Meinung

Amerikas Rechte

Wenn ein Irrer in eine Menschenmenge schießt, was auch in Amerika manchmal vorkommt, dann gehört es zu den Gepflogenheiten der europäischen Medien, dass sie sofort das Second Amendment infrage stellen. Es sichert jedem US-Bürger das Recht, garantiert dutzendweise Knarren in seinem Nachttisch aufbewahren zu dürfen. Nun aber, nachdem ein gewisser Jared Lee Loughner 20 Leute abgeknallt hat – unter ihnen die jüdische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords – zieht Europas Presse gleich das First Amendment in Zweifel. Dieser Verfassungszusatz macht es dem Staat in Amerika unmöglich, die Redefreiheit einzuschränken. Jeder darf also nach Herzenslust hetzen, lügen und rhetorisches Gift verspritzen. Dieses Recht gilt für Christen und Muslime, für Zionisten und Antizionisten, für Rechte und Linke. Es gilt auch für Angehörige des Tea-Party-Movement, also jener anarchokonservativen Bürgerbewegung, die von der linksliberalen Regierung Obama gründlich die Nase voll hat. Indes: Es gibt keinen Hinweis, dass der irre Mr. Loughner mit dem Tea-Party-Movement und ihrer Galionsfigur Sarah Palin sympathisiert hat. Er scheint in seinem Hinterhof vielmehr Satan angebetet zu haben. Aber selbst diese Kulthandlung ist durch das First Amendment geschützt.

Gießen

Polizei untersucht weiter Pulver aus Drohbrief an Synagoge

Welches Pulver steckte in dem Brief an die Gießener Synagoge? Das klärt momentan die Polizei nach einem Einsatz am Donnerstag - auch, wer der Verfasser ist. Der Brief enthielt zudem antisemitische und bedrohende Inhalte

von Leticia Witte  13.11.2026

Internationaler Gerichtshof

Becks Appell an Wadephul: »Deutsche Position zu Völkermordkonvention korrigieren«

Kommende Woche will der Internationale Gerichtshof sein Urteil zu den Völkermord-Vorwürfen gegen die Regierung in Myanmar verkünden. DIG-Präsident Volker Beck befürchtet eine Aufweichung der Standards für laufende Verfahren - und fordert die Bundesregierung auf, sofort zu handeln

von Michael Thaidigsmann  13.11.2026

Brüssel

Clanchef Remmo beim Treffen der Imame in Brüssel

Das Oberhaupt des Berliner Remmo-Clans war einer der Teilnehmer der Konferenz von Imamen im Europäischen Parlament. Beobachtungen von einer nicht ganz alltäglichen Tagung

von Michael Thaidigsmann  12.11.2026

Hessen

Gießener Synagoge wegen Brief mit Pulver geräumt

26 Menschen sind in der Gießener Synagoge, als beim Öffnen eines Briefes ein Pulver freigesetzt wird. Die Polizei hebt die Sperrungen wieder auf – doch es bleiben Fragen offen.

 12.11.2026

Brüssel

Bürgerinitiative setzt EU bei Israel-Sanktionen unter Druck

Mehr als 1,1 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen ein Ende der Handelspartnerschaft zwischen Israel und der EU. Nun muss sich die EU-Kommission erklären

 12.11.2026

Sachsen-Anhalt

Roland Koch warnt CDU vor Zusammenarbeit mit AfD

Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Sachsen-Anhalt hielte Hessens Ex-Ministerpräsident Koch für einen folgenschweren Fehler. Für Dezember ist die Ministerpräsidentenwahl geplant

 12.11.2026

Verfassungsschutz

Gesichert rechtsextremistisch? Verhandlung über AfD-Einstufung im März

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hatte, wehrte sie sich dagegen mit Erfolg vor Gericht. Allerdings war diese Entscheidung nur vorläufig. Nun soll es weitergehen

 12.11.2026

New York

World Jewish Congress zeichnet Mathias Döpfner mit Theodor-Herzl-Preis aus

In seiner Dankesrede warnt der Springer-Chef vor der Normalisierung des Antisemitismus und verteidigt Israels Existenzrecht

 12.11.2026

Teheran

Iran droht mit Attacken auf US-Stützpunkte auch in Europa

Der Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, Mohsen Resai, bezeichnet Militärstützpunkte »von Westasien bis Europa« als »legitime Ziele«

 12.11.2026