Meinung

Amerikas Rechte

Wenn ein Irrer in eine Menschenmenge schießt, was auch in Amerika manchmal vorkommt, dann gehört es zu den Gepflogenheiten der europäischen Medien, dass sie sofort das Second Amendment infrage stellen. Es sichert jedem US-Bürger das Recht, garantiert dutzendweise Knarren in seinem Nachttisch aufbewahren zu dürfen. Nun aber, nachdem ein gewisser Jared Lee Loughner 20 Leute abgeknallt hat – unter ihnen die jüdische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords – zieht Europas Presse gleich das First Amendment in Zweifel. Dieser Verfassungszusatz macht es dem Staat in Amerika unmöglich, die Redefreiheit einzuschränken. Jeder darf also nach Herzenslust hetzen, lügen und rhetorisches Gift verspritzen. Dieses Recht gilt für Christen und Muslime, für Zionisten und Antizionisten, für Rechte und Linke. Es gilt auch für Angehörige des Tea-Party-Movement, also jener anarchokonservativen Bürgerbewegung, die von der linksliberalen Regierung Obama gründlich die Nase voll hat. Indes: Es gibt keinen Hinweis, dass der irre Mr. Loughner mit dem Tea-Party-Movement und ihrer Galionsfigur Sarah Palin sympathisiert hat. Er scheint in seinem Hinterhof vielmehr Satan angebetet zu haben. Aber selbst diese Kulthandlung ist durch das First Amendment geschützt.

Ausgerechnet am 7. Oktober

Greta Thunberg marschiert mit Terror-Unterstützern und Israelfeinden

Drei Jahre nach den Massakern der Hamas gab es in Berlin israelfeindliche Proteste. Mit dabei: die einstige Klima-Ikone Greta Thunberg

 07.10.2026

Berlin

Julia Klöckner ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Die Bundestagspräsidentin erinnert an die Opfer des 7. Oktober 2023 in Israel. Ihre Botschaft: Antisemiten müssten in die Schranken gewiesen werden

 07.10.2026

Bettina König (SPD), Kerstin Wolter (Die Linke) und Nina Stahr (Grüne, v.l.) vor dem ersten Vorsondierungsgespräch, 1. Oktober

Nach der Wahl

Linke, Grüne und SPD in Berlin beraten über Umgang mit Antisemitismus

Die Regierungsbildung ist noch nicht richtig in Gang gekommen. Nun treffen sich Linke, Grüne und SPD zu einem dritten Vorgespräch – an einem historischen Tag. Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot

 07.10.2026

Meinung

Magdeburg: Versagen der Demokraten

Nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt: Wie der Vormarsch der Rechtsextremen weitergeht, hängt auch von den demokratischen Parteien ab. Jetzt wären Zusammenhalt, Disziplin und Führung gefragt

von Michael Thaidigsmann  07.10.2026

Nahost

Test für den Pakt

Was bedeuten die jüngsten Huthi-Angriffe für das Verteidigungsabkommen, das Saudi-Arabien mit Pakistan und der Türkei unterzeichnet hat?

von Reinhard Schulze  07.10.2026

Islamismus

Studie: Nach Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg verlagern sich Netzwerke nach Frankfurt

Einer neuen Untersuchung von American Jewish Committee Berlin und democ zufolge bestehen die Strukturen des vom Iran gesponserten schiitischen Islamismus in Deutschland fort

 07.10.2026

Berlin

Fischer, Thierse, Altmaier – Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot

Frühere Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und CDU wenden sich gegen eine Koalition mit der Linkspartei in der Hauptstadt. Sie sähen gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie nicht gesichert, heißt es in einem Appell

 07.10.2026

Berlin

Initiative von Jüdinnen und Juden wendet sich gegen Koalition mit der Linken

Mit einem offenen Brief an Vertreter von SPD und Grünen in Berlin und auf Bundesebene sowie ihre Fraktionsmitglieder warnen die Unterzeichnenden vor einer Regierung mit der Linkspartei in der Hauptstadt

 07.10.2026

Justiz

Fast 12.500 Strafverfahren zum Nahost-Konflikt in Berlin

Seit dem Terrorangriff auf Israel hat der Antisemitismus zugenommen. Keine Woche vergeht in Berlin ohne Demonstrationen zum Gaza-Krieg. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen auch Zahlen der Justiz

 07.10.2026