Meinung

Auftrag für alle Demokraten

Katharina Schmidt-Hirschfelder Foto: Marco Limberg

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin braucht keinen Antisemitismusbeauftragten. Genau genommen, ist es sogar der überflüssigste Job in der Gemeinde. Kein Grund zur Aufregung also, dass der Vertrag mit Rabbiner Daniel Alter, dem bisherigen Antisemitismusbeauftragten der Berliner Gemeinde, in der vergangenen Woche ausgelaufen ist. In der Öffentlichkeit rief diese Meldung Verwunderung, ja Empörung, hervor. Zu Unrecht.

Antisemitismus ist ein ernstzunehmendes Problem. Daran besteht kein Zweifel. Gerade deshalb sollte es aber nicht an jüdischen Gemeinden hängen bleiben, die Öffentlichkeit, sprich: Politik, Schulen, Gesellschaft, für seine vielfältigen Ausdrucksformen zu sensibilisieren und Gewalt gegen Juden zu bekämpfen. Denn der Ansatz ist höchst fragwürdig – birgt er doch in sich schon die Haltung, Antisemitismus sei allein das Problem der Juden und nicht etwa ein grundlegendes Demokratieproblem.

Bericht Dass es durchaus anders geht, zeigt ein Blick über die Grenzen. So richtete etwa das US-Außenministerium bereits 2004 eine »Abteilung zur Bekämpfung und Überwachung von Antisemitismus« ein und berief 2013 Ira Forman zu deren Sondergesandtem. Auch Frankreichs Regierung beschäftigt einen Antisemitismusbeauftragten. Einen »Europäischen Beauftragten gegen Antisemitismus« regte im Oktober auch EU-Kommissionsvize Frans Timmermans an, kurz nachdem ein Bericht der EU ein »Klima der Intoleranz« attestiert hatte. Der Posten eines Antisemitismusbeauftragten ist also dringender denn je. Aber eben dort, wo er hingehört.

Auch hierzulande gab es bereits Stimmen, die eine solche Stelle anderswo als in jüdischen Gemeinden verorten. Ganz neu ist die Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung nicht. Der könnte etwa darauf pochen, dass den Vorschlägen von Expertenkommissionen tatsächlich Taten folgen.

Daniel Alters Engagement in allen Ehren – dass er als Ansprechpartner der Berliner Gemeinde wegfällt, ist bedauerlich. Dass er allerdings seinen Job künftig nicht mehr im Auftrag der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ausüben wird, ist kein Drama. Denn hier ist die Bundesregierung gefordert – ebenso wie der Berliner Senat und alle Institutionen, die es mit der Bekämpfung des Antisemitismus ernst meinen. Das Problem den Juden zu überlassen, ist das falsche Signal.

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