Sie hätten damit rechnen müssen. Nach der Ankündigung, man werde die Blockierer zur Rechenschaft ziehen, hat die Staatsanwaltschaft nun führenden Politikern der sächsischen Linken einen Bußgeldbescheid wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zugestellt. Mit ihrer »öffentlichen Fraktionssitzung« hatten sie am 13. Februar Neonazis daran gehindert, zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Stadt zu marschieren. 500 Euro soll etwa Linkenchef André Hahn zugunsten – man höre und staune! – der Aktion Zivilcourage in Pirna überweisen. Dann sei die Sache erledigt. Aber das ist sie keinesfalls! Da zeigen mehrere Tausend Menschen Mut und werden dafür bestraft. Mündige und couragierte Bürger sollen wir sein, und wenn wir uns denen entgegenstellen, die das Gesetz der Toleranz, des Miteinanders und der Gleichheit mit Springerstiefeln treten, haben sie das Recht auf ihrer Seite. Was wäre denn passiert, wenn es keine Sitzblockade gegeben hätte? Sollen wir erst abwarten, bis Scheiben zu Bruch gehen, das Ansehen der Stadt auf Jahre ruiniert ist und Menschen, nicht zuletzt die jüdische Gemeinde, bestenfalls tief verunsichert sind? Zum 13. Februar 2011 bringen wir am besten gleich die 500 Euro mit, wenn wir uns wieder auf die Straße setzen.
