Meinung

Auf Dresdens Kosten

Sie hätten damit rechnen müssen. Nach der Ankündigung, man werde die Blockierer zur Rechenschaft ziehen, hat die Staatsanwaltschaft nun führenden Politikern der sächsischen Linken einen Bußgeldbescheid wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zugestellt. Mit ihrer »öffentlichen Fraktionssitzung« hatten sie am 13. Februar Neonazis daran gehindert, zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Stadt zu marschieren. 500 Euro soll etwa Linkenchef André Hahn zugunsten – man höre und staune! – der Aktion Zivilcourage in Pirna überweisen. Dann sei die Sache erledigt. Aber das ist sie keinesfalls! Da zeigen mehrere Tausend Menschen Mut und werden dafür bestraft. Mündige und couragierte Bürger sollen wir sein, und wenn wir uns denen entgegenstellen, die das Gesetz der Toleranz, des Miteinanders und der Gleichheit mit Springerstiefeln treten, haben sie das Recht auf ihrer Seite. Was wäre denn passiert, wenn es keine Sitzblockade gegeben hätte? Sollen wir erst abwarten, bis Scheiben zu Bruch gehen, das Ansehen der Stadt auf Jahre ruiniert ist und Menschen, nicht zuletzt die jüdische Gemeinde, bestenfalls tief verunsichert sind? Zum 13. Februar 2011 bringen wir am besten gleich die 500 Euro mit, wenn wir uns wieder auf die Straße setzen.

Wien

Antisemitismus am Denkmal für einen Antisemiten

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1941/42 wurden mehr als 25.000 Juden aus Deutschland und Österreich zur Vernichtung in die lettische Hauptstadt deportiert. Daran gedachten nun Vertreter aus 30 deutschen Städten

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Karlsruhe

Waffen für Hamas? Verdächtiger nach Deutschland überstellt

Seit Monaten geht die Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Hamas-Anhänger vor, die Waffen für die Organisation geschmuggelt haben soll. Ein weiterer Beschuldigter ist jetzt in deutscher U-Haft

 03.07.2026

Iran

Wollte Israel iranische Unterhändler töten?

Wie die »New York Times« berichtet, fürchtete die Trump-Administration bei den Iran-Verhandlungen die gezielte Tötung der iranischen Delegierten Abbas Araghchi und Mohammad Bagher Ghalibaf durch Israel

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Studie

AJC warnt vor AfD-Regierungsübernahme

Zum AfD-Bundesparteitag hat das American Jewish Committee eine Analyse über den Landesverband in Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Die Aussage ist eindeutig

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Gesellschaft

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Interview

»Ich nehme die Kritik sehr ernst«

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antisemitismus, wechselt nach Paris. Im Interview blickt er zurück und zieht Bilanz

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