Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat eine öffentliche Stellungnahme zu neuer Kritik des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, abgelehnt.
Schuster hatte am Montagabend in den ARD-»Tagesthemen« unter anderem beklagt, dass er »Reue und Demut« bei Aiwanger »nicht feststellen« könne. Und er kritisierte, dass das Mittel der »Opfer-Täter-Umkehr«, das der Freie-Wähler-Chef gewählt habe, »überhaupt nicht geht«.
Aiwanger, der wegen Vorwürfen rund um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten massiv in die Kritik geraten war, und seine Freien Wähler beklagen seither beständig eine »Schmutzkampagne«. Aiwanger sagte in dem Zusammenhang in einem Interview: »In meinen Augen wird hier die Schoa zu parteipolitischen Zwecken missbraucht.«
Auf Schusters Kritik wollte Aiwanger, der an der Pressekonferenz nach der normalen Kabinettssitzung teilnahm, nicht eingehen: Er könne »dazu jetzt keine Antwort geben«. Auch auf Nachfrage, ob er nach Schusters Kritik eventuell Konsequenzen ziehen, bestimmte Dinge nicht mehr tun wolle, also etwa den Kampagnen-Vorwurf nicht mehr erheben wolle, sagte er lediglich, er wolle »in diesem Rahmen hier keine Antwort darauf geben«.
Auch auf die Frage, warum er auf den Fragenkatalog von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu den Vorwürfen nur wenig ausführlich geantwortet habe, sagte Aiwanger, er wolle »hier keine weiteren Antworten zu diesen Fragen« geben.
Zudem kündigte er an, an der Sondersitzung des Landtags zu den Vorwürfen gegen ihn teilnehmen zu wollen. »Nach jetziger Einschätzung« werde er am Donnerstag im Landtag sein, sagte Aiwanger. Ob er dabei auch Stellung zu den Vorwürfen nehme, sei »noch zu klären«.
Zuvor hatte auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über einen Sprecher der Staatskanzlei verlauten lassen, er werde an der von Grünen, SPD und FDP beantragten Sondersitzung teilnehmen. Ob er sich dabei zu der Affäre äußern wird, ließ Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann am Dienstag bei der Pressekonferenz offen.
Der sogenannte Zwischenausschuss tagt am Donnerstag auf Antrag von Grünen, SPD und FDP. Dieses Gremium kann nach der letzten Plenarsitzung vor einer Landtagswahl dringliche Angelegenheiten behandeln. Nur ein Teil der Landtagsabgeordneten ist dort Mitglied - aktuell sind es genau 51. dpa
