Mehr als 100 Rechtsextreme arbeiten für die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Wie Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) zeigen, sind sie in Organisationen aktiv, die allesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind Aktivisten aus der Szene um die »Identitäre Bewegung«, Neonazis und Anhänger der »Neuen Rechten«.
Brisant: Die Rechtsextremen arbeiten nicht nur bei einigen wenigen Radikalen in der Partei. Mehr als die Hälfte aller AfD-Abgeordneten beschäftigt rechtsextreme Mitarbeiter und finanziert so deren Machenschaften mit Steuergeldern. Dazu gehören auch die Fraktions-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.
20 Prozent der AfD-Mitarbeiter rechtsextrem
Insgesamt stehen der Fraktion und ihren Abgeordneten pro Jahr 30 Millionen Euro für Personalkosten zu Verfügung. Dem BR zufolge beschäftigt die AfD mehr als 500 Mitarbeiter im Bundestag, die Rechtsextremen-Quote liegt also bei 20 Prozent.
Einige der Rechtsextremen mit Bundestags-Hausausweis werden sogar namentlich in Berichten des Verfassungsschutzes genannt oder haben Führungspositionen in beobachteten Organisationen inne. John Hoewer etwa sitzt im Vorstand des rechtsextremen Vereins »Ein Prozent« und arbeitet gleichzeitig für den rheinland-pfälzischen AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier. Der 36-jährige Burschenschaftler hat auch Kontakte zur Identitären Bewegung und zu italienischen Faschisten.
Andere Angestellte haben Verbindungen zur Reichsbürger-, Prepper- und Querdenken-Bewegung. 20 Mitarbeiter sind beim rechtsextremen »Institut für Staatspolitik« des neurechten Aktivisten Götz Kubitschek aufgetreten, zehn kommen aus dem Umfeld der »Identitären Bewegung«.
Einige Mitarbeiter waren selbst der AfD zu radikal
Außerdem dürften mindestens zwei Personen bei AfD-Abgeordneten arbeiten, die selbst der eigenen Partei zu radikal waren, darunter der ehemalige Vorstand der Jungen Alternative, Marvin Neumann. Der trat 2021 aus der Partei aus, nachdem er eine »weiße Vorherrschaft« für »okay« befand. Jetzt arbeitet er für den brandenburgischen Abgeordneten Hannes Gnauck.
Ein anderer Kollege, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann, wurde 2020 wegen Antisemitismus aus der AfD ausgeschlossen. Laut einem Türschild im Otto-Wels-Haus des Bundestages arbeitet er nun für den Abgeordneten Jürgen Pohl. Beide wollten sich auf Anfrage des BR nicht äußern, ebenso wie viele andere Abgeordnete. Andere antworteten und stellten die Legitimität des Verfassungsschutzes infrage.
Auch die AfD-Fraktion schweigt, »aus Gründen des Datenschutzes«, wie sie mitteilte. nko
