Einspruch

Beängstigende Situation

Bautzen, die ehemals böhmische Stadt in der Oberlausitz, besitzt einen besonderen Charme. Mehr als 1000 Jahre alt, Zentrum der sorbischen Minderheit. Alle Straßen sind hier zweisprachig ausgeschildert – auch der Kornmarkt. Und ausgerechnet diesen Platz, ja die ganze Stadt, wollen Neonazis seit Monaten für sich beanspruchen: »Bautzen den Deutschen«, riefen sie wieder in der vergangenen Woche.

Im Februar brannte der »Husarenhof«, nachdem bekannt geworden war, dass dieses Hotel Unterkunft für Flüchtlinge werden sollte. Die Täter wurden bis heute nicht ermittelt. Bautzener Rechtsextremisten beteiligten sich im vergangenen Jahr auch an Krawallen in Freital und Heidenau. Kaum Beachtung findet, dass sie nicht nur Jagd auf Flüchtlinge machen, sondern immer wieder auch auf sorbisch sprechende Jugendliche. Nicht selten werden sorbische Schriftzüge überschmiert und in den sorbisch-katholischen Dörfern der Umgebung Wegkreuze geschändet.

schuldfrage Nun die Ausschreitungen in Bautzen: Der seit Monaten brodelnde Konflikt eskalierte zwischen 80 Einheimischen und 20 jungen Ausländern. Die Schuldfrage ist eigentlich nebensächlich. Wer warf den ersten Stein? Aber genau das nehmen Rechtspopulisten zum Anlass, von der Stadt zu fordern, »die Missstände« zu beseitigen. Eine offene Drohung.

Die Bundesregierung verurteilte die Gewalt. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Gesetze sowohl von Asylbewerbern als auch von einheimischen Bürgern eingehalten werden. Vergessen wird dabei, dass es auch in Bautzen unzählige Menschen gibt, die Flüchtlingen helfen. Still. Uneigennützig. Und übersehen wird offenbar auch, dass sich nur wenige Einwohner an dem Asylprotest beteiligten. Doch die Lage bleibt angespannt, fühlt sich doch die Bautzener Neonaziszene nicht nur stark, sondern auch bestätigt.

Ein beängstigender Zustand. Trifft er doch alle Minderheiten. Flüchtlinge. Sorben. Juden.

Der Autor ist freier Journalist in Dresden.

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026

Ernennung

Zentralrat und Grüne loben neue Antisemitismusbeauftragte

Katharina von Schnurbein soll neue Antisemitismusbeauftragte des Bundes werden. Der Zentralrat der Juden reagiert sehr positiv

von Christoph Arens  14.10.2026