Südamerika

Argentinien sagt ja zu Palästina

Nach Brasilien hat am ersten Dezemberwochenende auch Argentinien den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anerkannt. Uruguay kündigte an, seinen beiden Nachbarn im kommenden Jahr folgen zu wollen. Argentiniens Staatschefin Cristina Kirchner und ihr brasilianischer Kollege Luiz Inácio Lula da Silva teilten ihre Entscheidung dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in einem Brief mit. Mit der Anerken- nung kommen beide Staaten einer entsprechenden Bitte Abbas’ nach. Die Palästinenser zeigten sich hocherfreut.

Israel dagegen reagierte irritiert und nannte die argentinische Entscheidung »bedauerlich« und »enttäuschend«. Sie helfe keineswegs, Bewegung in die Situation zwischen Israel und den Palästinensern zu bringen, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yigal Palmor. In ähnlicher Weise war in Israel bereits die Anerkennung durch Brasilien kommentiert worden.

Kommuniqué Die Vereinigung der Jüdischen Gemeinde Argentiniens (AIMA) reagierte auf die Anerkennungspolitik ihrer Regierung mit Kritik. Nach einigen Tagen des Grübelns über eine angemessene Reaktion übermittelte sie Ende vergangener Woche bei einem fast zweistündigen Treffen mit Außenminister Timerman im Palacio San Martín in Buenos Aires ihr »Unbehagen«. Als »nicht hilfreich für die Friedensgespräche« zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnete ein offizielles Kommuniqué der AIMA die Anerkennung.

»Es ist nicht angebracht, dass Argentinien einen freien und unabhängigen Staat Palästina anerkennt, ohne gleichzeitig zu fordern, dass dieser seinen Verpflichtungen und Verantwortungen in geeigneter Weise nachkommt, alle Aggressionen gegen den Staat Israel und seine Bewohner einzustellen«, sagte Guillermo Borger, Präsident der AIMA. Der andere Dachverband der jüdischen Gemeinde in Argentinien, DAIA, dem gute Verbindungen zum »Kirchnerismus« nachgesagt werden, wollte sich nicht äußern.

Argentinien und Brasilien sind die beiden Länder mit den größten jüdischen Gemeinden in Südamerika, die traditionell gute Beziehungen zu ihren jeweiligen Regierungen haben. Die Anerkennung Palästinas hat diese zumindest in Argentinien erschüttert. Selbst der kürzliche Ausfall von Wirtschaftsminister Amado Boudou, der Journalisten mit denen verglich, »die Gaskammern säubern«, hatte nicht solche einstimmige Zurückweisung hervorgerufen.

Logik Auch in Uruguay zeigte sich die jüdische Gemeinde »sehr besorgt«. Der Präsident des Israelischen Zentralkomitees in Uruguay, Marcos Israel, sagte, die angekündigte Anerkennung Palästinas sei »eingerahmt von einem Prozess der Annäherung an arabische und iranische Positionen« und folge einer »rein wirtschaftlichen Logik oder politischen Abhängigkeit von Brasilien«. Man habe der Regierung in einem Schreiben sein Missfallen ausgedrückt, warte aber noch auf eine Antwort. Israel erklärte, er würde sich freuen, wenn »die Entscheidung suspendiert würde, bis sich die palästinensische Seite gesprächsbereiter zeigt als bisher.«

Die Jüdische Gemeinde in Chile befürchtet, dass die Regierung Piñera dem Beispiel ihrer Nachbarn folgen und Palästina ebenfalls anerkennen könnte. Marcelo Isaacson, Direktor der Jüdischen Gemeinde, verwies in einer Erklärung auf den wachsenden Antisemitismus im Land und warnte vor der Verbindung von Neonazis und islamistischen Gruppen.

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