Menschenrechte

Auschwitz-Komitee begrüßt UN-Entscheidung zu Srebrenica

Wunden, die nie verheilen werden: Im Juli 1995 hatten Polizei und serbische Paramilitärs in Srebrenica und Umgebung mehr als 8000 bosnische Muslime ermordet. Foto: imago images / Pixsell

Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, begrüßt die Entscheidung des UN-Gesandten für Bosnien und Herzegowina, die Leugnung des Völkermordes von Srebrenica unter Strafe zu stellen.

»Für Auschwitz-Überlebende waren die Geschehnisse von Srebrenica ein entsetzlicher und zutiefst schmerzlicher Beweis dafür, dass auch nach Auschwitz Hass und Völkermord in Europa immer noch die Oberhand gewinnen können«, erklärte er am Mittwoch in Berlin.

ZEICHEN Umso wichtiger sei für Überlebende des Holocaust jetzt diese Entscheidung der Vereinten Nationen, »das Leugnen auch dieses Völkermordes unter Strafe zu stellen und damit die Voraussetzung für eine ehrliche und würdevolle Auseinandersetzung aller Beteiligten mit der eigenen Geschichte zu schaffen«.

Darüber hinaus sei diese Entscheidung ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung und Stärke der Vereinten Nationen, Menschen und Völker mit ihren Wunden und Konflikten nicht alleine zu lassen. Heubner sprach zugleich von einem deutlichen Signal an die Türkei, »den Völkermord an den Armeniern endlich als solchen zu benennen und aufzuarbeiten«.

RÜCKBLICK In Bosnien-Herzegowina ist die Leugnung des Völkermords von Srebrenica 1995 künftig strafbar. Das verfügte der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Ermordung von etwa 8000 Menschen vergangene Woche in Sarajevo.

Zuvor waren im Parlament jahrelang Versuche gescheitert, eine solche Regelung per Gesetz zu verankern - vor allem am Widerstand ethnisch serbischer Politiker. Die Regelung tritt am 31. Juli in Kraft.

Demnach wird die einfache Leugnung des Völkermords mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Ist der Täter eine Amtsperson, kommen drei Jahre Haft hinzu und weitere drei Jahre, wenn die Tat von Drohungen und Beleidigungen begleitet wird.

Auch wer Preise und öffentliche Ehrungen an verurteilte Kriegsverbrecher verleiht, muss für drei Jahre in Haft. Inzko hört zum Monatsende auf. Nachfolger des Österreichers wird der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).

VÖLKERMORD Im Juli 1995 hatten Polizei und serbische Paramilitärs in Srebrenica und Umgebung mehr als 8000 bosnische Muslime ermordet. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sowie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ordneten das Massaker als Völkermord ein. Serbische Nationalisten im gesamten ehemaligen Jugoslawien leugnen dies immer wieder.

Das Amt des Hohen Repräsentanten wurde im Friedensabkommen von Dayton (USA) geschaffen, das den Bosnienkrieg beendete. Er soll den Wiederaufbau begleiten und unterstützen. Dazu kann er ins politische Geschehen eingreifen, Gesetze erlassen und aufheben sowie Politiker aus dem Amt entfernen. ja/kna

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026