Die Staatsanwaltschaft Hannover überprüft, ob ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen einen Arzt aus Hannover zu Recht eingestellt wurde. Die Behörde habe einen Bericht in der Zeitung »Die Welt« (Donnerstag) und eine Beschwerde zum Anlass genommen, den Fall erneut zu bewerten, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
In dem Ermittlungsverfahren sei es um Äußerungen und Bilder auf der Internetseite des Mediziners gegangen, erläutere die Sprecherin.
Insbesondere eine Zeichnung habe einen verbotenen Schriftzug enthalten. Dies habe zu dem Anfangsverdacht der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole geführt.
Abschließende Bewertung Der Mann habe sich auf die Freiheit der Kunst berufen und die Zeichnung als Satire bezeichnet, sie dann aber von sich aus von seiner Seite gelöscht. Das Verfahren sei daraufhin am 15. August eingestellt worden. Zu einer abschließenden Bewertung, ob es sich um Kunst oder ein verbotenes Symbol handle, sei es nicht gekommen.
Inzwischen habe der ursprüngliche Anzeigesteller, der deutsch-jüdische Verein »Werteinitiative« mit Sitz in Berlin, eine offizielle Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingereicht, sagte die Sprecherin. Die Überprüfung solle »zeitnah« erfolgen.
Der Allgemeinmediziner und frühere AfD-Funktionär war schon im Juli 2020 wegen judenfeindlicher Volksverhetzung vom Amtsgericht Burgwedel per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden. Auf seiner Internet-Seite war am Donnerstag unter anderem von einem »Mosaischen-Terrorstaat Israel« und der »Vernichtungsreligion Judentum« zu lesen. epd
