft für die Umsetzung ihrer einstigen Entscheidung einsetzen.
Der Autor ist Herausgeber der »Jewish Voice from Germany«.
