Meinung

Amerikas Rechte

Wenn ein Irrer in eine Menschenmenge schießt, was auch in Amerika manchmal vorkommt, dann gehört es zu den Gepflogenheiten der europäischen Medien, dass sie sofort das Second Amendment infrage stellen. Es sichert jedem US-Bürger das Recht, garantiert dutzendweise Knarren in seinem Nachttisch aufbewahren zu dürfen. Nun aber, nachdem ein gewisser Jared Lee Loughner 20 Leute abgeknallt hat – unter ihnen die jüdische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords – zieht Europas Presse gleich das First Amendment in Zweifel. Dieser Verfassungszusatz macht es dem Staat in Amerika unmöglich, die Redefreiheit einzuschränken. Jeder darf also nach Herzenslust hetzen, lügen und rhetorisches Gift verspritzen. Dieses Recht gilt für Christen und Muslime, für Zionisten und Antizionisten, für Rechte und Linke. Es gilt auch für Angehörige des Tea-Party-Movement, also jener anarchokonservativen Bürgerbewegung, die von der linksliberalen Regierung Obama gründlich die Nase voll hat. Indes: Es gibt keinen Hinweis, dass der irre Mr. Loughner mit dem Tea-Party-Movement und ihrer Galionsfigur Sarah Palin sympathisiert hat. Er scheint in seinem Hinterhof vielmehr Satan angebetet zu haben. Aber selbst diese Kulthandlung ist durch das First Amendment geschützt.

Israel

Berichte: Netanjahu traf Blair heimlich zu Gaza-Zukunft

Bei einem Treffen zwischen Netanjahu und Blair soll es um Pläne für die Zukunft des Gazastreifens gegangen sein. Für Blair ist eine Rolle in Trumps »Friedensrat« vorgesehen

 07.12.2025

Justiz

Gericht bestätigt Verbot der Parole »From the river to the sea«

Ein von der Stadt Bremen erlassenes Verbot sei rechtmäßig, entschied nun das Verwaltungsgericht Bremen

 07.12.2025

Yad Vashem

Merz: »Wir werden die Erinnerung lebendig halten«

Es ist einer der wichtigsten Antrittsbesuche für Kanzler Merz. Der zweite Tag in Israel beginnt für ihn mit dem Besuch eines besonderen Ortes

 07.12.2025

Umfrage

KAS-Studie: Antisemitische Vorurteile nehmen bei Türkeistämmigen zu

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine neue Studie zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft vorgelegt. Dabei wurden auch Einstellungen zu Juden abgefragt

 07.12.2025

Simi Valley

»Vorbildliche Verbündete«: Hegseth nennt Israel und Deutschland

Die Signale, die jüngst aus den USA in Richtung Europa drangen, waren alles andere als positiv. Der US-Verteidigungsminister findet nun allerdings nicht nur Lob für den jüdischen Staat, sondern auch für einige EU-Staaten

 07.12.2025

Soziale Medien

Musk nach Millionenstrafe gegen X: EU abschaffen

Beim Kurznachrichtendienst X fehlt es an Transparenz, befand die EU-Kommission - und verhängte eine Strafe gegen das Unternehmen von Elon Musk. Der reagiert auf seine Weise

 07.12.2025

Jerusalem

Merz: Deutschland wird immer an der Seite Israels stehen

Der Bundeskanzler bekräftigt bei seiner Israel-Reise die enge Partnerschaft. Am Sonntag besucht er die Yad Vashem und trifft Premierminister Netanjahu

von Sara Lemel  07.12.2025 Aktualisiert

Diplomatie

»Dem Terror der Hamas endgültig die Grundlage entziehen«

Es ist eine seiner bisher wichtigsten Auslandsreisen, aber auch eine der schwierigsten. Kanzler Merz ist für zwei Tage im Nahen Osten unterwegs

 06.12.2025

Jerusalem

Merz trifft Netanjahu und besucht Holocaust-Gedenkstätte

Es ist einer der wichtigsten Antrittsbesuche von Kanzler Merz - aber auch einer der schwierigsten. In den Beziehungen zu Israel gab es in den letzten Monaten einige Turbulenzen

von Michael Fischer  06.12.2025