Es klingt zu schön, um wahr zu sein: Bei den jüngsten israelischen Wahlen errang der Anti-Netanjahu-Block 48 Sitze im Parlament. Zusammen mit den 19 Sitzen der arabischen Parteien bildeten sie einen Block von 67 Sitzen. Damit stehen sie im Zentrum des israelisch-palästinensischen Konflikts. Doch das ist nur Symbolik.
Die deutschen und westlichen Medien unterbrachen kurz ihre Anschuldigungen gegen Israel wegen Völkermords und Apartheid und starteten eine neue Kampagne: Die Tatsache, dass fast alle zionistischen israelischen Parteien ihr Versprechen halten und nicht mit den arabischen Parteien zusammenarbeiten, um eine Anti-Netanjahu-Koalition zu bilden, sei ein klarer Beweis für eine von Rassismus geprägte israelische Gesellschaft. Apartheid raus, Rassismus rein.
Die Erwartung der westlichen Welt an israelische Parteien und die israelische Gesellschaft, die Regierung mit arabischen Parteien zu teilen, ist eine traurige Farce. Israel wird sich nicht an diesem westlichen Spiel des empathischen Selbstmords beteiligen. Die arabische Bevölkerung genießt in Israel uneingeschränkte Rechte, ohne auch nur einen Wehrdienst leisten zu müssen (die westlichen Medien berichten fortlaufend darüber, dass Orthodoxe nicht zum Militär gehen, während die Araber davon ausgenommen sind). Sie sind Parlamentsabgeordnete, im Obersten Gerichtshof, in den Medien, in der Wissenschaft und im öffentlichen Sektor vertreten. Anders ausgedrückt: Keine jüdische Minderheit genießt diese Privilegien, diesen Status und diese Freiheiten in irgendeinem anderen arabischen Land.
In Deutschland wären solche Parteien ein Fall für den Verfassungsschutz und schon längst verboten. In Israel werden sie von der Demokratie geschützt.
Aber das ist nicht einmal der entscheidende Punkt. Während ihrer Zeit im Parlament haben die arabischen Abgeordneten so gut wie nichts getan, um die wirklich schreckliche Lage ihrer Wähler zu verbessern, das Bildungswesen, die Infrastruktur, die Arbeitslosenquote und insbesondere die Kriminalitätsrate (arabische Israelis und Linke machen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir gern für die Mordrate verantwortlich, und natürlich trägt er eine gewisse Verantwortung, aber letztendlich sind es arabische Israelis, die andere arabische Israelis töten).
Stattdessen sind diese arabischen Parteien damit beschäftigt, den Streit um die Identität Israels als zionistischen Staat auszuweiten. Die meisten von ihnen erkennen Israel nicht als jüdischen Staat an, einige verurteilen die Massaker, Vergewaltigungen und Entführungen vom 7. Oktober 2023 nicht, einige bezeichnen die Hamas als Wohltätigkeitsorganisation, und manche pflegen sogar Freundschaften und Verbindungen zu Hamas-Mitgliedern.
Die meisten von ihnen feierten ihre Wahlkampfveranstaltungen und Wahlerfolge mit Liedern, die Israels Zukunft untergraben. Sie wollen ihr Land zurück, sie wollen, dass Millionen von palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr erhalten, sie wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt des palästinensischen Staates machen, als Grundlage für eine Einstaatenlösung (was die Abschaffung Israels bedeutet), und sie wollen all dies mit israelischen Steuergeldern finanzieren.
Man kann das nicht stark genug betonen: In Deutschland wären solche Parteien ein Fall für den Verfassungsschutz und schon längst verboten. In Israel werden sie von der Demokratie geschützt.
Sieht so Apartheid und Rassismus aus? Israel ist eine sehr liberale und demokratische Gesellschaft mit hoher Toleranz gegenüber Menschen und Parteien, die ihre bürgerlichen und demokratischen Rechte ausüben, selbst wenn dies die Fortsetzung des gescheiterten Krieges von 1948 bedeutet. Doch die Israelis lassen sich nicht einschüchtern. Es ist eine Sache, demokratisch ins israelische Parlament gewählt zu werden, die Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern, das Recht aller Juden auf Einwanderung nach Israel zu unterbinden oder den Arabern ihr Land in Israel zurückzugeben (nachdem die Israelis sie reich gemacht haben). Eine ganz andere Sache, die mit einer gehörigen Portion Chuzpe gewürzt ist, ist es, die Israelis aufzufordern und zu zwingen, diese Parteien in die Regierung aufzunehmen.
Diese Forderung passt zu der arroganten deutschen Haltung gegenüber Israel: Sie wollen uns vorschreiben, wie wir wählen, wie wir uns verhalten und wie wir uns schützen sollen. Dazu sei gesagt: Wir Israelis beobachten Deutschland seit drei Jahren ganz genau. Wir sehen, wie eure Straßen seit dem 7. Oktober fast nur noch für ein einziges Ziel besetzt sind: Palästina. Was hat das mit dem Leben und den Problemen in Berlin zu tun?
Der Tenor: Seht euch diese rassistischen Juden und ihren rassistischen Staat an! Dass diese Anklage zur selben Zeit erscheint, in der die wohl künftige Bürgermeisterin Berlins ihre Angst vor Islamisten zugibt, ist ein ironisches Symbol: Wenn die westliche Gesellschaft beschließen sollte, ihre freiheitlichen Werte zu verraten und sich mit dem extremistischen Islam zu verbünden, ist das ihre demokratische Entscheidung. Wir Israelis indes, sowohl aus dem Netanjahu- als auch aus dem Eisenkot-Lager, sind nicht bereit, bei diesem Spiel mitzumachen. Es ist unser verbrieftes Recht, das Leben zu wählen, hört auf, uns zu belehren!
Der Autor ist Korrespondent der israelischen Zeitung »Yedioth Ahronoth«.
