Meinung

Amerikas Rechte

Wenn ein Irrer in eine Menschenmenge schießt, was auch in Amerika manchmal vorkommt, dann gehört es zu den Gepflogenheiten der europäischen Medien, dass sie sofort das Second Amendment infrage stellen. Es sichert jedem US-Bürger das Recht, garantiert dutzendweise Knarren in seinem Nachttisch aufbewahren zu dürfen. Nun aber, nachdem ein gewisser Jared Lee Loughner 20 Leute abgeknallt hat – unter ihnen die jüdische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords – zieht Europas Presse gleich das First Amendment in Zweifel. Dieser Verfassungszusatz macht es dem Staat in Amerika unmöglich, die Redefreiheit einzuschränken. Jeder darf also nach Herzenslust hetzen, lügen und rhetorisches Gift verspritzen. Dieses Recht gilt für Christen und Muslime, für Zionisten und Antizionisten, für Rechte und Linke. Es gilt auch für Angehörige des Tea-Party-Movement, also jener anarchokonservativen Bürgerbewegung, die von der linksliberalen Regierung Obama gründlich die Nase voll hat. Indes: Es gibt keinen Hinweis, dass der irre Mr. Loughner mit dem Tea-Party-Movement und ihrer Galionsfigur Sarah Palin sympathisiert hat. Er scheint in seinem Hinterhof vielmehr Satan angebetet zu haben. Aber selbst diese Kulthandlung ist durch das First Amendment geschützt.

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 24.11.2025

Portrait

Die Frau, die das Grauen dokumentieren will

Kurz nach dem 7. Oktober 2023 gründete die israelische Juristin Cochav Elkayam-Levy eine Organisation, die die Verbrechen der Hamas an Frauen und Familien dokumentiert. Unser Redakteur sprach mit ihr über ihre Arbeit und ihren Frust über die Vereinten Nationen

von Michael Thaidigsmann  24.11.2025

Potsdam

BSW-Fraktionsvize tritt nach Reaktion auf AfD-Zitat zurück

Die Landtagsfraktion in Brandenburg ist nach vier Parteiaustritten in einer Krise. Nun tritt auch noch Fraktionsvize Dorst von seinem Amt zurück. Die Hintergründe

 24.11.2025

Soziale Medien

Plattform X: Israelfeindliche und antisemitische Inhalte aus Pakistan und der Türkei

Ein neues Transparenz-Feature zeigt: Angeblich von westlichen »Israelkritikern« betriebene Konten werden in Wirklichkeit aus anderen Teilen der Welt bearbeitet

 24.11.2025

Washington D.C.

Trump kündigt Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation an

Der Organisation würde mit diesem Schritt der Zugang zu finanzieller Unterstützung verwehrt. Die Muslimbruderschaft wird immer wieder mit radikalen Ablegern in Verbindung gebracht

 24.11.2025

Existenzrecht Israels

Objektive Strafbarkeitslücke

Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar

von Volker Beck  23.11.2025

Dortmund

Ermittlungen gegen Wachmann von NS-Gefangenenlager 

Die Polizei ermittelt gegen einen Ex-Wachmann des früheren NS-Kriegsgefangenenlagers in Hemer. Er soll an Tötungen beteiligt gewesen sein - und ist laut »Bild« inzwischen 100 Jahre alt

 22.11.2025

Deutschland

»Völlige Schamlosigkeit«: Zentralrat der Juden kritisiert AfD-Spitzenkandidat für NS-Verharmlosung

Der AfD-Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, äußert sich einschlägig in einem Podcast zur NS-Zeit

von Verena Schmitt-Roschmann  21.11.2025

München

»Wir verlieren die Hoheit über unsere Narrative«

Der Publizist und Psychologe Ahmad Mansour warnte in München vor Gefahren für die Demokratie - vor allem durch die sozialen Netzwerke

von Sabina Wolf  21.11.2025