Südamerika

Argentinien sagt ja zu Palästina

Nach Brasilien hat am ersten Dezemberwochenende auch Argentinien den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anerkannt. Uruguay kündigte an, seinen beiden Nachbarn im kommenden Jahr folgen zu wollen. Argentiniens Staatschefin Cristina Kirchner und ihr brasilianischer Kollege Luiz Inácio Lula da Silva teilten ihre Entscheidung dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in einem Brief mit. Mit der Anerken- nung kommen beide Staaten einer entsprechenden Bitte Abbas’ nach. Die Palästinenser zeigten sich hocherfreut.

Israel dagegen reagierte irritiert und nannte die argentinische Entscheidung »bedauerlich« und »enttäuschend«. Sie helfe keineswegs, Bewegung in die Situation zwischen Israel und den Palästinensern zu bringen, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yigal Palmor. In ähnlicher Weise war in Israel bereits die Anerkennung durch Brasilien kommentiert worden.

Kommuniqué Die Vereinigung der Jüdischen Gemeinde Argentiniens (AIMA) reagierte auf die Anerkennungspolitik ihrer Regierung mit Kritik. Nach einigen Tagen des Grübelns über eine angemessene Reaktion übermittelte sie Ende vergangener Woche bei einem fast zweistündigen Treffen mit Außenminister Timerman im Palacio San Martín in Buenos Aires ihr »Unbehagen«. Als »nicht hilfreich für die Friedensgespräche« zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnete ein offizielles Kommuniqué der AIMA die Anerkennung.

»Es ist nicht angebracht, dass Argentinien einen freien und unabhängigen Staat Palästina anerkennt, ohne gleichzeitig zu fordern, dass dieser seinen Verpflichtungen und Verantwortungen in geeigneter Weise nachkommt, alle Aggressionen gegen den Staat Israel und seine Bewohner einzustellen«, sagte Guillermo Borger, Präsident der AIMA. Der andere Dachverband der jüdischen Gemeinde in Argentinien, DAIA, dem gute Verbindungen zum »Kirchnerismus« nachgesagt werden, wollte sich nicht äußern.

Argentinien und Brasilien sind die beiden Länder mit den größten jüdischen Gemeinden in Südamerika, die traditionell gute Beziehungen zu ihren jeweiligen Regierungen haben. Die Anerkennung Palästinas hat diese zumindest in Argentinien erschüttert. Selbst der kürzliche Ausfall von Wirtschaftsminister Amado Boudou, der Journalisten mit denen verglich, »die Gaskammern säubern«, hatte nicht solche einstimmige Zurückweisung hervorgerufen.

Logik Auch in Uruguay zeigte sich die jüdische Gemeinde »sehr besorgt«. Der Präsident des Israelischen Zentralkomitees in Uruguay, Marcos Israel, sagte, die angekündigte Anerkennung Palästinas sei »eingerahmt von einem Prozess der Annäherung an arabische und iranische Positionen« und folge einer »rein wirtschaftlichen Logik oder politischen Abhängigkeit von Brasilien«. Man habe der Regierung in einem Schreiben sein Missfallen ausgedrückt, warte aber noch auf eine Antwort. Israel erklärte, er würde sich freuen, wenn »die Entscheidung suspendiert würde, bis sich die palästinensische Seite gesprächsbereiter zeigt als bisher.«

Die Jüdische Gemeinde in Chile befürchtet, dass die Regierung Piñera dem Beispiel ihrer Nachbarn folgen und Palästina ebenfalls anerkennen könnte. Marcelo Isaacson, Direktor der Jüdischen Gemeinde, verwies in einer Erklärung auf den wachsenden Antisemitismus im Land und warnte vor der Verbindung von Neonazis und islamistischen Gruppen.

Berlin

CSD-Veranstalter: Anschlag nicht instrumentalisieren

Der Berliner CSD-Verein fordert Solidarität statt Spaltung nach dem Anschlag im Tiergarten. Was die Veranstalter noch betonen

 26.07.2026

Berlin

Wegner lobt nach Anschlag Einsatzkräfte und CSD-Veranstalter

Berlins Regierungschef Wegner hebt das rasche Handeln und das Zusammenspiel nach dem Terroranschlag am Rande des CSD hervor. Worüber er nun in den nächsten Tage sprechen möchte

 26.07.2026

Berlin

Bundeskanzler nennt CSD-Anschlag terroristisch und islamistisch

Nicht nur ein Angriff auf Teilnehmer des Berliner CSD, sondern auch einer gegen Freiheit und Offenheit – Bundeskanzler Merz kündigt an, genau das über Parteigrenzen verteidigen zu wollen

 26.07.2026

Karlsruhe

Generalbundesanwalt soll CSD-Ermittlungen übernehmen

Ein mutmaßlich islamistischer Hintergrund steht bei den Ermittlungen zum Anschlag am Rande des Berliner CSD im Fokus. Die Zuständigkeit wechselt daher bald zur obersten Anklagebehörde in Deutschland

 26.07.2026

Berlin

Dobrindt spricht von Terroranschlag – Verdächtiger flüchtig

Dramatisches Ende eines bunten Festes: Am Rande des CSD in Berlin fährt ein Fahrzeug in die Menge. Eine Person stirbt, 29 Menschen werden verletzt. Nach dem mutmaßlichen Täter wird gefahndet

 26.07.2026 Aktualisiert

Meinung

Die Gefahr des Islamismus endlich ernst nehmen

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD reichen Bekundungen der Trauer und Betroffenheit nicht. Es braucht konkretes gesetzgeberisches Handeln, um dem Terror zu begegnen

von Volker Beck  26.07.2026

Berlin

Blumen, Trauer und Tränen nach CSD-Angriff

Eine Frau stirbt, viele Menschen werden schwer verletzt. Der Angriff mit einem Auto im Berliner Tiergarten galt offensichtlich den Besuchern des Christopher Street Day

von Andreas Rabenstein, Monika Wendel  26.07.2026

Teheran

Iran droht USA mit Ausweitung des Konflikts

Das iranische Militär droht den USA mit einer Ausweitung der Kämpfe. Sollten die Luftangriffe andauern, werde Teheran neue militärische Strategien in der Region anwenden

 26.07.2026

Berlin

CSD-Angriff: Keine Lebensgefahr bei acht Charité-Patienten

Ein Mann steuert am Samstagabend einen Van in eine Menschenmenge. Eine Frau stirbt. Mehrere Menschen erleiden teilweise schwere Verletzungen. Acht von ihnen werden in die Charité gebracht

 26.07.2026