Ein Jahr nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle sieht der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Fortschritte im Kampf gegen Judenfeindlichkeit. »›Halle‹ markiert einen Einschnitt und zeigt, dass jeder Mensch, ob jüdisch oder nicht jüdisch, Opfer eines antisemitischen Anschlags werden kann«, sagte der Beauftragte, Felix Klein, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Attentäter versucht, in die Synagoge im sachsen-anhaltischen Halle einzudringen, in der mehr als 50 Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten. Als das misslang, tötete der Angreifer in der Nähe zwei Menschen und verletzte und traumatisierte viele weitere, ehe er gefasst wurde.
BAULICHER SCHUTZ »Die Politik hat reagiert und weitreichende Konsequenzen gezogen«, erklärte Klein. Er verwies auf eine Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), wonach die Bundesregierung zusätzlich 22 Millionen Euro für Maßnahmen zum baulichen Schutz jüdischer Einrichtungen bereitstellt.
Für konkrete Sicherheitskonzepte seien die Länder zuständig, die ihrerseits die Anstrengungen verstärkt hätten. Zudem arbeite der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus derzeit an einem umfangreichen Katalog. »Dieses Engagement der Bundesregierung, und dabei der Bundeskanzlerin auch ganz persönlich, zeigt die enorme politische Bedeutung, die sie dem Kampf gegen den Rechtsextremismus beimisst.«
DEBATTE Klein verlangte eine weiterreichende Diskussion. »Wir müssen reden. Es bedarf dringend einer Debatte über den tief sitzenden Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft, seine Hintergründe und die erforderlichen repressiven und präventiven Gegenmaßnahmen«, sagte er.
»Wir müssen uns fragen: Was können wir als Gesellschaft, was kann jeder und jede Einzelne dafür tun, dass Antisemitismus nicht weiter Raum greift und diese zutiefst demokratiefeindliche Gesinnung zurückgedrängt wird. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Staat allein kann das nicht richten!« dpa
