Berlin

Antisemitismusbeauftragter beklagt vergiftete Debatte

Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, erhält den Moshe-Rosen-Preis. Foto: picture alliance/dpa

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält den umstrittenen Antrag von Koalition und Union zur Bekämpfung von Antisemitismus für einen Schritt in die richtige Richtung. »Jüdinnen und Juden leben seit über einem Jahr in einem Ausnahmezustand - vor diesem Hintergrund ist es unwürdig, dass die gesellschaftliche Debatte über Antisemitismus teilweise so vergiftet geführt wird«, sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur.

Der Entschließungsantrag könne mit seinen klaren Aussagen dafür sorgen, dass diese Debatte versachlicht werde, damit sich die Gesellschaft nun wieder mehr dem eigentlichen Anliegen widmen können: »Judenhass zu bekämpfen und der jüdischen Gemeinschaft ein Leben in Würde und Sicherheit zu ermöglichen.«

Nach monatelangen Verhandlungen hatte sich die Ampel-Koalition am vergangenen Freitag mit der Unionsfraktion auf den Text für einen Antrag zur Ächtung und Bekämpfung von Antisemitismus geeinigt. Dieser solle bereits in dieser Sitzungswoche im Bundestag eingebracht, beraten und abgestimmt werden, teilten die Fraktionen mit.

IHRA-Definition maßgeblich

Der Antrag ist zwar nicht rechtsverbindlich, dürfte aber dennoch politische Wirkung entfalten. In dem Entwurf wird unter anderem dazu aufgerufen, »Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen«, insbesondere im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht.

Gegenüber den Bundesländern und Kommunen soll die Regierung darauf hinwirken, bei Entscheidungen, etwa über die Förderung bestimmter Projekte, die sogenannte IHRA-Antisemitismusdefinition als maßgeblich heranzuziehen.

Darin steht unter anderem, dass sich Erscheinungsformen von Antisemitismus »auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten« können. Kritik an Israel, die mit der Kritik an anderen Ländern vergleichbar sei, werde hingegen nicht als antisemitisch betrachtet. dpa

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026

Kiew/Jerusalem

Ukraine nutzt offenbar israelisch-italienische Alternative zu Starlink

Die Hintergründe

 18.11.2026

Kommentar

Wer »remigriert« werden soll

Björn Höckes Äußerung, die Juden nicht als Deutsche kategorisiert, wird sich auch in einer möglichen AfD-Regierungspolitik niederschlagen

von Mascha Malburg  18.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 18.11.2026

Rom

Delegetimierung Israels strafbar: Italien verstärkt Kampf gegen Judenhass mit neuem Gesetz

In Italien wurden zuletzt deutlich mehr judenfeindliche Vorfälle registriert als vor einigen Jahren. Nun ist ein Gesetz beschlossen worden, das den Hass bekämpfen soll

 18.11.2026

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026