Vereinte Nationen

Am Pranger

Gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels: Votum der UN-Vollversammlung in New York am 21. Dezember 2017 Foto: imago

Gesenkte Häupter, gefaltete Hände, betroffene Gesichter: eine Schweigeminute im UN-Sicherheitsrat am 15. Mai in New York für die vielen Toten bei den Auseinandersetzungen am Grenzzaun zu Gaza. Die Dringlichkeitssitzung war eine gelungene PR-Show zum »Nakba«-Tag der Palästinenser auf der Bühne der Vereinten Nationen.

Das Datum: der 70. Jahrestag des Beginns des Krieges der arabischen Nachbarstaaten gegen den tags zuvor ausgerufenen neuen jüdischen Staat Israel. Ein grausamer Krieg ums Überleben, den Israel gewann. Am Ende hatten rund 750.000 Palästinenser ihre Heimat und ein Prozent der israelischen Bevölkerung ihr Leben verloren. Eine Katastrophe.

»Nakba« 70 Jahre später beantragt Kuwait eine Sondersitzung zur Verurteilung Israels. Ausgerechnet Kuwait, das Land, das infolge des zweiten Golfkriegs 1991 seine eigene palästinen­sische Bevölkerung, mehr als 370.000 Menschen, über Nacht enteignet und aus dem Land gejagt hatte. Zu dieser »Nakba« schweigen nicht nur die UN.

Nur ein einziges Mal sprach die Völkergemeinschaft für den jüdischen Staat. Es war Schabbat, als sich im fernen Amerika am 29. November 1947, in einem Dorf mit dem vielversprechenden Namen Lake Success, die 57 Vertreter der Staaten trafen, die damals die Vereinten Nationen ausmachten. 33 Stimmen sagten am Ende »Ja«. Eine knappe Mehrheit. Ergebnis wohl auch der Scham, die Juden so schutzlos den Nazimördern ausgeliefert zu haben.

Es war zugleich das letzte Mal, dass die Völkergemeinschaft für Israel Partei ergriffen hat. Kein anderer Beschluss der UN hat mehr Menschen weltweit bewegt – und empört. Und kein anderes Land der Welt musste vom ersten Tag seiner Existenz miterleben, wie diese ungeniert infrage gestellt wird.

allianzen Die Entscheidungen werden mit Mehrheit gefällt, aber weniger als die Hälfte der in den UN vertretenen Länder ist demokratisch, ein Großteil ist muslimisch. Mühelos schmieden sie Allianzen gegen den Judenstaat, allzu oft auch mit der Unterstützung Europas. So haben die UN ih­ren Auftrag zur Völkerverständigung verraten. Ihre einseitige Politik gegen Israel diskreditiert die Organisation als Vermittler. Sie schadet damit nicht nur Israel, sondern auch den Palästinensern, die sie so nicht vor der militärischen Eskalation des Konflikts schützen kann.

Als die Herrenrunde in Lake Success am 29. November 1947 zu einem Votum kam, war es in dem Land, um das es ging, schon Mitternacht, der Schabbat lange vorbei. Amos Oz beschreibt diese angespannte Stimmung, diese »außerirdische Stille«, begleitet von einem »schreckerfüllten, unheilschwangeren Schweigen«, als ob die Menschen in Jerusalem schon Schlimmes ahnten.

Erst als der Präsident der UN-Vollversammlung das Ergebnis verkündete, brach ein ungeheurer Jubel aus. Nur David Ben Gurion, der wenige Monate danach den Staat Israel ausrufen sollte, konnte sich nicht recht freuen: »Ich konnte nur daran denken, dass sie alle in den Krieg ziehen werden.« Und tatsächlich: Die arabischen Nachbarn stiegen schon am nächsten Tag in ihre Waffendepots und starteten ihre Panzer.

»heiliger krieg« »Alle Juden werden massakriert werden«, versprach 1948 eine Vertreterin des arabischen Hochkomitees für Palästina und beschwor den »Heiligen Krieg«. 70 Jahre danach die gleichen Töne. Im März 2018 stellte der Hamas-Führer Haniyeh erneut klar: »Ohne Rückkehr zum gesamten Land Palästina« werde es keine Lösung geben. Was nichts anderes heißt als die Vernichtung Israels. Für dieses Ziel schickt er die Jugend Palästinas in die Schlacht und in den Tod.

Bei dem jüngsten Angriff auf Israels Souveränität bekamen die Jugendlichen dafür 100 Dollar in die Hand gedrückt. Alles mit einer Völkergemeinschaft im Rücken, die seit 70 Jahren vor den Terrorakten der arabischen Welt kuscht. Dieselben Staaten, die die eigenen Grenzen vor Armutsflüchtlingen dichtmachen und aus Angst vor islamistischem Terror nach rechts rücken, geißeln Israels Sicherheitsmaßnahmen.

deals Die Furcht vor der Wut der arabischen Welt hat schon früher zu schmutzigen Deals geführt: von der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt, die alle paläs­tinensischen Terroristen, selbst die überlebenden Täter des Olympiaattentats in München, abschieben ließ, über die deutschen und internationalen Fluggesellschaften, die sich mit Millionen von Terroranschlägen auf ihre Linien freikauften, bis hin zu den jüngst aufgeflogenen Absprachen der vermeintlich neutralen Schweiz mit der PLO, die dazu führten, dass Jassir Arafat den größten Triumph seiner Karriere ausspielen konnte, seine Rede vor den Vereinten Nationen 1974, vier Jahre, nachdem Palästinenser meinen Onkel, Rudolf Crisolli, und 37 weitere Passagiere der Swissair 330 nach Tel Aviv in die Luft gesprengt hatten. Mittlerweile sind aus Terrorkommandos Einzelkämpfer geworden, mit Messern und Äxten und Autos überall.

Kein Land der Welt wird so obsessiv moralisch, staatsrechtlich und völkerrechtlich delegitimiert wie Israel. Unter den Augen und mithilfe der UN. Vielleicht ein Trost: Auf dem Fabrikgelände von 1947 ist heute die jüdische Gemeinde des Bezirks untergebracht – das Lake Success Jewish Center.

Der Autor ist Journalist und Buchautor (»Israel ist an allem schuld«, 2015, mit Esther Schapira).

Bettina König (SPD), Kerstin Wolter (Die Linke) und Nina Stahr (Grüne, v.l.) vor dem ersten Vorsondierungsgespräch, 1. Oktober

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