Die als äußerst Israel-kritisch bekannte Organisation Amnesty International (AI) fordert kurz vor neuen EU-Beratungen zum Nahost-Konflikt scharfe europäische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik. In einem Brief an die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell spricht sich AI für ein umfassendes Waffenembargo und ein Verbot von Investitionen in bestimmte israelische Unternehmen und Banken aus.

Zudem empfiehlt die Organisation, in der EU den Handel mit Gütern aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten zu verbieten. Auch Ost-Jerusalem solle dabei eingeschlossen werden. Dies ähnelt den Forderungen der antisemitischen BDS-Bewegung.

Als Grund für ihre Forderungen nennt AI das im Juli veröffentlichte Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur angeblichen israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete. In diesem vertritt das höchste UN-Gericht die Auffassung, dass diese illegal sei und so schnell wie möglich beendet werden müsse.

Anwendung des Völkerrechts

Im Jahr 2005 ist Israel komplett aus dem Gazastreifen abgezogen. Die Palästinenser verwandelten das Gebiet in eine Terror-Hochburg. Erst nach den Massakern des palästinensischen Terrors am 7. Oktober kehrten die israelischen Streitkräfte (IDF) nach Gaza zurück, wo sie weiterhin gegen den Terror ankämpfen und über 100 Geiseln der Hamas befreien wollen.

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AI argumentiert in dem Brief an den ebenfalls überaus Israel-kritischen Borrell, die Feststellungen des Gerichts legten auch die Verantwortlichkeiten von Drittstaaten fest. Derzeit kämen die EU und die Mitgliedstaaten diesen nicht nach, da bestimmte Handlungen zur Aufrechterhaltung der unrechtmäßigen Situation beitrügen. Als Beispiele nennt die Organisation etwa die Lieferung von Waffen, Technologie und Ausrüstung nach Israel sowie den Handel mit Siedlungen.

Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen seien verpflichtet, die Entscheidungen des IGH zu befolgen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dies nicht zu tun, würde die Glaubwürdigkeit der EU und die Anwendung des Völkerrechts in anderen Zusammenhängen erheblich untergraben.

Mehrere Kriege

In den vergangenen 25 Jahren hat Israel der Palästinenserführung mehrfach Gaza, 91 Prozent des Westjordanlandes und ein autonomes Ost-Jerusalem für einen eigenen Staat angeboten. Die Palästinenser lehnten diese Angebote ab und zogen es vor, Israel zu attackieren und in mehrere Kriege hineinzuziehen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten kommen an diesem Donnerstag zu ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause in Brüssel zusammen. Bei den informellen Beratungen soll es um die weitere Unterstützung der Ukraine, aber auch um den Nahost-Konflikt gehen. Eine Einigung auf Sanktionen gegen Israel wird allerdings nicht erwartet.

Zu den entsprechenden Forderungen hatte sich zuletzt nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ablehnend geäußert.

Bereits lange vor dem aktuellen Krieg in Gaza und Israel, der von der Hamas begonnen wurde, verbreitete AI immer wieder falsche Vorhaltungen gegen den jüdischen Staat. Dazu gehört auch der »Apartheid«-Vorwurf. dpa/ja